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GRÜNE Anträge & Themen

18.02.2019

Von: Barbara Leininger

Kinder in den Ankerzentren brauchen Normalität

Kinder von Geflüchteten leben mit ihren Familien bis zu sechs Monate in den Ankerzentren. Nahezu abgeschottet von der Außenwelt befinden sie sich dort in einer Ausnahmesituation. Umso mehr brauchen die Kinder Stabilität durch ein Stück Normalität.

Kita und Schule stellen einen solchen Halt dar. Auch für die Kinder in den Ankerzentren muss eine altersgerechte Entwicklung möglich sein. Deshalb hat die Grüne Fraktion beantragt, dort eine qualifizierte Kinderbetreuung und feste Unterrichtszeiten einzurichten.

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Kategorien:Aktuelles aus IN Flucht, Migration, Menschenrechte Stadtratsfraktion
20190215_Kinderbetreuung_Ankerzentren_Antrag.pdf143 K
15.02.2019

Von: Petra Kleine

Ombudsteam Asyl – notwendiger denn je

Die Berichte auf der Veranstaltung von Amnesty International am 11. Februar 2019 zu „Frauen im Asyl“ haben unter anderem deutlich gemacht, dass der Informationsfluss zwischen den ehrenamtlichen Helfer*innen, Fachstellen und Kommunalvertreter*innen mit der Stadtgesellschaft stark verbesserungswürdig ist.

Bereits im März 2016 hatte die Grüne Fraktion die Initiative ergriffen und dafür die Einrichtung eines Ombudsteams angeregt. Gestartet wurde daraufhin ein Pilotprojekt, allerdings besteht dieses nur aus einer einzelnen Person. Ein regelmäßiger Austausch mit Ehrenamtlichen oder Stadtratsmitgliedern kann aus Zeitgründen praktisch nicht stattfinden.

Um dieser unbefriedigenden Situation zu begegnen, haben wir daher erneut die Einrichtung eines Ombudsteams für das Ankerzentrum und die verschiedenen Dependancen beantragt.

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Kategorien:Aktuelles aus IN Flucht, Migration, Menschenrechte Stadtratsfraktion
20190215_Einrichtung_Ombudsteam_Ankerzentren_und_Dependancen_Antrag.pdf146 K
15.02.2019

Von: Petra Kleine

Menschenwürdige Zustände im Ankerzentrum gefordert

Die Veranstaltung von Amnesty International am 11. Februar 2019 zu „Frauen im Asyl“ hat viele der anwesenden Stadträte tief betroffen gemacht. Der Bericht der Vertreterin des Caritas-Zentrums Pfaffenhofen über die Situation im Ankerzentrum auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne war erschütternd. 

Die Fraktionen von SPD, Grünen, BGI, UDI und die Gruppe der ÖDP wollen diese Zustände nicht widerspruchslos hinnehmen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, dass sich die Stadt an die zuständigen Stellen wendet mit dem Ziel, für menschenwürdige Zustände im Ankerzentrum zu sorgen.

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Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrates am 27. Februar 2019

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Kategorien:Aktuelles aus IN Stadtratsfraktion Flucht, Migration, Menschenrechte
20190214_Situation_Ankerzentren_GemAntrag.pdf76 K
07.01.2019

Von: Petra Kleine und Barbara Leininger

Bleibt der Oktober eine Frau? GRÜNE kritisieren Programmkürzungen der Künstlerinnentage

2016 wurde die Ingolstädter Veranstaltungs-gGmbH gegründet, sie hat damit die Organisation und dann auch die inhaltliche Gestaltung der Künstlerinnentage „Der Oktober ist eine Frau“ übernommen. Seitdem wurde die städtische Veranstaltungsreihe jedoch programmatisch deutlich ausgedünnt, im Jahr 2018 sogar halbiert.

Geld first, Kultur second? Die Kosten für Sicherheit und andere Rahmenbedingungen von Veranstaltungen sind höher geworden, das ist allgemein bekannt. Aber das darf nicht einfach zu Lasten des kulturellen Inhaltes gelöst werden. Die GRÜNE Stadtratsfaktion sieht hier einen drohenden Qualitätsverlust der renommierten Künstlerinnentage.

Sie hat deshalb bei Oberbürgermeister und Kulturreferent nachgefragt, wo die Gründe für die drastische Kürzung der Programmpunkte liegen. Und sie fordert nachdrücklich Auskunft für alle Stadträte.

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Kategorien:Aktuelles aus IN Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft Stadtratsfraktion
20190107_Bericht_Programmkuerzungen_Oktober_ist_eine_Frau_Antrag.pdf277 K
01.01.2019

Von: Petra Kleine

Grüne Anfrage zu Häusern für Wohngemeinschaften in der Gustav-Adolf-Straße

Mit einem Offenen Brief an die Presse haben Bürgerinnen und Bürger auf die Situation von jungen Geflüchteten in den Unterkünften in der Gustav-Adolf-Straße aufmerksam gemacht.

Die GRÜNE Stadtratsfraktion hat heute gleich reagiert und eine Anfrage an die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft gerichtet, in dem eine Stellungnahme zu den geschildetern Fällen und Vorkommnissen in den Wohngemeinschaften erbeten wird.

Wir erwarten konkrete Aussagen, beispielsweise ob es in Einzelfällen zu sozialen Härten gekommen ist.

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Kategorien:Aktuelles aus IN Flucht, Migration, Menschenrechte Stadtratsfraktion
20190102_WGs_Gustav-Adolf-Strasse_Anfrage_GWG.pdf238 K
20190102_WGs_Gustav-Adolf-Strasse_Anfrage_GWG_Anlage.pdf26 K
04.12.2018

Von: Petra Kleine

GRÜNE Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019 | Ungleiche Antriebe und die Welt im Rücken

Die GRÜNE Stadtratsfraktion sieht den städtischen Haushalt 2019 als Abbild, wie sehr Ingolstadt zur Zeit mit unterschiedlichen Antrieben unterwegs ist. Einerseits wird einiges investiert, um Ingolstadt als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen. Andererseits wird auf die Grenzen des Wachstums nicht reagiert. Die ökonomische Antriebsgeschwindigkeit ist in Ingolstadt stärker als die ökologische.

Kritik gab es deshalb am fehlenden Willen zum schonenden Umgang mit Ressourcen und zur nicht beachteten Nachhaltigkeit, an einer nicht auf die Zukunft ausgerichteten Verkehrspolitik und einer nicht umweltschonenden Baupolitik. Man kann sich fragen, ob die wirtschaftsnahe Ausrichtung in Ingolstadt nur den Großen dient oder ob hier eigentlich alle mitgenommen werden.

Die Entscheidungsprozesse müssen demokratisch ablaufen, wir brauchen auch die Bürgerbeteiligung. Die unterschiedliche Geschwindigkeit spielt nur den Falschen in die Hände. Es braucht mehr städtisches Engagement, denn eine intakte Natur und eine lebendige Kulturlandschaft sind ein Gewinn an Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger Ingolstadts.

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Kategorien:Aktuelles aus IN Stadtratsfraktion
20181204_Gruene-Haushaltsrede_Petra-Kleine.pdf336 K
01.12.2018

Von: Petra Kleine

Arbeitsmarktzulage für städtische Erzieher*innen doch möglich?

Im Oktober 2014 hatte die Stadtratsfraktion der Grünen beantragt, städtischen Erzieher*innen eine Zulage zum Tariflohn zu gewähren. Damit sollte ein finanzieller Anreiz gegeben werden, den Erzieherberuf in Ingolstadt attraktiver zu machen und gut qualifiziertes Personal für die städtischen Kitas zu gewinnen. Der Antrag wurde im Stadtrat jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Nun schlägt die Stadtverwaltung die Einführung einer Arbeitsmarktzulage für Ingenieur- und Ärztestellen im städtischen Dienst vor. Denn sie hat zunehmend Schwierigkeiten, im Ingenieurbereich sowie für den ärztlichen Dienst genügend qualifiziertes Personal auf dem Arbeitsmarkt zu finden.

In diesem Zusammenhang hat die Grünen-Fraktion darum gebeten, die Möglichkeiten einer Zulage für den pädagogischen Bereich der Kinderbetreuung nochmals zu prüfen.

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Status: eingereicht für den Finanz- und Personalausschuss am 4. Dezember 2018

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Kategorien:Aktuelles aus IN Soziales Stadtratsfraktion
20181201_Arbeitsmarktzulage_Erzieher-innen_ErgaeAntrag.pdf108 K
28.11.2018

Von: Petra Kleine und Barbara Leininger

Für die Stadtidentität von Ingolstadt – GRÜNE für Erhalt der Fresken im Georgianum

Im Georgianum soll im Bereich der ehemaligen Kapelle St. Peter und Paul ein Veranstaltungsraum entstehen. Bei der Vorbereitung für die Sanierung wurden in der Kapelle bisher unbekannte Fresken entdeckt. Die stadthistorisch und kunstgeschichtlich wohl bedeutsamen Wandmalereien stammen aus der Bauzeit des Georgianums.

Solche Funde sind ein Glücksfall für die Stadtidentität von Ingolstadt – und damit für das kulturelle Erbe ihrer Bürgerinnen und Bürger. Hier ist Stadtgeschichte ganz unmittelbar zu erleben. Die GRÜNEN sprechen sich deshalb für die Freilegung, Erhaltung und Präsentation der Fresken aus.

Die Stadtratsfraktion beantragt deshalb, die Fresken im Nutzungskonzept mit zu planen.

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Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrates am 4. Dezember 2018

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Kategorien:Aktuelles aus IN Stadtplanung & Bauen Stadtratsfraktion
20181127_Georgianum_Erhalt_der_Fresken_Zusatzantrag.pdf146 K
27.11.2018

Von: Christian Höbusch

Nochmal: städtische Mietverträge brauchen Klausel gegen Rechtsextremismus

Unser Antrag, die städtischen Mietverträge um eine Klausel zu erweitern zur Verhinderung von Rechtsextremismus in städtischen Räumen, ist in der Juli-Sitzung des Stadtrates angenommen worden. Das Plenum des Stadtrats hatte die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Hintergrund für unseren Antrag waren Tagungen der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI), einer revisionistischen Vereinigung, 2017 und 2018 in den städtischen Räumen der hiesigen Volkshochschule. 

Nun liegt die Beschlussvorlage der Verwaltung vor. In ihr wird empfohlen, die Klausel nicht in die Verträge aufzunehmen. Aus diesem Grund hat die Grüne Fraktion nun eine geänderte Fassung des Antrags eingereicht.

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Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrates am 4. Dezember 2018

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Kategorien:Aktuelles aus IN Stadtratsfraktion
20181127_Mietvertraege_ergaenzen_gg._Rechtsextreme_AEnderungsantrag.pdf145 K
27.11.2018

Von: Dr. Christoph Lauer

Premium ÖPNV – leistungsstark, nachhaltig, zukunftsgewandt

Der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) kann wesentlich zur Entlastung der Verkehrs- und Parkraumprobleme einer Stadt beitragen. Und er erfüllt ein Grundbedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohner nach Mobilität.

Allerdings wurden nach unserer Ansicht die Möglichkeiten, die der Busverkehr bietet, in Ingolstadt bisher noch nicht ausreichend ausgeschöpft. So wundert es fast nicht, dass der ÖPNV in unserer Stadt in den letzten Jahren einen rückläufigen Trend verzeichnet.

Mit einem Antrag zur Zukunft des ÖPNV legt die Grünen-Stadtratsfraktion Vorschläge vor, wie das Busangebot verbessert und der ÖPNV insgesamt attraktiver und leistungsstärker gestaltet werden kann.

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Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrates am 4. Dezember 2018

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Kategorien:Aktuelles aus IN Stadtratsfraktion Verkehr
20181127_Premium_OEPNV_Antrag.pdf336 K
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