GRÜNE Anträge & Themen
Von: Petra Kleine
GRÜNE fordern Veränderung und einen wirksamen Klimaschutz-Haushalt
Der Oberbürgermeister wollte den Klimanotstand gestern nicht beschließen lassen, so wie es ein Stadtratsantrag der GRÜNEN und der ödp gefordert hatte. Notstand war ihm und auch anderen Mitgliedern der CSU „zu negativ“. Das Stadtoberhaupt schlug stattdessen den Beschluss einer KLIMASCHUTZOFFENSIVE vor. Und diese blieb dann nicht nur symbolisch, sondern es wurden gleich erste Maßnahmen beschlossen und mit Personal hinterlegt – so wie es die Grüne Fraktion in der Diskussion gefordert hatte.
Der Stadtrat hat damit die Dringlichkeit zu mehr Klimaschutz erkannt, das ist ein gutes Signal. Noch in dieser Stadtratsperiode soll es ein Modell geben, das die Klimafolgen von Beschlüssen abschätzt, eine Forderung, die die Grüne Fraktion bereits im Sommer eingebracht hatte und die nun Zustimmung fand.
Ein Erfolg der Sitzung war auch, dass endlich mit einer Vollzeitstelle ein Klimamanagement eingestellt werden soll. Der/Die "Klimaschutzmanager*in" soll zunächst Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen akquirieren und einem Klimaschutzplan auf den Weg bringen.
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Von: Petra Kleine
Akustik im zukünftigen Kongress-Saal auf Konzerttauglichkeit untersuchen
Lange ging der Blick nur nach unten in die Baugrube, nun wächst das Kongresscentrum gut erkennbar in die Höhe. Es nähert sich der Zeitpunkt, in die Planungen der technischen Ausstattung einzutreten.
Die akustischen Verhältnisse des zukünftigen Kongress-Saals waren vor über zwei Jahren bereits Thema, wurden aber letztlich zurückgestellt. Zu teuer. Für klassische Konzerte, besonders während der anstehenden Theatersanierung, sollten andere Möglichkeiten gesucht werden.
Wenn der Kongress-Saal für klassische Konzerte genutzt werden soll, müssen die Überlegungen zur technischen Ausstattung aber jetzt beginnen. Die Fraktion beantragt deshalb nun, Möglichkeiten der technischen Ausstattung des zukünftigen Kongress-Saals untersuchen zu lassen.
Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrats im Februar 2020
Mehr»Von: Petra Kleine
GRÜNE wollen Klimaschutz endlich handlungsfähig machen
Klimaschutz fällt nicht vom Himmel, sondern muss gemacht werden – da tut Ingolstadt noch zu wenig. Das hat auch eine erste, professionelle Bestandsaufnahme der Nachhaltigkeitsagenda ergeben.
In Ingolstadt fehlen Grundlagen (Ziele, Messgrößen, Bestandsaufnahme, Kosten) zum kommunalen Klimaschutz. Wie ist überhaupt die städtische CO2-Bilanz, welches Ziel haben wir uns gegeben, wer misst, ob wir erfolgreich sind? Förderprogramme, die bundesweit millionenschwer zum Klimaschutz aufgelegt werden, werden von der Stadt kaum genutzt. Selbst eine*n Klimaschutzmanager*in gibt es nicht.
Diese ernüchternde Bilanz zieht die GRÜNE Stadtratsfraktion und fordert im Stellenplan ein „Stabsstelle Klimaschutz“, um die Stadt handlungsfähig zu machen und endlich im Klimaschutz voranzukommen. Für die Stabsstelle und für das Energiemanagement werden insgesamt 4 neue Vollzeit-Stellen beantragt.
Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrates am 5. Dezember 2019
Mehr»Von: Petra Kleine
Angespanntes Klima in der Verwaltung: Wege der Abhilfe gesucht
Seit einigen Tagen ist die angespannte Personalsituation in der städtischen Verwaltung ein aktuelles Thema in den Medien. Auf eine entsprechende Berichterstattung haben nun vier der oppositionellen Fraktionen des Ingolstädter Stadtrates reagiert.
In einem Schreiben an den Oberbürgermeister bitten sie um Auskunft im kommenden Finanz- und Personalausschuss, in welchen Ämtern derzeit Probleme bei der Personalsituation auftreten. Gleichzeitig beantragen sie eine Besprechung, um gemeinsam Wege zur Abhilfe bestehender Probleme zu finden.
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Status: eingereicht für die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 21. November 2019
Mehr»Von: Petra Kleine
Kammerspiele jetzt! GRÜNE fordern klares Bekenntnis des Stadtrats und baldige Vergabe
Ein klares Bekenntnis dieses Stadtrates zu den Kammerspielen ist notwendig geworden. Seit vielen Monaten geht es nicht weiter - nach einem mehrstufigen Wettbewerb und breiter Bürgerbeteiligung. Neue Entwürfe (sog. Mißlbeck-/Bachschuster-Entwurf) und alte Argumente (Parkplätze) tauchen auf und verzögern eine Entscheidung.
Der Stadtrat muss zeigen, dass er in seiner Gesamtheit gewillt ist, das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens und der Bürgerbeteiligung umzusetzen. Wir brauchen gerade aufgrund der in den letzten Monaten öffentlich geführten Diskussion ein klares Signal in die Bevölkerung, dass dieser Stadtrat eben nicht „auf Zeit spielt“, sondern bereit ist und fähig ist, die Theatersanierung und die neuen Kammerspiele umzusetzen.
Zur Verdeutlichung dieses klaren politischen Willens muss unmissverständlich ein Signal gegeben werden. Dazu hat die Stadtratsfraktion der GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt.
Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrats am 24. Oktober 2019
Mehr»Von: Petra Kleine
Baumschutz – in Ingolstadt verbesserungswürdig
Der Wert der Bäume ist inzwischen weithin anerkannt. Langsam kommt auch an, dass es viele Jahrzehnte dauern kann, bis ein Baum ausgewachsen ist und seine positive Wirkung auf das Klima entfalten kann. Ein weiterer Effekt der Klimaerwärmung ist aber auch: Setzlinge haben es wesentlich schwerer groß zu werden als vor dem Klimawandel. Grund hierfür sind Hitzestress und Schädlingsanfälligkeit.
Damit wird der Erhalt und die Pflege bestehender Bäume wichtiger als je zuvor. Wenn wir wollen, dass Bäume uns in der dicht bebauten Stadt Abkühlung und staubarme Luft bringen, müssen wir uns aktiv für ihren Erhalt vor Ort einsetzen, sie schützen und pflegen. Hier geht die Stadtverwaltung als Bauherrin leider nicht mit gutem Beispiel voran.
Die Stadtratsfraktion der Grünen möchte die Aufmerksamkeit für den Baumbestand erhöhen und beantragte jetzt die Überprüfung der Baumschutzverordnung.
Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrats am 24. Oktober 2019
Mehr»Von: Petra Kleine und Christoph Lauer
Nicht mit dem Bagger durch den Auwald!
Im Stadtentwicklungsausschuss (PLA) wird heute ein weiteres Mal die 4. Donauquerung durch den Auwald vorangetrieben. Nach dem Willen der FW, der FDP und Teilen der CSU sollen weitere vorbereitende Untersuchungen beschlossen werden, als ob Kosten keine Rolle spielten und es keine möglichen Alternativen gäbe.
Die GRÜNEN werden die Verwaltungsvorlage zur 4. Donauquerung ablehnen. Die Trasse durch den Auwald ist eine unzeitgemäße Naturzerstörung und eine große Geldvernichtung. Auch gibt der bayerische Verkehrsminister zu bedenken, dass die Umsetzung eines solchen Projektes in einem geschützten Fauna-Flora-Habitat nicht so einfach umzusetzen ist.
Im Vorfeld der heutigen PLA-Sitzung hat die Grüne Fraktion ihrem Unmut in einer Pressemitteilung Luft gemacht.
Mehr»Von: Barbara Leininger
Sammlung Bäumler – warum nicht in Ingolstadt zu besichtigen?
Die Sammlung Bäumler enthält bedeutende Werke französischer und deutscher Maler, darunter Renoir, Monet, Gaugin und Picasso, aber auch Spitzweg, Liebermann oder Corinth. Eine Präsentation der hochkarätigen Sammlung des ehemaligen Ingolstädter Fabrikanten hier in Ingolstadt wäre nur folgerichtig gewesen. Stattdessen ist sie seit dem Frühjahr in Hohenems in Österreich zu besichtigen.
Eine Aufstellung der Sammlung in Ingolstadt ist nicht zustande gekommen. Aber was waren die Gründe dafür? War es, wie Bäumler verlauten ließ, mangelndes Interesse seitens der Stadt? Oder lagen die Verhandlungspositionen zu weit auseinander?
In einem Schreiben an den Oberbürgermeister und den Kulturreferenten erbitten die Grünen Aufklärung über die Verhandlungen und die Gründe für das Scheitern.
Mehr»Von: Petra Kleine und Christian Höbusch
GRÜNE wollen Überprüfung des FC04-Trainingsplatzes im Landschaftsschutzgebiet
Die politische Diskussion im letzten Sommer um den neuen Trainingsplatz des FC04 war kontovers, schließlich hat der Stadtrat mehrheitlich doch ein Standort im Landschaftsschutzgebiet (LSG) festgelegt. Dies geschah nicht zuletzt aus Rücksicht auf die sog. Stiftl-Alm und obwohl sich der Naturschutzbeirat strikt gegen den Standort ausgesprochen hatte.
Jetzt wurde diese Bewirtungshütte überraschend abgebaut. Damit eröffnet sich jetzt die Chance, den Trainingsplatz neu positionieren zu können. Ein Zeitverzug durch die Umplanungen würde nicht entstehen, denn beim Bau ist es ohnehin zu zeitlichen Verzögerungen gekommen. Auch die schon gerodete Fläche im LSG ließe sich jetzt noch re-integrieren.
Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Petra Kleine und Sportausschussmitglied Christian Höbusch haben jetzt dem Oberbürgermeister ein schnellstmögliches Umplanen zugunsten des Naturschutzes vorgeschlagen.
Status: An einem Ortstermin im September 2019 wurden Alternativen diskutiert, wegen Fluchtwegen und Entwässerung des Stadions gibt es keine anderen Möglichkeiten.
Mehr»Von: Petra Kleine
Mehr Transparenz im Stadtrat – Fraktionen und Gruppen fordern bessere Information
Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen – so werden der Oberbürgermeister und die Leiterin des Beteiligungsmanagements in einem Artikel des Donaukurier vom 22. August 2019 zitiert.
Das haben die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat in der Vergangenheit anders erlebt. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern sie für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats.
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