GRÜNE Anträge & Themen
Von: Christian Höbusch
Höchste Zeit für eine Energieagentur in der Region 10
Eine Energieagentur kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. In anderen bayerischen Regionen hat sich gezeigt, dass eine solche Anlauf- und Beratungsstelle eine der wirkungsvollsten und erfolgreichsten Instrumente für die Umsetzung der Energiewende vor Ort ist.
Eine Energieagentur berät nicht nur Kommunen und Landkreise, sondern auch Unternehmen und Privatpersonen. Mit ihrer Fachkenntnis begleitet und vernetzt sie Vorhaben von der Planung bis zur Umsetzung vor Ort.
2015 hatte der Stadtrat beschlossen, zusammen mit den umliegenden Landkreisen der IRMA e.V. die Aufgaben einer Energieagentur für die Region 10 zu übertragen. Einschlägige Aktivitäten lassen sich aber nicht feststellen.
Die Stadtratsfraktion der Grünen hat deshalb nun den Antrag gestellt, gemeinsam mit den angrenzenden Landkreisen eine regionale Energieagentur als zentrale Anlaufstelle für die Region zu gründen.
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Von: Petra Kleine
Naturmonument Donauauwald – jetzt Chance nutzen und Initiative ergreifen
Der Donauauwald bei Ingolstadt-Neuburg könnte ein nationales Naturmonument werden. Diese Chance hat zumindest Ministerpräsident Markus Söder heute für die Donauregion Neuburg-Ingolstadt in Aussicht gestellt.
Das wäre zwar kein dritter Nationalpark, doch als Naturmonument bekäme der Auwald den gleichen Status wie ein Naturschutzgebiet. Ihren Titel erhalten Naturmonumente wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit.
Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN hat sich umgehend an den Ingolstädter Oberbürgermeister gewandt. Ingolstadt soll schnelle positive Signale an den Ministerpräsidenten senden und nicht wieder so ein zögerliches Verhalten an den Tag legen wie beim Thema Nationalpark.
Die Stadtspitze muss zeigen, dass sie die Idee begrüßt und interessiert ist, sie muss Unterstützung signalisieren und natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort begeistern.
Mehr»Von: Petra Kleine
Luftschadstoffe – GRÜNE begrüßen Verlegung der Mess-Station Rechbergstraße
Das Bayerische Landesamt für Umweltschutz (LfU) hat beschlossen, die Mess-Station Rechbergstraße zu verlegen – darüber wurde die Stadt Ingolstadt jetzt informiert. Sechs alternative Standorte sollen demnächst untersucht werden, einer davon wird künftig der neue Messpunkt werden.
Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen die Mess-Stationen künftig direkt an den hochbelasteten Straßen aufgestellt sein und dürfen nicht abseits des dichten Verkehrs liegen. Denn bei der Messung von Luftschadstoffen sind die gemessenen Werte entscheidend und nicht die hochgerechneten Mittelwerte.
Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN begrüßt dieses Umdenken des LfU.
Mehr»Von: Petra Kleine
Luftschadstoffe: messen statt rechnen
Bei der Messung von Luftschadstoffen sind die Werte an individuellen Mess-Stationen entscheidend und nicht Mittelwerte – so hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell geurteilt. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN sieht ihre Forderung für Ingolstadt nach mehr Mess-Stationen für Luftschadstoffe und für „messen statt rechnen“ durch das EuGH-Urteil bestätigt.
Der Stadtrat hatte im Dezember 2018 auf Antrag der GRÜNEN beschlossen, dass Schadstoffmessungen künftig direkt an den besonders verkehrsbelasteten Orten durchzuführen sind. Schon lange war parteiübergreifend kritisiert worden, dass in Ingolstadt die Belastungen nur an der Mess-Station des Landesamtes für Umwelt (LfU) an der Rechbergstraße gemessen und auf dieser Grundlage für die ganze Stadt hochgerechnet würden.
DIE GRÜNEN haben den Umweltreferenten nun um einen Bericht gebeten, wie die Gespräche mit der bayer. Regierung dazu bisher verlaufen sind.
Mehr»Von: Petra Kleine
Nein zur 4. Donau-Querung – Grünen-Fraktion schreibt an bayerischen Verkehrsminister
Der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt möchte, dass es mit der 4. Donauquerung vorangeht. Sie soll nun in den Ausbauplan Staatsstraßen der Bayer. Staatsregierung aufgenommen werden, so sein Schreiben an den Verkehrsminister. Damit treibt er das Vorhaben eines Donautunnels durch den Auwald an.
Die GRÜNEN halten dagegen: In einem Brief weisen sie den Minister darauf hin, dass die 4. Donauquerung eine politische Entscheidung ist, die Bürgerinnen und Bürger mitnichten seit Jahren eine 4. Donauquerung fordern und vor allem fachlich sehr viel gegen sie spricht.
Mehr»Von: Christian Höbusch
Ingolstadt – ein "Sicherer Hafen"
Der Sommer naht und die Schiffbarkeit auf dem Mittelmeer bessert sich immer mehr, sodass in diesem Sommer wieder zahlreiche Menschen versuchen werden, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist durch Maßnahmen der Anrainerstaaten, allen voran Italien, fast zum Erliegen gekommen. Dagegen hat die Marine von Malta z.B. alleine am 5. Juni 2019 271 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Malta bittet die EU um stärkere Hilfe, es reicht aber bei Weitem nicht aus.
Die Vereinten Nationen sprechen mittlerweile von der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt. An die vielen unbekannten, im Mittelmeer ertrunkenen Menschen erinnert ein eindrucksvolles Mahnmal im Hafen von Neapel (Foto Christian Höbusch vom 26.08.2015).
Viele Menschen in Ingolstadt möchten eine Gesellschaft, die hinschaut und hilft. Damit es nicht bei Solidaritätserklärungen bleibt, hat die Grüne Stadtratsfraktion den Antrag "Sicherer Hafen" gestellt.
Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrats am 25. Juli 2019
Mehr»Von: Barbara Leininger
Startschwierigkeiten beim neuen Vergabesystem für Kitaplätze?
Die Kindergarten- und Krippenplätze werden in Ingolstadt seit kurzem über ein neues Anmeldeportal vergeben. Damit sollte die Vergabe der Plätze einfacher werden und der vorhandene Bedarf besser abgedeckt werden – das zumindest versprach sich die Öffentlichkeit davon.
Wie die Erfahrungen mancher Eltern zeigen, scheint das System aber (noch?) Schwächen zu haben. Beispielsweise ist für Eltern, die ein Kind anmelden wollen, nicht eindeutig ersichtlich, welchen Bedarf sie angeben sollen.
Und viele Eltern sind auf Wartelisten gelandet, sie sollen erst im Sommer Bescheid erhalten. So funktioniert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aber nicht, hier müssen jetzt schnelle Entscheidungen her. Wenn man nach der Kinderpause wieder in die Berufstätigkeit zurückkehren will, braucht man Gewissheit und sichere Zusagen.
In einem Schreiben an den zuständigen städtischen Referenten wird um Stellungnahme zu den Kritikpunkten am neuen Anmeldeverfahren gebeten und natürlich um rasche Abhilfe.
Mehr»Von: Christian Höbusch
Für die Zukunft junger Menschen – Ausrufung des Klimanotstands auch in Ingolstadt
In der Fridays-for-Future-Bewegung demonstrieren Schüler*innen nicht nur in Europa, sondern weltweit für den Erhalt einer lebenswerten Zukunft. Politiker werden aufgefordert, in der aktuellen Klima- und Umweltpolitik umzudenken und effektive Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe zu ergreifen.
Die natürlichen Lebensgrundlagen brechen unter unseren Füßen weg. Deshalb müssen wir der Ökologie oberste Priorität in unserem Handeln geben. Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, was umfassende wissenschaftliche Fakten belegen.
Als erste in Deutschland hat die Stadt Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Mit der Unterzeichnung dieser internationalen Erklärung erkennen politische Entscheidungsgremien die Klimakrise als Aufgabe von höchster Vordringlichkeit an und verpflichten sich, ihr Handeln entsprechend auszurichten.
Die Grüne Stadtratsfraktion hat jetzt beantragt, dass Ingolstadt diesem Vorbild folgt und ebenfalls den Klimanotstand ausruft.
Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrats am 6. Juni 2019
Mehr»Von: Petra Kleine
Bauen im Grünring – ganzheitlich denken statt Salamitaktik
Es wird wohl weiterhin Stadtratsfraktionen geben, die bewusst den zweiten Grünring nutzen und bebauen wollen, und solche, die diese Flächen schützen und bei Interessenskonflikten zwischen Ökologie und Nutzung nach Alternativen suchen wollen. Voraussetzung sowohl für den Schutz wie auch für einen Kompromiss ist jedoch eine klare und vollständige Information des Stadtrates durch die Verwaltung.
In zwei aktuellen Fällen – Bau einer Mittelschule im zweiten Grünring und Bau eines Trainingsplatzes im Landschaftsschutzgebiet – hat die Verwaltung jedoch unvollständige Informationen und mangelhafte Beschlussvorlagen geliefert. Und tatsächlich haben die Mitglieder des Stadtrates die ökologische Qualität quer durch die Fraktionen auch nicht erkannt, sie wurden erst durch Berichte in der Presse und Infos aus dem Bezirksausschuss aufmerksam – so die grüne Selbstkritik.
Doch warum wurden derart mangelhafte Verwaltungsvorlagen erstellt und wie kann hier in Zukunft besser gearbeitet werden? Dazu soll der Oberbürgermeister als Spitze der Verwaltung in der Stadtratssitzung am 11. April 2019 Stellung nehmen. In einem zweiten Antrag fordern die GRÜNEN die Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans.
Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrates am 11. April 2019
Mehr»Von: Dr. Christoph Lauer
Solarpotenzial-Kataster - ein Mittel zur Umsetzung der Energiewende auf lokaler Ebene
Die Wende in unserem Energiesystem muss kommen und sie muss auch auf lokaler Ebene erfolgen. Diese Erkenntnisse bezweifelt in zwischen wohl kaum noch jemand. Aber es gilt Vorbehalte zu überwinden und Unsicherheiten abzubauen.
Es ist schon lange keine Utopie mehr, die Energiewende lokal und dezentral umzusetzen. Jeder Hausbesitzer kann mit einer Solaranlage einen Betrag leisten, der sich nach ca. 12 Jahren sogar selbst finanziert hat.
Um den Ingolstädter Bürgerinnen und Bürgern den Einstieg in dieses noch komplexe Thema zu erleichtern, soll jetzt ein Solarpotenzial-Kataster erstellt werden.
Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrates am 6. Juni 2019
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