Transparenz und Beteiligung

Zu Recht steht politisches Handeln im Blickpunkt, im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Denn politisches Handeln gestaltet die Lebensverhältnisse, die Lebensumgebung der Menschen. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat daher das Recht, das Handeln und das Zustandekommen von Entscheidungen im Stadtrat und seinen Ausschüssen nachvollziehen zu können. Immer. Gleiches gilt auch für die Unternehmen in mehrheitlicher Beteiligung der Stadt. Zentrale Leitlinien GRÜNER Kommunalpolitik sind daher Transparenz und Beteiligung.

I. TRANSPARENZ IN DER VERWALTUNG UND IM STADTRAT

Wirkliche Transparenz entsteht erst dann, wenn für die BürgerInnen das Handeln des Stadtrats und der Verwaltung durch Zugänglichkeit zu den maßgeblichen Informationen lückenlos nachvollziehbar und überprüfbar ist. Wir GRÜNEN haben tiefen Respekt vor den BürgerInnen, stehen zu unserer Verantwortung und verstecken uns nicht. Wir stehen ein für echte Transparenz und Offenheit in der Politik und wollen auch die Verwaltung im Sinne des „Open Government“ reformieren und öffnen. Das unterstützt die kontinuierliche Verbesserung und bringt mehr Eigenverantwortung der MitarbeiterInnen als Bürgernähe.

Daher möchten wir:

•  Liveübertragungen aus dem Stadtrat (Stadtrats-TV mit Abrufmöglichkeit der Aufzeichnungen für 1 Monat), damit die BürgerInnen auch von zu Hause aus an den Sitzungen teilnehmen können. Die GRÜNEN haben dies schon 2013 im Stadtrat beantragt.
• die Schaffung einer zentralen BürgerInnen-Informationsstelle (angesiedelt beim Presseamt), bei der sich alle BürgerInnen die Informationen besorgen können, die sie benötigen.
• die Installation von Informationsterminals im Rathaus und in den Stadtteilen mit Zugang zu den maßgeblichen Daten(banken), damit auch Menschen ohne Computer-Zugriff auf die dort veröffentlichten Daten haben.
• die Abrufbarkeit der Sitzungsvorlagen öffentlicher Sitzungen (inkl. Untersuchungen/Studien, die durch öffentliche Mittel finanziert sind), der Beschlüsse und Protokolle aus dem Stadtrat und den Bezirksausschüssen sowie auch von Verträgen, die im eigenen Wirkungsbereich der Kommunen im Rahmen von Aufgabenübertragungen an Private geschlossen wurden.
• die Bereitstellung von OpenData: Öffentliche Daten, die der Bürgergemeinschaft gehören, sind in einheitlichen Formaten zur weiteren Nutzung zur Verfügung zu stellen.
• die kontinuierliche Weiterentwicklung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Ingolstadt.

II. BETEILIGUNG VON BÜRGERINNEN UND BÜRGERN

Wir GRÜNEN wollen wirkliche und nachhaltige Beteiligung der BürgerInnen an der Zukunft unserer Stadt. Wir unterstützen das neu gewachsene Bewusstsein der IngolstädterInnen, indem wir ihrer Kreativität und ihren Ideen einen verbindlichen Rahmen geben. BürgerInnen-Beteiligung auf Augenhöhe muss zur Selbstverständlichkeit werden. BürgerInnen müssen Beteiligte werden und nicht nur Betroffene sein. Und wir wollen dabei alle Menschen unserer Stadt – jung und alt – mit einbeziehen.

Daher möchten wir:

• formale und verbindliche Strukturen von BürgerInnen-Beteiligung schaffen, die mit eigenen finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.
• Rechte auf Beteiligung im Ortsrecht von Ingolstadt verankern. Dazu wollen wir Ingolstadt Leitlinien für BürgerInnen-Beteiligung und eine „Mitmach-Satzung“ geben mit einer Anbindung an die schon bestehenden demokratischen Strukturen.
• in der Stadtverwaltung eine zentrale hauptamtliche Stelle schaffen, um die BürgerInnen-Beteiligung zu koordinieren und ihre Instrumente und Verfahren mit entsprechend geschultem Personal zu begleiten.
• niedrigschwellige direkte Zugänge zu Beteiligungsverfahren schaffen, sodass auch die BürgerInnen angesprochen werden, die sich normalerweise nicht so schnell beteiligen.
• dass die Verwaltung am Anfang eines jeden Jahres eine Vorhabensliste mit städtischen Projekten veröffentlicht (Heidelberger Modell), damit Beteiligung möglichst frühzeitig einsetzen kann.
• einen Kinder- und Jugendrat ins Leben rufen, der im Interesse aller Ingolstädter Kinder und Jugendlichen sprechen kann und auf ihre Belange aufmerksam machen soll. Die Wege politischer Entscheidungen müssen einfach nachvollziehbar werden und so Mitgestaltung ermöglichen und die Beteiligung von Jugendlichen an kinder- und jugendrelevanten politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen sichern.
• mehr Bürger-Beiräte für die städtischen Unternehmen schaffen. Auf unsere Initiative hin wurde z.B. ein INVG-Fahrgastbeirat eingerichtet. Dies können wir uns ebenso für die Energie- und Wasserversorgung vorstellen, die ja jeden Haushalt und jedes Unternehmen direkt betrifft.