GRÜNE Anträge & Themen
Von: Petra Kleine
Bauen im Grünring – ganzheitlich denken statt Salamitaktik
Es wird wohl weiterhin Stadtratsfraktionen geben, die bewusst den zweiten Grünring nutzen und bebauen wollen, und solche, die diese Flächen schützen und bei Interessenskonflikten zwischen Ökologie und Nutzung nach Alternativen suchen wollen. Voraussetzung sowohl für den Schutz wie auch für einen Kompromiss ist jedoch eine klare und vollständige Information des Stadtrates durch die Verwaltung.
In zwei aktuellen Fällen – Bau einer Mittelschule im zweiten Grünring und Bau eines Trainingsplatzes im Landschaftsschutzgebiet – hat die Verwaltung jedoch unvollständige Informationen und mangelhafte Beschlussvorlagen geliefert. Und tatsächlich haben die Mitglieder des Stadtrates die ökologische Qualität quer durch die Fraktionen auch nicht erkannt, sie wurden erst durch Berichte in der Presse und Infos aus dem Bezirksausschuss aufmerksam – so die grüne Selbstkritik.
Doch warum wurden derart mangelhafte Verwaltungsvorlagen erstellt und wie kann hier in Zukunft besser gearbeitet werden? Dazu soll der Oberbürgermeister als Spitze der Verwaltung in der Stadtratssitzung am 11. April 2019 Stellung nehmen. In einem zweiten Antrag fordern die GRÜNEN die Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans.
Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrates am 11. April 2019
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Von: Dr. Christoph Lauer
Solarpotenzial-Kataster - ein Mittel zur Umsetzung der Energiewende auf lokaler Ebene
Die Wende in unserem Energiesystem muss kommen und sie muss auch auf lokaler Ebene erfolgen. Diese Erkenntnisse bezweifelt in zwischen wohl kaum noch jemand. Aber es gilt Vorbehalte zu überwinden und Unsicherheiten abzubauen.
Es ist schon lange keine Utopie mehr, die Energiewende lokal und dezentral umzusetzen. Jeder Hausbesitzer kann mit einer Solaranlage einen Betrag leisten, der sich nach ca. 12 Jahren sogar selbst finanziert hat.
Um den Ingolstädter Bürgerinnen und Bürgern den Einstieg in dieses noch komplexe Thema zu erleichtern, soll jetzt ein Solarpotenzial-Kataster erstellt werden.
Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrates am 6. Juni 2019
Mehr»Von: Dr. Christoph Lauer
Energiewende geht alle an – in Ingolstadt jetzt auch lokal umsetzen
Unsere Grüne Stadtratsfraktion hat den Pfaffenhofener Beschluss als Impuls für Ingolstadt aufgegriffen.
Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrates am 11. April 2019
Mehr»Von: Petra Kleine
Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt – Baustein für eine nachhaltige Stadtentwicklung
Im Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e.V." haben sich Städte und Gemeinden deutschlandweit zusammengeschlossen, die sich für den Naturschutz in ihrer Kommune engagieren. Sie haben sich freiwillig verpflichtet, die biologische Vielfalt zu erhalten und sie bei der weiteren Entwicklung ihrer Stadt zu berücksichtigen.
Ziel ist eine nachhaltige Stadtentwicklung, denn im unmittelbaren Umfeld der Menschen soll es hochwertigen Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen geben. Grundlage hierfür ist die Stärkung der Bedeutung der Natur.
In einer parteiübergreifenden Initiative wurde nun beantragt, dass Ingolstadt dem Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e.V." beitritt.
Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrates am 11. April 2019
Mehr»Von: Petra Kleine
Kita-Plätze auch für Kinder aus Asyleinrichtungen
In Deutschland hat jedes Kind das Recht auf einen Kita-Platz, das gilt auch für Kinder von Flüchtlingsfamilien. Die Praxis sieht offenbar anders aus. So wurden in den aktuellen Anmeldewochen nach Informationen, die den GRÜNEN vorliegen, für die Ingolstädter Kinderbetreuungseinrichtungen 18 Kinder aus geflüchteten Familien aus dem Ankerzentrum oder einer der anderen Asyleinrichtungen angemeldet.
Dem Vernehmen nach hat keines der Kinder einen Platz bekommen, den Familien wurde offenbar pauschal abgesagt. Soweit bekannt, handelt es sich um Vorschul-Kinder aus Familien mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Also auch um solche, die einen bestätigten Aufenthaltsstatus haben und noch im Ankerzentrum leben.
Die Rechtsgrundlage für eine pauschale Absage ist durchaus strittig. Die Fraktion fordert nun dringend Aufklärung von der Stadtverwaltung und setzt darauf, dass man hier noch korrigieren kann.
Status: Der Referent für Kultur, Schule und Jugend teilt uns dazu mit: Bisher gebe es keine definitiven Absagen, eine genaue Übersicht werde es erst ab Mai vorliegen.
Mehr»Von: Barbara Leininger
Kinder in den Ankerzentren brauchen Normalität
Kinder von Geflüchteten leben mit ihren Familien bis zu sechs Monate in den Ankerzentren. Nahezu abgeschottet von der Außenwelt befinden sie sich dort in einer Ausnahmesituation. Umso mehr brauchen die Kinder Stabilität durch ein Stück Normalität, am Besten von Anfang an. Kita und Schule stellen einen solchen Halt dar. Auch für die Kinder in den Ankerzentren muss eine altersgerechte Entwicklung möglich sein. Deshalb hat die Grüne Fraktion beantragt, bereits während der ersten Monate qualifizierte Kinderbetreuung und feste Unterrichtszeiten einzurichten.
Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrates am 11. April 2019
Mehr»Von: Petra Kleine
Ombudsteam Asyl – notwendiger denn je
Die Berichte auf der Veranstaltung von Amnesty International am 11. Februar 2019 zu „Frauen im Asyl“ haben unter anderem deutlich gemacht, dass der Informationsfluss zwischen den ehrenamtlichen Helfer*innen, Fachstellen und Kommunalvertreter*innen mit der Stadtgesellschaft stark verbesserungswürdig ist.
Bereits im März 2016 hatte die Grüne Fraktion die Initiative ergriffen und dafür die Einrichtung eines Ombudsteams angeregt. Gestartet wurde daraufhin ein Pilotprojekt, allerdings besteht dieses nur aus einer einzelnen Person. Ein regelmäßiger Austausch mit Ehrenamtlichen oder Stadtratsmitgliedern kann aus Zeitgründen praktisch nicht stattfinden.
Um dieser unbefriedigenden Situation zu begegnen, haben wir daher erneut die Einrichtung eines Ombudsteams für das Ankerzentrum und die verschiedenen Dependancen beantragt.
Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrates am 11. April 2019
Mehr»Von: Petra Kleine
Menschenwürdige Zustände im Ankerzentrum gefordert
Die Veranstaltung von Amnesty International am 11. Februar 2019 zu „Frauen im Asyl“ hat viele der anwesenden Stadträte tief betroffen gemacht. Der Bericht der Vertreterin des Caritas-Zentrums Pfaffenhofen über die Situation im Ankerzentrum auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne war erschütternd.
Die Fraktionen von SPD, Grünen, BGI, UDI und die Gruppe der ÖDP wollen diese Zustände nicht widerspruchslos hinnehmen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, dass sich die Stadt an die zuständigen Stellen wendet mit dem Ziel, für menschenwürdige Zustände im Ankerzentrum zu sorgen.
Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrates am 11. April 2019
Mehr»Von: Petra Kleine und Barbara Leininger
Bleibt der Oktober eine Frau? GRÜNE kritisieren Programmkürzungen der Künstlerinnentage
2016 wurde die Ingolstädter Veranstaltungs-gGmbH gegründet, sie hat damit die Organisation und dann auch die inhaltliche Gestaltung der Künstlerinnentage „Der Oktober ist eine Frau“ übernommen. Seitdem wurde die städtische Veranstaltungsreihe jedoch programmatisch deutlich ausgedünnt, im Jahr 2018 sogar halbiert.
Geld first, Kultur second? Die Kosten für Sicherheit und andere Rahmenbedingungen von Veranstaltungen sind höher geworden, das ist allgemein bekannt. Aber das darf nicht einfach zu Lasten des kulturellen Inhaltes gelöst werden. Die GRÜNE Stadtratsfaktion sieht hier einen drohenden Qualitätsverlust der renommierten Künstlerinnentage.
Sie hat deshalb bei Oberbürgermeister und Kulturreferent nachgefragt, wo die Gründe für die drastische Kürzung der Programmpunkte liegen. Und sie fordert nachdrücklich Auskunft für alle Stadträte.
Status: Bericht erfolgte im Kultur- und Schulausschuss am 20. Februar 2019
Mehr»Von: Petra Kleine
Grüne Anfrage zu Häusern für Wohngemeinschaften in der Gustav-Adolf-Straße
Mit einem Offenen Brief an die Presse haben Bürgerinnen und Bürger auf die Situation von jungen Geflüchteten in den Unterkünften in der Gustav-Adolf-Straße aufmerksam gemacht.
Die GRÜNE Stadtratsfraktion hat heute gleich reagiert und eine Anfrage an die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft gerichtet, in dem eine Stellungnahme zu den geschildetern Fällen und Vorkommnissen in den Wohngemeinschaften erbeten wird.
Wir erwarten konkrete Aussagen, beispielsweise ob es in Einzelfällen zu sozialen Härten gekommen ist.
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