Grüner Kreisverband Ingolstadt http://ingolstadt-gruene.de Kreisverband, Stadtratsfraktion, Bundestagsbüro BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingolstadt http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/sammlung_baeumler_warum_nicht_in_ingolstadt_zu_besichtigen/ Sammlung Bäumler – warum nicht in Ingolstadt zu besichtigen? http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/sammlung_baeumler_warum_nicht_in_ingolstadt_zu_besichtigen/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/sammlung_baeumler_warum_nicht_in_ingolstadt_zu_besichtigen/ Die Sammlung Bäumler enthält bedeutende Werke französischer und deutscher Maler, darunter Renoir,... Die Sammlung Bäumler enthält bedeutende Werke französischer und deutscher Maler, darunter Renoir, Monet, Gaugin und Picasso, aber auch Spitzweg, Liebermann oder Corinth. Eine Präsentation der Sammlung des ehemaligen Ingolstädter Fabrikanten hier in Ingolstadt wäre nur folgerichtig gewesen. Stattdessen ist die Sammlung seit dem Frühjahr in Hohenems in Österreich zu besichtigen.

Eine Aufstellung in Ingolstadt ist also nicht zustande gekommen. Aber was waren die Gründe dafür? War es, wie Bäumler verlauten ließ, mangelndes Interesse seitens der Stadt? Oder lagen die Verhandlungspositionen zu weit auseinander? Haben sich beide Seiten überhaupt ernsthaft um einen Konsens bemüht?

Es ist sehr zu bedauern, dass es offenbar nicht gelungen ist, eine so hochkarätige Sammlung hier in Ingolstadt zu halten. Sie wäre eine weitere attraktive Anlaufstelle für Kunstinteressierte in Ingolstadt gewesen.

In einem Schreiben an den Oberbürgermeister und den Kulturreferenten erbitten die Grünen Aufklärung darüber, wie die Verhandlungen abgelaufen sind und was die Gründe dafür waren, warum eine Übernahme und Aufstellung der Sammlung in Ingolstadt gescheitert ist, und ob dieses Scheitern als endgültig zu betrachten ist.

Hier das Schreiben im Wortlaut:


Ingolstadt, 16. September 2019

Sammlung Bäumler: Information und Perspektiven

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Engert,

Berichte in den lokalen Medien über das Schicksal der Bäumler-Sammlung sind zuletzt auf großes Interesse in der Ingolstädter Bürgerschaft gestoßen. Der Sammlungsbestand spricht offensichtlich den Geschmack von vielen Kunstinteressierten an, umfasst er doch bedeutende Werke des französischen Impressionismus und Expressionismus sowie des deutschen Impressionismus. Anlässlich der Eröffnung des Museums in Niederösterreich im letzten Mai wurde immer wieder die Frage laut, warum die durchaus namhafte Sammlung des Ingolstädter Fabrikanten Bäumler nicht in Ingolstadt ihren Platz gefunden hat. Häufig wurde in diesem Zusammenhang von einer „verpassten Chance für Ingolstadt“ gesprochen.

Zwar liegt eine Reaktion von Ihnen, sehr geehrter Herr Engert, in den Medien vor, aber zum Verlauf der Gespräche zwischen Stadt und Herrn Bäumler über eine eventuelle Präsentation der Sammlung in Ingolstadt und die Gründe, warum diese Idee gescheitert ist, sollte im zuständigen Kulturausschuss berichtet werden.

Der Eindruck, die Stadt habe kein Interesse an der Bäumler-Sammlung gezeigt, weil man sich auf die Konkrete Kunst konzentrieren wollte, soll nicht im Raum stehen bleiben. Die verschiedenen Kunstrichtungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wenn man eine Großstadt auch im Bereich Kunst in einer gewissen Breite aufgestellt sehen möchte.

Wie kürzlich in dem Brief von Herrn Kaiser an die Stadt angedeutet, erfüllt das neue Museum in Österreich nicht die hohen Erwartungen, die sich mit der Qualität der Sammlung verbinden. Seinen dringenden Appell, den Dialog mit der Familie Bäumler wieder aufzunehmen, möchten wir unterstreichen.

Wir beantragen daher, im Kulturausschuss über die vergangenen Gespräche, gegenseitige Vorstellungen und Forderungen zu berichten und die Gründe, warum die Sammlung nicht in Ingolstadt gehalten werden konnte, darzulegen.

Des Weiteren bitten wir auszuloten, ob die Familie Bäumler bereit wäre, die Gespräche wieder aufzunehmen, um in der Zukunft wenigstens Teile der Sammlung in geeigneter Form hier in Ingolstadt sehen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Leininger

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Mon, 16 Sep 2019 10:59:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/gruene_wollen_ueberpruefung_des_fc04_trainingsplatzes_im_landschaftsschutzgebiet/ GRÜNE wollen Überprüfung des FC04-Trainingsplatzes im Landschaftsschutzgebiet http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/gruene_wollen_ueberpruefung_des_fc04_trainingsplatzes_im_landschaftsschutzgebiet/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/gruene_wollen_ueberpruefung_des_fc04_trainingsplatzes_im_landschaftsschutzgebiet/ Die politische Diskussion im letzten Sommer um den neuen Trainingsplatz des FC04 war kontovers,... Die politische Diskussion im letzten Sommer um den neuen Trainingsplatz des FC04 war kontovers, schließlich hat der Stadtrat mehrheitlich doch ein Standort im Landschaftsschutzgebiet (LSG) festgelegt. Dies geschah nicht zuletzt aus Rücksicht auf die sog. Stiftl-Alm, die einer verträglicheren Platzierung des Fußballfeldes im Weg stand, und obwohl sich der Naturschutzbeirat strikt gegen den Standort ausgesprochen hatte.

Jetzt wurde diese Bewirtungshütte überraschend abgebaut, offenbar bedingt durch den Ligawechsel des FC04. Damit eröffnet sich jetzt die Chance, den Trainingsplatz neu positionieren zu können. Ein Zeitverzug durch die Umplanungen würde nicht entstehen, denn beim Bau ist es ohnehin zu zeitlichen Verzögerungen gekommen. Auch die schon gerodete Fläche im LSG ließe sich jetzt noch re-integrieren.

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Petra Kleine und Sportausschussmitglied Christian Höbusch haben sich jetzt an den Oberbürgermeister gewandt. Sie schlagen ein schnellstmögliches Umplanen zugunsten des Naturschutzes vor, angefangen mit einem Ortstermin, um alle Optionen auszuloten.

Hier der Brief im Wortlaut:


Ingolstadt, 30. August 2019

Neue Möglichkeiten für FC04-Spielfeld – Ortstermin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei der Erstellung des Trainingsfeldes für den FC04 als Ersatz für das Gelände in Ringsee sind offenbar Probleme aufgetreten, die den Baufortschritt etwas verzögert haben. Auf der anderen Seite hat sich inzwischen eine Chance ergeben, die bei der Diskussion im letzten Sommer noch sakrosankt war: die Versetzung der sog. Stiftl-Alm. Diese war bis zuletzt ein Grund dafür, das Spielfeld weit ins Landschaftsschutzgebiet schieben zu müssen. Inzwischen ist die Stiftl-Alm abgebaut.

Aus beiden Aspekten ergibt sich die Chance, das Spielfeld für den FC 04 nun doch landschaftsschonender erstellen zu können als bisher geplant.

Wir möchten Sie, Herr Oberbürgermeister, vor allem bitten, schnellstmöglich die Situation und eine mögliche neue Platzierung des Trainingsfeldes zu überprüfen, die den Raumgewinn durch den Abbau der Stiftl-Alm nutzt und den Zeitgewinn durch die Verzögerung des Bauforstschrittes.

Am besten wäre es, die Möglichkeiten – das wäre unser Vorschlag – bei einem gemeinsamen Ortstermin direkt am FC 04-Gelände/Landschaftsschutzgebiet zu überlegen. Es scheint selbst da, wo schon Flächen gerodet wurden, gut möglich zu sein, diese wieder ins Schutzgebiet zu reintegrieren.

Eine positive Rückmeldung – vor allem zu einem schnellen Ortstermin – würde uns freuen. Bitte nehmen Sie das Thema auch in den nächsten Planungs- und Finanzausschuss auf.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende) und Christian Höbusch

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Fri, 30 Aug 2019 14:45:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/mehr_transparenz_im_stadtrat_fraktionen_und_gruppen_fordern_bessere_information/ Mehr Transparenz im Stadtrat – Fraktionen und Gruppen fordern bessere Information http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/mehr_transparenz_im_stadtrat_fraktionen_und_gruppen_fordern_bessere_information/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/mehr_transparenz_im_stadtrat_fraktionen_und_gruppen_fordern_bessere_information/ Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen – so werden der Oberbürgermeister und die Leiterin des... Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen – so werden der Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier vom 22. August 2019 zitiert.

Das haben die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat in der Vergangenheit anders erlebt. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern sie für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats.

Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

Mehr Transparenz im Stadtrat
Fraktionen und Gruppen fordern für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat möchten die getroffenen Aussagen zur Transparenz gegenüber dem Stadtrat richtigstellen:

„Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen“, werden Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier von gestern zitiert. Dabei ging es um die Frage, ob die Stadträte der Stadt Ingolstadt alle Informationen aus den Beteiligungsunternehmen erhalten, die sie beantragen. Diese Darstellung der Situation entspricht nur teilweise der Realität: Einzelnen Stadträte wird in den meisten Fällen eine Auskunft komplett verweigert.

Der Rechtsreferent der Stadt Ingolstadt hat den Mitgliedern des Stadtrats in einem Schreiben am 11.12.2018 dazu folgendes mitgeteilt: „Das einzelne Stadtratsmitglied hat daher kein eigenes Recht, in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses, direkte Auskünfte einzufordern oder zu erhalten.“ Das soll für alle Aufsichts- und Verwaltungsräte gelten. Es muss zuvor immer mit Mehrheit ein Beschluss gefasst werden, dass diese Auskunft von allen gefordert wird.

Aus verschiedenen Beteiligungsunternehmen wie zum Beispiel dem Klinikum, dem Krankenhaus-zweckverband oder den Ingolstädter Kommunalbetrieben erhalten wir außerdem nur Informationen, wenn es vorher geprüft wurde. So dürfen Fragen des Stadtrats damit erst beantwortet werden, wenn der Aufsichtsrat oder der Verwaltungsrat den konkreten Antworten zugestimmt haben.

Wir erwarten nun, dass sich die Informationspolitik des Oberbürgermeisters wirklich ändern wird.

gez. Achim Werner
Fraktionsvorsitzender SPD

gez. Petra Kleine
Fraktionsvorsitzende B‘ 90/GRÜNE

gez. Christian Lange
Fraktionsvorsitzender BGI

gez. Raimund Köstler
Gruppensprecher ÖDP

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Fri, 23 Aug 2019 14:21:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/ingolstadt_bioregional_nicht_warten_jetzt_anfangen/ Ingolstadt BIOregional – nicht warten, jetzt anfangen! http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/ingolstadt_bioregional_nicht_warten_jetzt_anfangen/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/ingolstadt_bioregional_nicht_warten_jetzt_anfangen/ 30 % Biolandwirtschaft bis 2030: Das ist jetzt Gesetz in Bayern. Bis 2025 sollen die... 30 Prozent Biolandwirtschaft bis 2030: Das ist – nicht zuletzt dank des Artenschutz-Volksbegehrens – jetzt Gesetz in Bayern. Bis 2025 sollen die landwirtschaftlichen Flächen in Bayern zu mindestens 20 Prozent ökologisch bewirtschaftet werden und bis 2030 zu mindestens 30 Prozent.

In Ingolstadt haben sich die Öko-Anbauflächen in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt. Mit 9,2 Prozent Öko-Anteil liegen wir allerdings noch etwas unter dem bayerischen Schnitt. Viele Betriebe stehen in den Startlöchern, sie wollen faire, saubere Produkte auf dem Feld und auf dem Teller. Die Bäuerinnen und Bauern erwarten und brauchen aber verlässliche Strukturen.

Es muss daher ein ganz klares politisches Bekenntnis zu BIOregional geben.

In einem Stadtratsantrag fordert die GRÜNEN-Fraktion nicht nur eine belastbare Strategie, sondern bereits erste Schritte für eine schnelle Umsetzung. Denn die Stadt kann gezielt etwas tun und damit auch noch die Wirtschaft vor Ort stärken. Insbesondere die Vermarktung der BIOregional-Produkte muss deutlich verbessert werden. Ein erster Schritt wäre z.B. schon, die verpachteten städtischen Flächen auf Ökolandbau umzustellen und die Betriebe dabei zu unterstützen.

Hier der Antrag im Wortlaut:


Ingolstadt, 6. August 2019

Ingolstadt BIOregional

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

30 Prozent Biolandwirtschaft bis 2030 – das ist dank dem Artenschutz-Volksbegehren jetzt Gesetz in Bayern. Die landwirtschaftlichen Flächen sollen bis 2025 zu mindestens 20 Prozent und bis 2030 zu mindestens 30 Prozent nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. In Ingolstadt sind diese ökologischen Flächen in den letzten 4 Jahren gewachsen, haben sich sogar mehr als verdoppelt. Das ist positiv und zeigt die Dynamik des nachhaltigen Ökomarktes auch in Ingolstadt. Mit 9,2 Prozent ökologischem Betriebsanteil ist der Weg zu 20 oder 30 Prozent allerdings längst kein Selbstläufer, wir liegen damit auch unter dem bayerischen Durchschnitt. Bäuerinnen und Bauern sind bundesweit und vor Ort zur Umstellung bereit, viele stehen in den Startlöchern, doch sie brauchen verlässliche Strukturen. Maßgeblich für den Erfolg von BIOregional ist daher auch eine klare politische Zusage der Stadt zu BIOregional.

Eine Machbarkeitsstudie¹ für Bayern zur Umsetzung des 30-Prozent-Zieles hat eindeutige Aussagen getroffen, was notwendig ist. Zum verlässlichen politischen Plazet muss kommen, dass sich in der Vermarktung von BIOregional-Produkten etwas verbessert. Vor Ort müssen wir vor allem die Wertschöpfungsketten und Absatzwege stärken sowie die Information zu BIOregional verbessern. Klar ist auch: Wenn wir bis 2025 die geforderte Verdoppelung unserer Biolandwirtschaft erreichen wollen, müssen wir offensiv, klar und ohne Zuwarten handeln!

In der neuen Nachhaltigkeitsarbeitsgruppe spielt dieser Aspekt bisher noch keine Rolle, es gibt dazu keine Strategie oder Struktur. Um die Vorgaben des Gesetzes ohne Verzögerung aufzugreifen und schnell zur Umsetzung zu kommen, stellen wir folgenden 

Antrag

  • Die Verwaltung wird beauftragt, eine BIOregional-Strategie zu entwickeln, um die ökologischen Ziele 2025/2030 für Ingolstadt zu erreichen. Darin soll dargestellt werden, welche (ersten) Schritte sinnvoll sind, wie eine mittelfristige Entwicklung aussieht, welche Akteure konkret vor Ort eingebunden werden müssen und wie Bürgerbeteiligung dazu aussehen kann.
  • Für 2020 sind konkrete Maßnahmen bereits vorzuschlagen. Diese sind zu beziffern, um sie für den Haushalt 2020 und die Wirtschaftspläne 2020 vorsehen zu können. Die Wirtschaftsförderung soll ausdrücklich aktiv einbezogen werden. Investitionsmöglichkeiten und Gründungshilfen sind zu überlegen, ebenso sollen beispielhafte Initiativen, wie solidarische Landwirtschaft, Feldpatenschaften u.a., vorgestellt werden.

Begründung

Die landwirtschaftlichen Betriebe und die Abnehmer*innen müssen bei der ökologischen Umstellung unterstützt werden. Landwirtschaftliche Betriebe brauchen eine Perspektive und vor allem: Verlässlichkeit. Darum muss es ein klares politisches Bekenntnis zu BIOregional geben. Verbraucher*innen brauchen alltagstaugliche und einfache Strukturen – auch digitale, um die Waren kaufen zu können.

Heimische Bioproduzenten scheitern, das sagen Fachleute¹, an vielen Stellen an fehlenden Strukturen in der Weiterverarbeitung und Vermarktung. Wir brauchen also gezielt die Stärkung der Bio-Wertschöpfungsketten vom Hof bis zur Verbraucher*in. Das hat sich auch vor Ort in Gesprächen – zuletzt zur Markthalle oder zum Schlachthof – immer wieder bestätigt.

Der Ökomarkt ist ein Zukunftsmarkt, der Nachhaltigkeitsziele und Klimaziele unterstützt, und er ist ein sehr stabiler wachsender Markt. Der Konsumtrend zu fairen und sauberen Lebensmitteln ist resilient. Als regionaler Wertschöpfungsmarkt muss er auch Thema einer aktiven nachhaltigen Wirtschaftsförderung sein.

Die größere Gewichtung der Ökolandwirtschaft muss sich auch auf institutioneller Ebene widerspiegeln¹. Dabei sollen sowohl die die Verbraucher*innen und ihre Interessensvereine als auch die wirtschaftlichen Akteure einbezogen sein: Erzeugergemeinschaften, Lebensmittelhandwerk, Verarbeiter, Naturkostfachhandel und Lebensmitteleinzelhandel … Ingolstadt hat dabei eine große Chance: Mit 173 landwirtschaftlichen Betrieben, bisher 16 davon ökologisch, können wir gezielt arbeiten und uns partnerschaftlich auf den Weg machen. Die städtischen Flächen könnten wir von den Pächtern ökologisch bewirtschaften lassen.

Die Ingolstädter Wirtschaftsförderung soll ausdrücklich aktiv und auch finanziell einbezogen werden, im BIOregional-Markt liegen große Potenziale, die in diesem Zusammenhang festgestellt werden sollten und gestärkt werden müssen. Die Zielvorgabe für die beantragte BIOregional-Strategie ist, sowohl sofortige Schritte als auch mittelfristige Maßnahmen zu benennen. In der Landwirtschaft gibt es zahlreiche kooperative Modelle wie solidarische Landwirtschaft, Feld- oder Tierpatenschaften, Crowd-Finanzierungen, Genussscheine uvam. Diese können alle zum 30-Prozent-plus-X-Ziel beitragen und unsere bäuerliche Landwirtschaft vor Ort stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Barbara Leininger, Christian Höbusch, Dr. Christoph Lauer

¹ 30 % Ökolandbau in Bayern im Jahr 2030: Analysen und Empfehlungen aus Absatz- und Marktsicht. Eine Machbarkeitsstudie, erarbeitet für Bündnis 90/Die GRÜNEN im Landtag; 2019.

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Fri, 09 Aug 2019 09:34:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/hoechste_zeit_fuer_eine_energieagentur_in_der_region_10/ Höchste Zeit für eine Energieagentur in der Region 10 http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/hoechste_zeit_fuer_eine_energieagentur_in_der_region_10/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/hoechste_zeit_fuer_eine_energieagentur_in_der_region_10/ Eine Energieagentur kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. In anderen bayerischen... Eine Energieagentur kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. In anderen bayerischen Regionen hat sich gezeigt, dass eine solche Anlauf- und Beratungsstelle eine der wirkungsvollsten und erfolgreichsten Instrumente für die Umsetzung der Energiewende vor Ort ist.

Eine Energieagentur berät nicht nur Kommunen und Landkreise, sondern auch Unternehmen und Privatpersonen. Mit ihrer Fachkenntnis begleitet und vernetzt sie Vorhaben von der ersten Planung bis zum Abschluss der Umsetzung vor Ort.

Im April 2015 hatte der Stadtrat beschlossen, zusammen mit den umliegenden Landkreisen der IRMA e.V. (Initiative Regionalmanagement Region Ingolstadt e.V.) die Aufgaben einer Energieagentur für die Region 10 zu übertragen. Das scheint jedoch nicht ausreichend zu sein, denn einschlägige Aktivitäten lassen sich für die letzten Jahre nicht feststellen.

Die Stadtratsfraktion der Grünen hat deshalb nun den Antrag gestellt, gemeinsam mit den angrenzenden Landkreisen eine regionale Energieagentur zu gründen. Als zentrale Anlaufstelle für die Energiewende in der Region wäre sie Ansprechpartnerin, wenn es darum geht, Anpassungen an den Klimawandel vorzunehmen.

Hier der Antrag im Wortlaut:


Ingolstadt, 16. Juli 2019

Antrag Energieagentur Region 10 – Nachfrage IRMA e.V.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hatte am 16. April 2015 beschlossen, der Initiative Regionalmanagement Region Ingolstadt e.V. (IRMA e.V.) aus der Stadt Ingolstadt einen Zuschuss von 28.450,– EUR für die Wahrnehmung der Aufgaben einer Energieagentur für die Stadt Ingolstadt und die Landkreise Eichstätt, Pfaffenhofen a.d. Ilm und Neuburg-Schrobenhausen zur Verfügung zu stellen (V0246/15). Die umliegenden Landkreise haben ebenfalls eine zum Gesamtzuschussbetrag von 93.549,– EUR entsprechend beigetragen.

In der Öffentlichkeit wahrnehmbare oder sonst nachvollziehbare Aktivitäten der IRMA e.V. als Energieagentur für die Region 10 können wir nicht feststellen. Eine funktionierende Energieagentur gibt es trotz mehrmaliger Anläufe in unserer Region, ganz im Gegensatz zu anderen Regionen Bayerns, immer noch nicht.

Wir stellen daher folgende Anträge:

  1. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat, welche Aktivitäten die IRMA e.V. als Energieagentur für die Region 10 auf der Grundlage des Zuschusses durch die Stadt Ingolstadt seit dem 16.04.2015 entfaltet hat.
  2. Die Stadt Ingolstadt setzt sich zum Ziel, eine regionale Energieagentur gemeinsam mit den Landkreisen Eichstätt, Pfaffenhofen a.d. Ilm und Neuburg-Schrobenhausen für die Region 10 zu gründen.
  3. Zur Gründung einer Energieagentur für die Region 10 wird die Verwaltung (Referat VIII) beauftragt,
    – Erkundigungen in bereits bestehenden Energieagenturen einzuholen,
    – geeignete Referent*innen einer bestehenden Energieagentur im Stadtentwicklungsausschuss vortragen zu lassen,
    – ein geeignetes Büro auszuwählen, um Rahmenbedingungen einer Energieagentur vorzubereiten,
    – einen Workshop mit Vertretern aus Politik, fachkundigen Personen und Wirtschaft abzuhalten, um die Aufgaben, die Struktur und die Gesellschaftsform festzulegen,
    – Fördermittel zu eruieren,
    – auf entsprechende Grundsatzbeschlüsse der umliegenden Landkreise zur Gründung einer Energieagentur hinzuwirken und
    – danach eine Gründung einer Energieagentur für die Region 10 abschließend zu vollziehen.

Begründung:

Die Erfahrungen in anderen Regionen Bayerns zeigen, dass eine Energieagentur eines der wirkungsvollsten und erfolgreichen Instrumente für die Umsetzung der Energiewende vor Ort und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist, denn Energieagenturen begleiten mit ihrer Fach- und Sachkunde die dringendst notwendigen Anpassungen an den Klimawandel.

Eine Energieagentur für die Region 10 wäre daher eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für die Energiewende.

Eine Energieagentur berät nicht nur Kommunen und Landkreise, sondern auch Unternehmen und Privatpersonen. Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit gehören ebenso zu den Aufgabenfeldern wie die Vernetzung mit anderen Akteuren der Energiewende. Dabei wirkt sie als Schnittstelle zu Energiegenossenschaften, Energiebeauftragten, Politik, Kommunen, Verwaltung, Wissenschaft, Planern, Handwerkern und zur bayerischen Energieagentur.

Eine Energieagentur für die Region 10 würde nah am Geschehen wirken und als Ansprechpartnerin stets und umfassend zur Verfügung stehen, sie wäre ein Wissenstank für unsere Region. Schließlich könnte sie auch dazu beitragen, die Vertrauensbeziehungen und die Kommunikation in der Region weiter aufzubauen, zu stärken.

Es ist also höchste Zeit für eine Energieagentur in der Region 10.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Höbusch, Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Barbara Leininger, Dr. Christoph Lauer

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Tue, 16 Jul 2019 14:20:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/naturmonument_donauauwald_jetzt_chance_nutzen_und_initiative_ergreifen/ Naturmonument Donauauwald – jetzt Chance nutzen und Initiative ergreifen http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/naturmonument_donauauwald_jetzt_chance_nutzen_und_initiative_ergreifen/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/naturmonument_donauauwald_jetzt_chance_nutzen_und_initiative_ergreifen/ Der Donauauwald bei Ingolstadt-Neuburg könnte ein nationales Naturmonument werden. Diese Chance hat... Der Donauauwald bei Ingolstadt-Neuburg könnte ein nationales Naturmonument werden. Diese Chance hat zumindest Ministerpräsident Markus Söder heute für die Donauregion Neuburg-Ingolstadt in Aussicht gestellt. Er spricht von etwa 2000 Hektar.

Das wäre zwar kein dritter Nationalpark, dieser scheint in weite Ferne gerückt. Doch als Naturmonument bekäme der Auwald den gleichen Status wie ein Naturschutzgebiet. Ihren Titel erhalten Naturmonumente wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit.

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN hat sich umgehend mit einem Brief an den Ingolstädter Oberbürgermeister gewandt. Sie will schnelle positive Signale aus Ingolstadt an den Ministerpräsidenten senden und schlagen für die nächste Stadtratssitzung eine Resolution vor, in welcher der Stadtrat die Idee begrüßt und Unterstützung signalisiert.

Die Stadtspitze muss jetzt zeigen, dass sie interessiert ist, und nicht wieder wie beim Thema Nationalpark so ein zögerliches Verhalten an den Tag lagen, das die GRÜNEN seinerzeit deutlich kritisiert hatten. Und natürlich wollen wir auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort begeistern. Deshalb der Appell an den OB: Nicht wieder abwarten, sondern dieses Mal die Chance Mal ergreifen, aktiv werden und die Bürger*innen dabei mitnehmen.

Hier das Schreiben an den Oberbürgermeister im Wortlaut:

Ingolstadt, 11. Juli 2019

Naturmonument Donauauwald Ingolstadt-Neuburg
Information des Stadtrates und Vorschlag einer Resolution

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute über die Medien informiert, dass die Donauauen bei Neuburg und Ingolstadt zu einem „Naturmonument“ erklärt werden könnten.

So ist zu lesen (SZ vom 11. Juli 2019) „man lege besonderes Augenmerk auf die für Hochwasserschutz wichtigen Auenwälder. 2000 Hektar sollen in Neuburg bei Ingolstadt als ´Naturmonument´ ausgewiesen werden – nicht zu verwechseln mit einem dritten Nationalpark. Den soll es weiter nicht geben.“

Wir möchten Sie bitten, zu diesem Vorschlag „Naturmonument Donauauwald“ im Stadtrat am 25. Juli zu berichten. Nationale Naturmonumente sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete und genießen den gleichen Status wie Naturschutzgebiete. Ihren Titel erhalten sie wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit. Aus dem Schutzstatus ergeben sich zudem Möglichkeiten für Naturerlebniszentren, die das Gebiet nicht nur verwalten, sondern auch Ziele für die Umweltbildung und den sanften Tourismus sein können. Das würden wir für unsere Stadt Ingolstadt als einen Gewinn und eine Chance sehen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, als vor kurzem die Diskussion darüber geführt wurde, ob es im Donauauwald bei Neuburg-Ingolstadt einen dritten Nationalpark geben könne, haben wir gerade von grüner Seite bedauert und kritisiert, dass die Stadt Ingolstadt sich kaum dazu geäußert hatte. Chancen für unsere Stadt, für Natur, Umweltbildung und Naherholung sehen wir auch in einem Naturmonument. Es kommt bei der Ausweisung dieses Schutzgebietes sicher auch darauf an, welche Bereiche dort mit einfließen können. Und natürlich haben wir großes Interesse daran, wenn nicht Nationalpark, dann doch gerne die Stadt mit Naturmonument Donauauwald zu werden. Die Bürger*innen und Bürger müssen auch in diesem Fall informiert und beteiligt werden und es ist ein detaillierter Verfahrensweg notwendig. Darüber sollten wir uns beraten und über die Veränderungen und Chancen, die sich ggf. daraus ergeben können.

Wir möchten auf diesem Weg auch vorschlagen, im Stadtrat eine Resolution Naturmonument Donauauwald zu beschließen, mit dem der ganze Stadtrat die Idee des Ministerpräsidenten begrüßt, sich für ein solches Schutzgebiet ausspricht und seine Unterstützung signalisiert. Dafür bitten wir Sie um Unterstützung der Verwaltung um eine solche Resolution für den 25. Juli noch vorzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Barbara Leininger, Christian Höbusch, Dr. Christoph Lauer

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Thu, 11 Jul 2019 10:20:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/luftschadstoffe_gruene_begruessen_verlegung_der_mess_station_rechbergstrasse/ Luftschadstoffe – GRÜNE begrüßen Verlegung der Mess-Station Rechbergstraße http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/luftschadstoffe_gruene_begruessen_verlegung_der_mess_station_rechbergstrasse/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/luftschadstoffe_gruene_begruessen_verlegung_der_mess_station_rechbergstrasse/ Das Bayerische Landesamt für Umweltschutz (LfU) hat beschlossen, die Mess-Station Rechbergstraße zu... Bei der Messung von Luftschadstoffen sind die gemessenen Werte an individuellen Mess-Stationen entscheidend und nicht errechnete – oder gar schöngerechnete – Mittelwerte. So hat der Europäische Gerichtshof aktuell geurteilt. Künftig müssen die Mess-Stationen direkt an den hochbelasteten Straßen aufgestellt sein. Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat nicht zuletzt dieses EuGH-Urteil wohl zum Anlass genommen, um auch in Ingolstadt die LfU-eigene, einzige Mess-Station nun doch anders zu positionieren und näher an die reale Verkehrsbelastung zu rücken.

So wurde die Stadt Ingolstadt jetzt informiert, dass die Station Rechbergstraße verlegt werden wird. Sechs alternative Standorte sollen demnächst untersucht werden, einer davon würde künftig der neue Messpunkt werden.

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN begrüßt dieses Umdenken des LfU. Lange Zeit hatte man sich darum bemüht in Ingolstadt andere Messstationen zu bekommen, die nicht, wie die Rechbergstraße, eher abseits des dichten Verkehrs liegen. Zuletzt hatte der Stadtrat auf einen grünen Antrag hin sogar 100.000 € bewilligt, damit die Stadt für 2019 selbst zusätzliche Messungen von Feinstaub und Stickoxide an den hochbelasteten Straßen durchführen könne (hier Antrag nachlesen). Nun hat vermutlich das EuGH-Urteil eine Kehrtwende beim LfU bewirkt.

Messen ist besser als rechnen und wir messen künftig endlich da, wo die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen wirklich sind. Die Bürgerinnen und Bürger, besonders die an den starkbelasteten Straßen, haben ein Recht auf diese Information. 

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Tue, 09 Jul 2019 09:52:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/luftschadstoffe_messen_statt_rechnen/ Luftschadstoffe: messen statt rechnen http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/luftschadstoffe_messen_statt_rechnen/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/luftschadstoffe_messen_statt_rechnen/ Bei der Messung von Luftschadstoffen sind die Werte an individuellen Mess-Stationen entscheidend... Bei der Messung von Luftschadstoffen sind die Werte an individuellen Mess-Stationen entscheidend und nicht Mittelwerte – so hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell geurteilt. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN sieht ihre Forderung für Ingolstadt nach mehr Mess-Stationen für Luftschadstoffe und für „messen statt rechnen“ durch das EuGH-Urteil bestätigt.

Der Stadtrat hatte im Dezember 2018 auf Antrag der GRÜNEN beschlossen, dass Schadstoffmessungen künftig direkt an den besonders verkehrsbelasteten und nutzersensiblen Orten durchzuführen sind (hier kann man den Antrag nachlesen). Schon lange war parteiübergreifend kritisiert worden, dass in Ingolstadt die Belastungen nur an der Mess-Station des Landesamtes für Umwelt (LfU) an der Rechbergstraße gemessen und auf dieser Grundlage für die ganze Stadt hochgerechnet würden.

Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach dem Urteil des EuGH von Mittwoch strenge Vorgaben. Mess-Stationen müssen so eingerichtet werden, dass sie Luftwerte über die Orte liefern, die am stärksten belastet sind. Der EuGH hat klargestellt, dass bei der Messung keine Durchschnittswerte gelten, sondern die höchsten Belastungen ermittelt werden müssten – also: messen statt rechnen.

DIE GRÜNEN haben den Umweltreferenten nun um einen Bericht gebeten, wie die Gespräche mit der bayer. Regierung dazu bisher verlaufen sind. Diese hätte zusätzliche Mess-Stationen setzen oder selbst regelmäßig zusätzliche Messungen vor Ort durchführen sollen. Das scheint das LfU wohl nicht so zu sehen. Gegebenenfalls muss die Stadt nun in eigener Regie tätig werden.

Das EuGH-Urteil unterstützt die Notwendigkeit der Messungen und die bayer. Behörden müssen gegebenenfalls auch die eigene Politik ändern. Denn: Die Bürgerinnen und Bürger besonders an den belasteten Straßen haben ein Recht auf Information zur Schadstoffbelastung vor ihrer Tür.

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Fri, 28 Jun 2019 13:04:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/fraktion_der_gruenen_schreibt_wegen_der_4_donauquerung_an_bayer_verkehrsminister/ Nein zur 4. Donau-Querung – Grünen-Fraktion schreibt an bayerischen Verkehrsminister http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/fraktion_der_gruenen_schreibt_wegen_der_4_donauquerung_an_bayer_verkehrsminister/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/fraktion_der_gruenen_schreibt_wegen_der_4_donauquerung_an_bayer_verkehrsminister/ Der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt möchte, dass es mit der 4. Donauquerung vorangeht. Sie... Der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt möchte, dass es mit der 4. Donauquerung vorangeht. Sie soll nun in den Ausbauplan Staatsstraßen der Bayer. Staatsregierung aufgenommen werden, so sein Schreiben an den Verkehrsminister. Damit treibt er das Vorhaben eines Donautunnels durch den Auwald an.

Die GRÜNEN halten dagegen: In einem Brief weisen sie den Minister darauf hin, dass die 4. Donauquerung eine politische Entscheidung ist, die Bürgerinnen und Bürger mitnichten seit Jahren eine 4. Donauquerung fordern und vor allem fachlich sehr viel gegen sie spricht.

Die Nachteile überwiegen, denn nur eines der acht Leitziele des Verkehrsentwicklungsplans 2025 (VEP) würde überhaupt erfüllt, dagegen sind zwei wesentliche Ziele – Wirtschaftlichkeit und Umwelt – negativ bewertet. Sogar die stadteigenen Verkehrsexperten äußerten verkehrs- und naturschutzfachliche Bedenken und raten von der Umsetzung ab. Die Bürgerbeteiligung zum VEP beurteilte die 4. Donauquerung ebenfalls sehr kritisch.

Der Oberbürgermeister beschönigt die 4. Donauquerung und blendet alle Bedenken aus. Enttäuschend aus grüner Sicht ist auch, dass die Klima-Bewegung Fridays for Future offensichtlich keine Rolle spielt bei der Verkehrsentwicklung der Zukunft. Stattdessen treibt man 20 Jahre alte Ideen voran, die Geld und Natur vernichten.

Hier das Schreiben der Grünen-Fraktion an den Verkehrsminister im Wortlaut:

Ingolstadt, 21. Juni 2019

4. Donauquerung bei Ingolstadt-Gerolfing
Ausbauplan Staatsstraßen der Bayer. Staatsregierung

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Reichhart,

mit Schreiben vom 28. Mai 2019 hat sich der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt an Sie gewandt und gebeten, die „4. Donauquerung“ bei Ingolstadt-Gerolfing in den Ausbauplan Staatsstraßen der Bayer. Staatsregierung aufzunehmen.

Diese Bitte erfüllt uns mit großer Sorge – ökonomisch und ökologisch. Wir möchten die im Schreiben unseres Oberbürgermeisters aufgeführte Begründung der Maßnahme, daher so nicht stehen lassen und erlauben uns hierzu ergänzende Hinweise, die auf die eher geringe verkehrliche Wirksamkeit eingehen, verbunden mit enormen finanziellen und ökologischen Auswirkungen. Wir bitten Sie darum, diese in die verkehrsfachlichen Überlegungen Ihres Ministeriums einzubeziehen, die sicherlich einer solchen Bitte um Aufnahme in den Ausbauplan Staatsstraßen nachfolgen.

Auf dem Stadtplan von Ingolstadt scheint sich ein Ringschluss über die Donau – wie jede Flussquerung – geradezu anzubieten. Das Problem liegt ja immer an den Ufern. Mit der 4. Donauquerung würde, kurz gesagt, eine vergleichsweise kostenintensive Maßnahme (in Form des favorisierten Donautunnels, vorsichtig geschätzt 200 Mio. € plus X) mit geringer Entlastungswirkung den FFH-geschützten Auwald queren. Dies zu einer Zeit, wo mit wichtigen Infrastrukturmaßnahmen (AUDI-Bahnhalt) und dem Verkehrsentwicklungsplan 2025 der Stadt Ingolstadt (VEP) richtige Maßnahmen eingeleitet wurden, um den Verkehr und die Mobilität dauerhaft umzusteuern, ohne in geschützte Naturräume einzugreifen.

Wir möchten es nicht versäumt haben, darauf hinzuweisen, dass die Maßnahme „4. Donauquerung“ aus fachlichen Gründen erst jüngst (2017) von den VEP-Planern und eigenen städtischen Verkehrsexperten ausdrücklich nicht empfohlen worden ist. So stellt der VEP 2025 (siehe Anlage zu unserer Mail, S. 73) zur 4. Donauquerung fest:

  • Maßnahme bringt keine maßgeblichen Entlastungen für Ingolstädter Verkehrsnetz
  • Sehr kostenintensiv
  • Erhebliche Umweltbeeinträchtigungen

Der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt erwähnt in seinem Schreiben an Sie explizit auch, dass „Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren den Bau einer 4. Donauquerung fordern“. Doch richtiger und sogar dokumentiert ist, dass im Bürgerbeteiligungsverfahren (2016) für die Bürgerinnen und Bürger die negative Einschätzung einer 4. Donauquerung deutlich überwogen hatte. So werden als nachlesbare Ergebnisse des VEP-Bürgerbeteiligungsverfahrens zur 4. Donauquerung genannt:

  • Positive Effekte: Entlastung für den Südwesten Ingolstadts; Entlastung für die Innenstadt bei weiterer baulicher Entwicklung im Südwesten
  • Negative Effekte: verkehrliche Auswirkungen rechtfertigen nicht die hohen Kosten
    Schaden für Natur / Verlust von Erholungsraum
    Gefährdung des Grundwassers und der Trinkwasservorkommen
    FFH-Gebiet nicht überplanbar

Der Runde Tisch des VEP-Verfahrens stellte schließlich fest: Die 4. Donauquerung scheint nicht erforderlich. Von den acht festgelegten verkehrlichen Leitzielen würde nur eines erfüllt (bessere Verkehrsqualität für motorisierten Verkehr – MIV, ÖV), zwei Ziele (Wirtschaftlichkeit, Lebens- und Umweltqualität) würden sogar negativ beeinflusst. Ein wesentlicher Grund für die kritische Betrachtung der Maßnahme war zudem die im VEP festgestellte geringe Verkehrsentlastung der bestehenden Donaubrücke (-16 %) sowie die enormen Kosten, die durch die Untertunnelung des Auwalds entstünden.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, vor diesem Hintergrund – dem Schreiben des Oberbürgermeisters einerseits und andererseits der fachlichen und wirtschaftlichen Bewertung zur 4. Donauquerung im Ingolstädter VEP 2025 – wollten wir so früh wie möglich darauf hinweisen, dass sowohl die verkehrsfachlichen Argumente als auch die Ergebnisse der dokumentierten Bürgerbeteiligung die 4. Donauquerung bei Ingolstadt sehr kritisch sehen und davon abraten.

Wir bitten Sie zuletzt freundlich um Information zum nun folgenden Verfahren, wie die verkehrsfachlichen Bedenken sowie das dokumentierte Ergebnis der Bürgerbeteiligung mit der politischen Entscheidung des Stadtrates (Maßnahme mittelfristig höher priorisieren) und der darauf folgenden Bitte unseres Oberbürgermeisters in Ihrem Ministerium abgewogen werden.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende)

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Tue, 25 Jun 2019 13:36:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/ingolstadt_ein_sicherer_hafen/ Ingolstadt – ein "Sicherer Hafen" http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/ingolstadt_ein_sicherer_hafen/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/ingolstadt_ein_sicherer_hafen/ Der Sommer naht und die Schiffbarkeit auf dem Mittelmeer bessert sich immer mehr, sodass in diesem... Der Sommer naht und die Schiffbarkeit auf dem Mittelmeer bessert sich immer mehr, sodass in diesem Sommer wieder zahlreiche Menschen versuchen werden, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist durch Maßnahmen der Anrainerstaaten, allen voran Italien, fast zum Erliegen gekommen. Dagegen hat die Marine von Malta z.B. alleine am 5. Juni 2019  271 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Malta bittet die EU um stärkere Hilfe, es reicht aber bei Weitem nicht aus.

Die Vereinten Nationen sprechen mittlerweile von der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt. An die vielen unbekannten, im Mittelmeer ertrunkenen Menschen erinnert ein eindrucksvolles Mahnmal im Hafen von Neapel (Foto Christian Höbusch vom 26.08.2015).

Viele Menschen in unserer Stadt möchten eine Gesellschaft, die hinschaut und hilft. Damit es nicht bei Solidaritätserklärungen bleibt, hat die Grüne Stadtratsfraktion den Antrag "Sicherer Hafen" gestellt. Die Stadt Ingolstadt soll sich der bundesweiten Solidaritätsaktion anschließen und sich – wie schon Erlangen und Regensburg – zu einem solchen „Sicheren Hafen“ erklären (weitere Infos hier). Und was für die aus akuter Seenot geretteten Menschen viel wichtiger ist: Die Stadt soll zusätzlich die Möglichkeiten prüfen, wie eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung der Menschen hier möglich ist.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Ingolstadt, 8. Juni 2019

Ingolstadt ein "Sicherer Hafen"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unmittelbar vor der Stazione Marittima Napoli, dem Kreuzfahrtterminal von Neapel, steht ein großes Mahnmal aus rostendem Stahl, in dem die Asche unzähliger, unbekannter Menschen verwahrt wird, die auf dem Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken sind.

Im Jahr 2018 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 2.300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. In 2019 waren bis zum 14.05.2019 dies schon wieder 494 Menschen. Jeder ertrunkene Mensch ist ein Mensch zu viel. Und das Jahr 2019 ist noch lange nicht vorbei.

Viele Städte in Deutschland, davon zwei in Bayern (Erlangen, Regensburg), setzen sich daher dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten und an dem Mittelmeerküsten landen, auch einen Ort zum Ankommen finden. Sie haben sich einer bundesweiten Solidaritätsaktion angeschlossen und ihre Stadt zum „Sicheren Hafen“ erklärt.

Daher stellen wir nachfolgenden

Antrag:

  1. Die Stadt Ingolstadt erklärt sich zu einem „Sicheren Hafen“. Sie solidarisiert sich mit den Menschen auf der Flucht und wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung anstreben.
  2. Die Stadt Ingolstadt prüft die Möglichkeiten, für eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus akuter Seenot geretteter Menschen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Höbusch, Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Barbara Leininger, Dr. Christoph Lauer

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Tue, 11 Jun 2019 11:43:00 +0200

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