Grüner Kreisverband Ingolstadt http://ingolstadt-gruene.de Kreisverband, Stadtratsfraktion, Bundestagsbüro BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingolstadt http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/kammerspiele_jetzt_gruene_fordern_klares_bekenntnis_des_stadtrats_und_vergabe_noch_in_dieser_periode/ Kammerspiele jetzt! GRÜNE fordern klares Bekenntnis des Stadtrats und baldige Vergabe http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/kammerspiele_jetzt_gruene_fordern_klares_bekenntnis_des_stadtrats_und_vergabe_noch_in_dieser_periode/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/kammerspiele_jetzt_gruene_fordern_klares_bekenntnis_des_stadtrats_und_vergabe_noch_in_dieser_periode/ Ein klares Bekenntnis dieses Stadtrates zu den Kammerspielen ist notwendig geworden. Seit vielen... Ein klares Bekenntnis dieses Stadtrates zu den Kammerspielen ist notwendig geworden. Seit vielen Monaten geht es nicht weiter - nach einem mehrstufigen Wettbewerb und breiter Bürgerbeteiligung. Neue Entwürfe (Mißlbeck-/Bachschuster-entwurf) und alte Argumente (Parkplätze) tauchen auf und verzögern eine Entscheidung.

Der Stadtrat muss zeigen, dass er in seiner Gesamtheit gewillt ist, das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens und der Bürgerbeteiligung umzusetzen. Wir brauchen gerade aufgrund der in den letzten Monaten öffentlich geführten Diskussion ein klares Signal in die Bevölkerung, dass dieser Stadtrat eben nicht „auf Zeit spielt“, sondern bereit ist und fähig ist, die Theatersanierung und die neuen Kammerspiele umzusetzen.

Zur Verdeutlichung dieses klaren politischen Willens muss unmissverständlich das Signal gegeben und muss die ausführende INKoBau GmbH darauf verpflichtet werden, dass die Vergabe für die Kammerspiele noch mit diesem Stadtrat – also spätestens im April 2020 – beschlossen werden kann. Dazu hat die Stadtratsfraktion der GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der am 24. Oktober im Stadtrat beschlossen werden soll. 

Hier der ANTRAG im Wortlaut:

Ingolstadt, 22. Oktober 2019

Kammerspiele
Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 24. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Verein der Freunde des Stadttheaters e.V. hat sich vor wenigen Tagen in seiner Versammlung ausführlich mit den neuen Kammerspielen befasst. Unter der Leitung des Vorsitzenden, Alt-Oberbürgermeister Peter Schnell, wurde deutlich gemacht, dass ein klares Bekenntnis der Stadt zum Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens dringend und vernehmbar erfolgen müsse und dass ein weiteres Verschleppen der Entscheidungen oder auch nur der Eindruck dessen nicht mehr hinnehmbar sei.

Mit Beschluss des Stadtrats vom 25. Juli 2019 wurde für den Bau der Kammerspiele ein Verfahren festgelegt, das vorsieht, dass die Verhandlungen mit den Architekturbüros als Bieter im ersten Quartal 2020 stattfinden sollen, um den Vergabevorschlag dann im 2. Quartal 2020 beschließen zu können. Mit diesem Beschluss ist es möglich, in der Sitzung des Stadtrates im April 2020 die Vergabe für die Kammerspiele zu beschließen. Es bedarf allerdings der Präzisierung, denn die politische Diskussion erweckt längst den Eindruck, dass eine schnellstmögliche Realisierung nicht vorgesehen ist, dass vielmehr versucht werden soll, die Beschlüsse bis nach den Kommunalwahlen und in den neuen Stadtrat hinzuziehen – mit unklarem Ausgang.

Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dieser Unsicherheit entschieden entgegenzutreten. Noch mit diesem Stadtrat und in dieser Stadtratsperiode müssen wir die Kammerspiele und die Vergabe beschließen.

Die Dringlichkeit des Antrages ergibt sich daraus, dass die INKoBau-internen Verfahren aktuell die verfahrensbegleitenden Büros suchen und diese zeitliche Festlegung dabei kennen müssen. Die bisherige Diskussion hat hier Zeitfenster geöffnet, die weit in das Jahr 2020 hineingehen. Wir stellen daher folgenden Dringlichkeitsantrag.

Der Stadtrat möge beschließen:
Das Vergabeverfahren für die Kammerspiele wird so durchgeführt, dass bis zur Stadtratssitzung spätestens im April 2020, also definitiv zu Beginn des beschlossenen „2. Quartals 2020“, ein Vergabevorschlag vorliegt und vom Stadtrat beschlossen werden kann. Der Prozess der Bewertung der Unterlagen für das durchzuführende Verhandlungsverfahren soll daraufhin überprüft und ggf. so angepasst werden. Der Oberbürgermeister wird gebeten und aufgefordert, alle in diesem Sinne notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Ein klares Bekenntnis dieses Stadtrates ist notwendig geworden, dass er in seiner Gesamtheit gewillt ist, das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens und der Bürgerbeteiligung umzusetzen. Es herrscht Unsicherheit vor allem darüber, ob es den erklärten Willen der Stadt gibt, das Wettbewerbsergebnis umzusetzen und die Kammerspiele zu realisieren. Wir brauchen gerade aufgrund der in den letzten Monaten öffentlich geführten Diskussion ein klares Signal in die Bevölkerung, dass dieser Stadtrat eben nicht „auf Zeit spielt“, sondern bereit und fähig ist, die Theatersanierung und die neuen Kammerspiele umzusetzen. Eine Verschleppung, die letztlich bis weit in das Jahr 2020 hineinreichen würde, ist nicht hinnehmbar. Auch wenn der Stadtrat kürzlich neuen Ideen zum Bauwerk und Standort eine klare Absage erteilt hat, wird dennoch kommuniziert, dass es wohl der nächste Stadtrat sei, der die Vergabe der Kammerspiele beschließen werde.

Zur Verdeutlichung dieses klaren politischen Willens muss der Stadtratsbeschluss vom 25.7.2019 so präzisiert werden, dass es für die Bevölkerung unmissverständ-lich und für die durchführende INKoBau eine klare Vorgabe ist, dass die Vergabe für die Kammerspiele noch mit diesem Stadtrat – also spätestens im April 2020 – beschlossen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Barbara Leininger, Christian Höbusch, Dr. Christoph Lauer

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Wed, 23 Oct 2019 12:33:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/baumschutz_in_ingolstadt_verbesserungswuerdig/ Baumschutz – in Ingolstadt verbesserungswürdig http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/baumschutz_in_ingolstadt_verbesserungswuerdig/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/baumschutz_in_ingolstadt_verbesserungswuerdig/ Der Wert der Bäume ist inzwischen weithin anerkannt. Langsam kommt auch an, dass es viele... Der Wert der Bäume ist inzwischen weithin anerkannt. Langsam kommt auch an, dass es viele Jahrzehnte dauern kann, bis ein Baum ausgewachsen ist und seine positive Wirkung auf das Klima entfalten kann. Ein weiterer Effekt der Klimaerwärmung ist aber auch: Setzlinge haben es wesentlich schwerer groß zu werden als vor dem Klimawandel. Hitzestress und Schädlingsanfälligkeit macht den kleinen und zunehmend auch den großen Bäumen zu schaffen.

Damit wird der Erhalt und die Pflege bestehender Bäume wichtiger als je zuvor. Wenn wir wollen, dass Bäume uns in der dicht bebauten Stadt Abkühlung und staubarme Luft bringen, müssen wir uns aktiv für ihren Erhalt vor Ort einsetzen,, sie schützen und pflegen. Hier geht die Stadtverwaltung mit ihren städtischen Gesellschaften als Bauherrin leider nicht mit gutem Beispiel voran. Das muss sich dringend ändern.

Die Stadtratsfraktion der Grünen möchte die Aufmerksamkeit für den Baumbestand jetzt erhöhen. Dafür soll die Ingolstädter Baumschutzverordnung überprüft und zeitgemäß angepasst werden. Zusätzlich sollen private Baumbesitzer mit einer finanziellen Förderung für baumerhaltende Maßnahmen beraten und unterstützt werden.

Hier der Antrag im Wortlaut:


Ingolstadt, 8. Oktober 2019

Baumschutz in Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das 1.000.000-Bäume-Programm des Oberbürgermeisters ist eine Maßnahme zur Verbesserung des Stadtklimas und des globalen Klimaschutzes, die nicht zu früh kommt. Bis ein Baum ausgewachsen ist und seine positive Wirkung auf das Klima entfalten kann, vergehen oft viele Jahrzehnte. Nicht nur diese neuen Bäume verdienen also unsere Aufmerksamkeit, sondern der Erhalt der bestehenden Bäume ist als vorrangig anzusehen. Mit den für uns alle spürbaren Veränderungen des Klimawandels, insbesondere den Hitzesommern, wird es unsicherer und aufwendiger, ob bzw. dass aus dem Setzling auch ein Baum werden kann, der dann als großer Baum positiv gegen den Treibhauseffekt wirken und zur Abkühlung und Luftreinhaltung in der Stadt beitragen kann.

Der Erhalt ausgewachsener, klimawirksamer Bäume in allen Stadtteilen muss daher ein weiterer Schwerpunkt des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sein. Ein Schwerpunkt, den wir sofort anpacken müssen. Die Akzeptanz für baumerhaltende Maßnahmen ist aktuell so hoch wie nie.

Leider ist gerade die Stadt selbst bei städtischen Baumaßnahmen offensichtlich kein Vorbild. So geriet erst kürzlich die angekündigte Fällung einer Linden-Baumreihe im dicht bebauten Piusviertel in die Schlagzeilen. Über 50 Jahre alte Linden sind in der dicht bebauten Stadt äußerst schwer zu ersetzen, eigentlich unersetzlich. Auch an der Schule an der Münchener Straße wurden einige der großen Bäume gefällt, ohne dass dies in einer Beschlussvorlage ersichtlich war. Offensichtlich werden bei städtischen Maßnahmen die Baumschutzbeauftragten nicht einbezogen, das Umweltamt wird nicht informiert.

Das gilt es zu ändern. Wir müssen als Stadt vorbildlich mit unserem Ingolstädter Baumbestand umgehen. Die Stadtverwaltung muss das Thema „Baumerhalt“ künftig in ihre Planungen und Beschlussvorlagen aufnehmen und transparent darstellen. Ingolstadt hat für den Schutz der bestehenden Bäume eine Baumschutzverordnung erlassen. Die Baumschutzverordnung von1998 ist – verglichen mit den Verordnungen anderer Städte – weniger weitreichend. Zum einen fallen deutlich weniger Bäume unter die Verordnung als in anderen Städten und zum anderen sind Anzahl und Interpretationsspielraum der formulierten Ausnahmen signifikant größer als in Baumschutzverordnungen anderer Kommunen.

Verbesserungswürdig ist in diesem Zusammenhang auch das Förderprogramm Baumpflege, das den Erhalt bestehender Bäume durch einen Zuschuss zu Pflegemaßnahmen unterstützt. Dieser Fonds ist kaum bekannt und er wird zudem wohl nur auf Bäume angewandt, die den öffentlichen Raum tangieren, z.B. von außen sichtbar sind. Hier sollte das Förderprogramm für Erhaltungsmaßnahmen erweitert werden auf alle alten Bäume innerhalb der bebauten Stadt. Zudem muss die Möglichkeit eines Zuschusses besser kommuniziert werden, z.B. durch die Aufnahme in die Baumschutzverordnung.

Wir stellen daher die folgenden Anträge:

  1. Überprüfung der Baumschutzverordnung (BaumSchV)
    a) Die BaumSchV wird ergänzt um das Förderprogramm für Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von alten Bäumen im Stadtgebiet.
    b) Die bestehende BaumSchV wird dahingehend überprüft, ob sie noch zeitgerecht ist und den gesteigerten Anforderungen entspricht, die durch die Klimaveränderungen entstanden sind. Der Schutz bestehender älterer Bäume soll auch auf seine Maße hin überprüft werden. Bisher gilt der Umfang 1 m in 1,30 m Höhe.
  2. Die Verwaltungspraxis im Umgang mit bestehenden Bäumen bei städtischen Baumaßnahmen ist zu ändern mit dem Ziel, den Baumbestand bei einer Baumaßnahme weitgehend zu erhalten, und mit dem Ziel, hier auch vorbildhaft zu wirken. Der Schutz und langfristige Erhalt von Bäumen und Grünbestand soll bei Bauvorhaben bereits in der Planungsphase berücksichtigt werden. Eine fachliche Stellungnahme des Gartenamtes/Umweltamtes ist einzuholen und wird künftig Teil der Beschlussvorlagen.
  3. Es wird berichtet, ob und wie und mit welchem Erfolg die Stadt bei aktuellen Baumaßnahmen die Fachvorgaben zum „Schutz von Bäumen auf Baustellen“ (DIN18920, RAS-LP-4) im Bereich der Baueinrichtungsflächen einhält.

Wir erinnern hier auch an unsere Anfrage, uns eine Gesamtschau zu geben, wie die Stadt und ihre Gesellschaften bei Baummaßnahmen den Schutz und den Erhalt bestehender älterer Bäume handhaben. Ein regelmäßiger Bericht im Stadtrat über unumgängliche geplante Fällungen wäre ein Weg zu zeigen, dass wir als Stadt transparent und verantwortungsvoll bei unseren Baumaßnahmen vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Barbara Leininger, Christian Höbusch, Dr. Christoph Lauer

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Tue, 08 Oct 2019 13:15:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/nicht_mit_dem_bagger_durch_den_auwald/ Nicht mit dem Bagger durch den Auwald! http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/nicht_mit_dem_bagger_durch_den_auwald/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/nicht_mit_dem_bagger_durch_den_auwald/ Im Stadtentwicklungsausschuss (PLA) wird heute ein weiteres Mal die 4. Donauquerung durch den... Im Stadtentwicklungsausschuss (PLA) wird heute ein weiteres Mal die 4. Donauquerung durch den Auwald vorangetrieben. Nach dem Willen der FW, der FDP und Teilen der CSU sollen weitere vorbereitende Untersuchungen beschlossen werden, als ob Kosten keine Rolle spielten und es keine möglichen Alternativen gäbe.

Die GRÜNEN werden die Verwaltungsvorlage zur 4. Donauquerung ablehnen. Die Trasse durch den Auwald ist eine unzeitgemäße Naturzerstörung und eine große Geldvernichtung. Auch gibt der bayerische Verkehrsminister auf eine Anfrage der Ingolstädter Grünen zu bedenken, dass die Umsetzung eines solchen Projektes in einem geschützten Fauna-Flora-Habitat nicht so einfach umzusetzen ist. In einem solchen Gebiet gelten sehr strenge Auflagen.

Im Vorfeld der heutigen PLA-Sitzung hat die Grüne Fraktion ihrem Unmut in einer Pressemitteilung Luft gemacht. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:


Nicht mit dem Bagger durch den Auwald!

Donauquerung durch den Auwald unzeitgemäße Naturzerstörung und Geldvernichtung
Verwaltungsvorlage zur 4. Donauquerung wird abgelehnt

Im Stadtentwicklungsausschuss wird heute ein weiteres Mal die 4. Donauquerung durch den Auwald vorangetrieben. Während der bayerische Ministerpräsident den Auwald erst als Nationalpark und jetzt als Naturmonument sieht, sind die Lokalpolitiker von FW, FDP und großen Teilen der CSU weiterhin damit beschäftigt, eine 4. Donauquerung durch das Flora-Fauna-Schutzgebiet zu treiben.

„Als ob es kein Morgen gäbe! Oder geben soll? Haben die nicht die Jugend gehört, die ihre Zukunft einfordert – und ja, das hat auch mit Wald, Klima und einer anderen Verkehrspolitik zu tun“ kritisiert Fraktionsvorsitzende Petra Kleine diese unerklärliche Ignoranz. Jetzt soll – wieder kostenträchtig – ein faunistisches Gutachten erstellt werden. Die GRÜNE Fraktion wird weitere vorbereitende Untersuchungen, wie sie im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden sollen, ablehnen.

„Hunderte von Millionen Euro würde eine weitere Donauquerung kosten. Geld, das im besten Fall die Verkehrsprobleme vom einen Teil Ingolstadts in einen anderen verschiebt. Besser wäre das Geld angelegt in mehr Radlbrücken und Fußgängerbrücken. Dazu einen wirklich großstädtischen ÖPNV mit mehr Fahrten und mehr Verbindungen. So geht Klimaschutz auf lokaler Ebene“ meint dazu Stadtrat Christoph Lauer und sähe die städtischen Ressourcen lieber in einem zukunftsfähigen Mobilitätskonzept, das Alternativen zum Straßenbau aufzeigt und den AUDI-Bahnhalt offensiv nutzt.

Kleine und Lauer weisen zudem darauf hin, dass der Auwald FFH-Schutzgebiet ist und hier sehr strenge Anforderungen gelten, insbesondere muss der Nachweis erbracht werden, dass die Verkehre anders nicht zu bewältigen sind und es „zumutbare Alternativen“ gäbe. Es sei ja bekannt, dass Ingolstadt längst nicht die Potenziale ausgeschöpft hat, die im ÖPNV mit Bus und Bahn und im Radverkehr lägen.

„Was wir brauchen, ist die Umsetzung des beschlossenen Verkehrsentwicklungsplans mit den Schwerpunkten Fahrrad, Geld für den ÖPNV und nicht die Dauerbelebung einer völlig aus der Zeit gefallenen Verkehrspolitik mit den Bagger durch den Auwald“ weisen Lauer und Kleine auch auf die Versäumnisse der CSU-FW-Koalition hin.

Im Schreiben des Verkehrsministers, den die GRÜNEN inzwischen einbezogen hatten (siehe Anhang) wird betont, dass zunächst eine aktualisierte Verkehrsuntersuchung erforderlich sei, um überhaupt zu prüfen, ob die 4. Donauquerung auch in den Staatsstraßenplan aufgenommen werden könne. Der Verkehrsministers habe eher Mut gemacht, weil er aufführt, dass Kosten, mögliche Alternativen und vor allem das Schutzgebiet gewichtige Argument seien, Ingolstadts Mobilität nicht durch Auwaldzerstörung herzustellen.

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Tue, 08 Oct 2019 12:31:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/sammlung_baeumler_warum_nicht_in_ingolstadt_zu_besichtigen/ Sammlung Bäumler – warum nicht in Ingolstadt zu besichtigen? http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/sammlung_baeumler_warum_nicht_in_ingolstadt_zu_besichtigen/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/sammlung_baeumler_warum_nicht_in_ingolstadt_zu_besichtigen/ Die Sammlung Bäumler enthält bedeutende Werke französischer und deutscher Maler, darunter Renoir,... Die Sammlung Bäumler enthält bedeutende Werke französischer und deutscher Maler, darunter Renoir, Monet, Gaugin und Picasso, aber auch Spitzweg, Liebermann oder Corinth. Eine Präsentation der Sammlung des ehemaligen Ingolstädter Fabrikanten hier in Ingolstadt wäre nur folgerichtig gewesen. Stattdessen ist die Sammlung seit dem Frühjahr in Hohenems in Österreich zu besichtigen.

Eine Aufstellung in Ingolstadt ist also nicht zustande gekommen. Aber was waren die Gründe dafür? War es, wie Bäumler verlauten ließ, mangelndes Interesse seitens der Stadt? Oder lagen die Verhandlungspositionen zu weit auseinander? Haben sich beide Seiten überhaupt ernsthaft um einen Konsens bemüht?

Es ist sehr zu bedauern, dass es offenbar nicht gelungen ist, eine so hochkarätige Sammlung hier in Ingolstadt zu halten. Sie wäre eine weitere attraktive Anlaufstelle für Kunstinteressierte in Ingolstadt gewesen.

In einem Schreiben an den Oberbürgermeister und den Kulturreferenten erbitten die Grünen Aufklärung darüber, wie die Verhandlungen abgelaufen sind und was die Gründe dafür waren, warum eine Übernahme und Aufstellung der Sammlung in Ingolstadt gescheitert ist, und ob dieses Scheitern als endgültig zu betrachten ist.

Hier das Schreiben im Wortlaut:


Ingolstadt, 16. September 2019

Sammlung Bäumler: Information und Perspektiven

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Engert,

Berichte in den lokalen Medien über das Schicksal der Bäumler-Sammlung sind zuletzt auf großes Interesse in der Ingolstädter Bürgerschaft gestoßen. Der Sammlungsbestand spricht offensichtlich den Geschmack von vielen Kunstinteressierten an, umfasst er doch bedeutende Werke des französischen Impressionismus und Expressionismus sowie des deutschen Impressionismus. Anlässlich der Eröffnung des Museums in Niederösterreich im letzten Mai wurde immer wieder die Frage laut, warum die durchaus namhafte Sammlung des Ingolstädter Fabrikanten Bäumler nicht in Ingolstadt ihren Platz gefunden hat. Häufig wurde in diesem Zusammenhang von einer „verpassten Chance für Ingolstadt“ gesprochen.

Zwar liegt eine Reaktion von Ihnen, sehr geehrter Herr Engert, in den Medien vor, aber zum Verlauf der Gespräche zwischen Stadt und Herrn Bäumler über eine eventuelle Präsentation der Sammlung in Ingolstadt und die Gründe, warum diese Idee gescheitert ist, sollte im zuständigen Kulturausschuss berichtet werden.

Der Eindruck, die Stadt habe kein Interesse an der Bäumler-Sammlung gezeigt, weil man sich auf die Konkrete Kunst konzentrieren wollte, soll nicht im Raum stehen bleiben. Die verschiedenen Kunstrichtungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wenn man eine Großstadt auch im Bereich Kunst in einer gewissen Breite aufgestellt sehen möchte.

Wie kürzlich in dem Brief von Herrn Kaiser an die Stadt angedeutet, erfüllt das neue Museum in Österreich nicht die hohen Erwartungen, die sich mit der Qualität der Sammlung verbinden. Seinen dringenden Appell, den Dialog mit der Familie Bäumler wieder aufzunehmen, möchten wir unterstreichen.

Wir beantragen daher, im Kulturausschuss über die vergangenen Gespräche, gegenseitige Vorstellungen und Forderungen zu berichten und die Gründe, warum die Sammlung nicht in Ingolstadt gehalten werden konnte, darzulegen.

Des Weiteren bitten wir auszuloten, ob die Familie Bäumler bereit wäre, die Gespräche wieder aufzunehmen, um in der Zukunft wenigstens Teile der Sammlung in geeigneter Form hier in Ingolstadt sehen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Leininger

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Mon, 16 Sep 2019 10:59:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/gruene_wollen_ueberpruefung_des_fc04_trainingsplatzes_im_landschaftsschutzgebiet/ GRÜNE wollen Überprüfung des FC04-Trainingsplatzes im Landschaftsschutzgebiet http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/gruene_wollen_ueberpruefung_des_fc04_trainingsplatzes_im_landschaftsschutzgebiet/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/gruene_wollen_ueberpruefung_des_fc04_trainingsplatzes_im_landschaftsschutzgebiet/ Die politische Diskussion im letzten Sommer um den neuen Trainingsplatz des FC04 war kontovers,... Die politische Diskussion im letzten Sommer um den neuen Trainingsplatz des FC04 war kontovers, schließlich hat der Stadtrat mehrheitlich doch ein Standort im Landschaftsschutzgebiet (LSG) festgelegt. Dies geschah nicht zuletzt aus Rücksicht auf die sog. Stiftl-Alm, die einer verträglicheren Platzierung des Fußballfeldes im Weg stand, und obwohl sich der Naturschutzbeirat strikt gegen den Standort ausgesprochen hatte.

Jetzt wurde diese Bewirtungshütte überraschend abgebaut, offenbar bedingt durch den Ligawechsel des FC04. Damit eröffnet sich jetzt die Chance, den Trainingsplatz neu positionieren zu können. Ein Zeitverzug durch die Umplanungen würde nicht entstehen, denn beim Bau ist es ohnehin zu zeitlichen Verzögerungen gekommen. Auch die schon gerodete Fläche im LSG ließe sich jetzt noch re-integrieren.

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Petra Kleine und Sportausschussmitglied Christian Höbusch haben sich jetzt an den Oberbürgermeister gewandt. Sie schlagen ein schnellstmögliches Umplanen zugunsten des Naturschutzes vor, angefangen mit einem Ortstermin, um alle Optionen auszuloten.

Hier der Brief im Wortlaut:


Ingolstadt, 30. August 2019

Neue Möglichkeiten für FC04-Spielfeld – Ortstermin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei der Erstellung des Trainingsfeldes für den FC04 als Ersatz für das Gelände in Ringsee sind offenbar Probleme aufgetreten, die den Baufortschritt etwas verzögert haben. Auf der anderen Seite hat sich inzwischen eine Chance ergeben, die bei der Diskussion im letzten Sommer noch sakrosankt war: die Versetzung der sog. Stiftl-Alm. Diese war bis zuletzt ein Grund dafür, das Spielfeld weit ins Landschaftsschutzgebiet schieben zu müssen. Inzwischen ist die Stiftl-Alm abgebaut.

Aus beiden Aspekten ergibt sich die Chance, das Spielfeld für den FC 04 nun doch landschaftsschonender erstellen zu können als bisher geplant.

Wir möchten Sie, Herr Oberbürgermeister, vor allem bitten, schnellstmöglich die Situation und eine mögliche neue Platzierung des Trainingsfeldes zu überprüfen, die den Raumgewinn durch den Abbau der Stiftl-Alm nutzt und den Zeitgewinn durch die Verzögerung des Bauforstschrittes.

Am besten wäre es, die Möglichkeiten – das wäre unser Vorschlag – bei einem gemeinsamen Ortstermin direkt am FC 04-Gelände/Landschaftsschutzgebiet zu überlegen. Es scheint selbst da, wo schon Flächen gerodet wurden, gut möglich zu sein, diese wieder ins Schutzgebiet zu reintegrieren.

Eine positive Rückmeldung – vor allem zu einem schnellen Ortstermin – würde uns freuen. Bitte nehmen Sie das Thema auch in den nächsten Planungs- und Finanzausschuss auf.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende) und Christian Höbusch

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Fri, 30 Aug 2019 14:45:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/mehr_transparenz_im_stadtrat_fraktionen_und_gruppen_fordern_bessere_information/ Mehr Transparenz im Stadtrat – Fraktionen und Gruppen fordern bessere Information http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/mehr_transparenz_im_stadtrat_fraktionen_und_gruppen_fordern_bessere_information/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/mehr_transparenz_im_stadtrat_fraktionen_und_gruppen_fordern_bessere_information/ Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen – so werden der Oberbürgermeister und die Leiterin des... Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen – so werden der Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier vom 22. August 2019 zitiert.

Das haben die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat in der Vergangenheit anders erlebt. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern sie für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats.

Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

Mehr Transparenz im Stadtrat
Fraktionen und Gruppen fordern für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat möchten die getroffenen Aussagen zur Transparenz gegenüber dem Stadtrat richtigstellen:

„Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen“, werden Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier von gestern zitiert. Dabei ging es um die Frage, ob die Stadträte der Stadt Ingolstadt alle Informationen aus den Beteiligungsunternehmen erhalten, die sie beantragen. Diese Darstellung der Situation entspricht nur teilweise der Realität: Einzelnen Stadträte wird in den meisten Fällen eine Auskunft komplett verweigert.

Der Rechtsreferent der Stadt Ingolstadt hat den Mitgliedern des Stadtrats in einem Schreiben am 11.12.2018 dazu folgendes mitgeteilt: „Das einzelne Stadtratsmitglied hat daher kein eigenes Recht, in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses, direkte Auskünfte einzufordern oder zu erhalten.“ Das soll für alle Aufsichts- und Verwaltungsräte gelten. Es muss zuvor immer mit Mehrheit ein Beschluss gefasst werden, dass diese Auskunft von allen gefordert wird.

Aus verschiedenen Beteiligungsunternehmen wie zum Beispiel dem Klinikum, dem Krankenhaus-zweckverband oder den Ingolstädter Kommunalbetrieben erhalten wir außerdem nur Informationen, wenn es vorher geprüft wurde. So dürfen Fragen des Stadtrats damit erst beantwortet werden, wenn der Aufsichtsrat oder der Verwaltungsrat den konkreten Antworten zugestimmt haben.

Wir erwarten nun, dass sich die Informationspolitik des Oberbürgermeisters wirklich ändern wird.

gez. Achim Werner
Fraktionsvorsitzender SPD

gez. Petra Kleine
Fraktionsvorsitzende B‘ 90/GRÜNE

gez. Christian Lange
Fraktionsvorsitzender BGI

gez. Raimund Köstler
Gruppensprecher ÖDP

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Fri, 23 Aug 2019 14:21:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/ingolstadt_bioregional_nicht_warten_jetzt_anfangen/ Ingolstadt BIOregional – nicht warten, jetzt anfangen! http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/ingolstadt_bioregional_nicht_warten_jetzt_anfangen/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/ingolstadt_bioregional_nicht_warten_jetzt_anfangen/ 30 % Biolandwirtschaft bis 2030: Das ist jetzt Gesetz in Bayern. Bis 2025 sollen die... 30 Prozent Biolandwirtschaft bis 2030: Das ist – nicht zuletzt dank des Artenschutz-Volksbegehrens – jetzt Gesetz in Bayern. Bis 2025 sollen die landwirtschaftlichen Flächen in Bayern zu mindestens 20 Prozent ökologisch bewirtschaftet werden und bis 2030 zu mindestens 30 Prozent.

In Ingolstadt haben sich die Öko-Anbauflächen in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt. Mit 9,2 Prozent Öko-Anteil liegen wir allerdings noch etwas unter dem bayerischen Schnitt. Viele Betriebe stehen in den Startlöchern, sie wollen faire, saubere Produkte auf dem Feld und auf dem Teller. Die Bäuerinnen und Bauern erwarten und brauchen aber verlässliche Strukturen.

Es muss daher ein ganz klares politisches Bekenntnis zu BIOregional geben.

In einem Stadtratsantrag fordert die GRÜNEN-Fraktion nicht nur eine belastbare Strategie, sondern bereits erste Schritte für eine schnelle Umsetzung. Denn die Stadt kann gezielt etwas tun und damit auch noch die Wirtschaft vor Ort stärken. Insbesondere die Vermarktung der BIOregional-Produkte muss deutlich verbessert werden. Ein erster Schritt wäre z.B. schon, die verpachteten städtischen Flächen auf Ökolandbau umzustellen und die Betriebe dabei zu unterstützen.

Hier der Antrag im Wortlaut:


Ingolstadt, 6. August 2019

Ingolstadt BIOregional

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

30 Prozent Biolandwirtschaft bis 2030 – das ist dank dem Artenschutz-Volksbegehren jetzt Gesetz in Bayern. Die landwirtschaftlichen Flächen sollen bis 2025 zu mindestens 20 Prozent und bis 2030 zu mindestens 30 Prozent nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. In Ingolstadt sind diese ökologischen Flächen in den letzten 4 Jahren gewachsen, haben sich sogar mehr als verdoppelt. Das ist positiv und zeigt die Dynamik des nachhaltigen Ökomarktes auch in Ingolstadt. Mit 9,2 Prozent ökologischem Betriebsanteil ist der Weg zu 20 oder 30 Prozent allerdings längst kein Selbstläufer, wir liegen damit auch unter dem bayerischen Durchschnitt. Bäuerinnen und Bauern sind bundesweit und vor Ort zur Umstellung bereit, viele stehen in den Startlöchern, doch sie brauchen verlässliche Strukturen. Maßgeblich für den Erfolg von BIOregional ist daher auch eine klare politische Zusage der Stadt zu BIOregional.

Eine Machbarkeitsstudie¹ für Bayern zur Umsetzung des 30-Prozent-Zieles hat eindeutige Aussagen getroffen, was notwendig ist. Zum verlässlichen politischen Plazet muss kommen, dass sich in der Vermarktung von BIOregional-Produkten etwas verbessert. Vor Ort müssen wir vor allem die Wertschöpfungsketten und Absatzwege stärken sowie die Information zu BIOregional verbessern. Klar ist auch: Wenn wir bis 2025 die geforderte Verdoppelung unserer Biolandwirtschaft erreichen wollen, müssen wir offensiv, klar und ohne Zuwarten handeln!

In der neuen Nachhaltigkeitsarbeitsgruppe spielt dieser Aspekt bisher noch keine Rolle, es gibt dazu keine Strategie oder Struktur. Um die Vorgaben des Gesetzes ohne Verzögerung aufzugreifen und schnell zur Umsetzung zu kommen, stellen wir folgenden 

Antrag

  • Die Verwaltung wird beauftragt, eine BIOregional-Strategie zu entwickeln, um die ökologischen Ziele 2025/2030 für Ingolstadt zu erreichen. Darin soll dargestellt werden, welche (ersten) Schritte sinnvoll sind, wie eine mittelfristige Entwicklung aussieht, welche Akteure konkret vor Ort eingebunden werden müssen und wie Bürgerbeteiligung dazu aussehen kann.
  • Für 2020 sind konkrete Maßnahmen bereits vorzuschlagen. Diese sind zu beziffern, um sie für den Haushalt 2020 und die Wirtschaftspläne 2020 vorsehen zu können. Die Wirtschaftsförderung soll ausdrücklich aktiv einbezogen werden. Investitionsmöglichkeiten und Gründungshilfen sind zu überlegen, ebenso sollen beispielhafte Initiativen, wie solidarische Landwirtschaft, Feldpatenschaften u.a., vorgestellt werden.

Begründung

Die landwirtschaftlichen Betriebe und die Abnehmer*innen müssen bei der ökologischen Umstellung unterstützt werden. Landwirtschaftliche Betriebe brauchen eine Perspektive und vor allem: Verlässlichkeit. Darum muss es ein klares politisches Bekenntnis zu BIOregional geben. Verbraucher*innen brauchen alltagstaugliche und einfache Strukturen – auch digitale, um die Waren kaufen zu können.

Heimische Bioproduzenten scheitern, das sagen Fachleute¹, an vielen Stellen an fehlenden Strukturen in der Weiterverarbeitung und Vermarktung. Wir brauchen also gezielt die Stärkung der Bio-Wertschöpfungsketten vom Hof bis zur Verbraucher*in. Das hat sich auch vor Ort in Gesprächen – zuletzt zur Markthalle oder zum Schlachthof – immer wieder bestätigt.

Der Ökomarkt ist ein Zukunftsmarkt, der Nachhaltigkeitsziele und Klimaziele unterstützt, und er ist ein sehr stabiler wachsender Markt. Der Konsumtrend zu fairen und sauberen Lebensmitteln ist resilient. Als regionaler Wertschöpfungsmarkt muss er auch Thema einer aktiven nachhaltigen Wirtschaftsförderung sein.

Die größere Gewichtung der Ökolandwirtschaft muss sich auch auf institutioneller Ebene widerspiegeln¹. Dabei sollen sowohl die die Verbraucher*innen und ihre Interessensvereine als auch die wirtschaftlichen Akteure einbezogen sein: Erzeugergemeinschaften, Lebensmittelhandwerk, Verarbeiter, Naturkostfachhandel und Lebensmitteleinzelhandel … Ingolstadt hat dabei eine große Chance: Mit 173 landwirtschaftlichen Betrieben, bisher 16 davon ökologisch, können wir gezielt arbeiten und uns partnerschaftlich auf den Weg machen. Die städtischen Flächen könnten wir von den Pächtern ökologisch bewirtschaften lassen.

Die Ingolstädter Wirtschaftsförderung soll ausdrücklich aktiv und auch finanziell einbezogen werden, im BIOregional-Markt liegen große Potenziale, die in diesem Zusammenhang festgestellt werden sollten und gestärkt werden müssen. Die Zielvorgabe für die beantragte BIOregional-Strategie ist, sowohl sofortige Schritte als auch mittelfristige Maßnahmen zu benennen. In der Landwirtschaft gibt es zahlreiche kooperative Modelle wie solidarische Landwirtschaft, Feld- oder Tierpatenschaften, Crowd-Finanzierungen, Genussscheine uvam. Diese können alle zum 30-Prozent-plus-X-Ziel beitragen und unsere bäuerliche Landwirtschaft vor Ort stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Barbara Leininger, Christian Höbusch, Dr. Christoph Lauer

¹ 30 % Ökolandbau in Bayern im Jahr 2030: Analysen und Empfehlungen aus Absatz- und Marktsicht. Eine Machbarkeitsstudie, erarbeitet für Bündnis 90/Die GRÜNEN im Landtag; 2019.

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Fri, 09 Aug 2019 09:34:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/hoechste_zeit_fuer_eine_energieagentur_in_der_region_10/ Höchste Zeit für eine Energieagentur in der Region 10 http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/hoechste_zeit_fuer_eine_energieagentur_in_der_region_10/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/hoechste_zeit_fuer_eine_energieagentur_in_der_region_10/ Eine Energieagentur kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. In anderen bayerischen... Eine Energieagentur kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. In anderen bayerischen Regionen hat sich gezeigt, dass eine solche Anlauf- und Beratungsstelle eine der wirkungsvollsten und erfolgreichsten Instrumente für die Umsetzung der Energiewende vor Ort ist.

Eine Energieagentur berät nicht nur Kommunen und Landkreise, sondern auch Unternehmen und Privatpersonen. Mit ihrer Fachkenntnis begleitet und vernetzt sie Vorhaben von der ersten Planung bis zum Abschluss der Umsetzung vor Ort.

Im April 2015 hatte der Stadtrat beschlossen, zusammen mit den umliegenden Landkreisen der IRMA e.V. (Initiative Regionalmanagement Region Ingolstadt e.V.) die Aufgaben einer Energieagentur für die Region 10 zu übertragen. Das scheint jedoch nicht ausreichend zu sein, denn einschlägige Aktivitäten lassen sich für die letzten Jahre nicht feststellen.

Die Stadtratsfraktion der Grünen hat deshalb nun den Antrag gestellt, gemeinsam mit den angrenzenden Landkreisen eine regionale Energieagentur zu gründen. Als zentrale Anlaufstelle für die Energiewende in der Region wäre sie Ansprechpartnerin, wenn es darum geht, Anpassungen an den Klimawandel vorzunehmen.

Hier der Antrag im Wortlaut:


Ingolstadt, 16. Juli 2019

Antrag Energieagentur Region 10 – Nachfrage IRMA e.V.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hatte am 16. April 2015 beschlossen, der Initiative Regionalmanagement Region Ingolstadt e.V. (IRMA e.V.) aus der Stadt Ingolstadt einen Zuschuss von 28.450,– EUR für die Wahrnehmung der Aufgaben einer Energieagentur für die Stadt Ingolstadt und die Landkreise Eichstätt, Pfaffenhofen a.d. Ilm und Neuburg-Schrobenhausen zur Verfügung zu stellen (V0246/15). Die umliegenden Landkreise haben ebenfalls eine zum Gesamtzuschussbetrag von 93.549,– EUR entsprechend beigetragen.

In der Öffentlichkeit wahrnehmbare oder sonst nachvollziehbare Aktivitäten der IRMA e.V. als Energieagentur für die Region 10 können wir nicht feststellen. Eine funktionierende Energieagentur gibt es trotz mehrmaliger Anläufe in unserer Region, ganz im Gegensatz zu anderen Regionen Bayerns, immer noch nicht.

Wir stellen daher folgende Anträge:

  1. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat, welche Aktivitäten die IRMA e.V. als Energieagentur für die Region 10 auf der Grundlage des Zuschusses durch die Stadt Ingolstadt seit dem 16.04.2015 entfaltet hat.
  2. Die Stadt Ingolstadt setzt sich zum Ziel, eine regionale Energieagentur gemeinsam mit den Landkreisen Eichstätt, Pfaffenhofen a.d. Ilm und Neuburg-Schrobenhausen für die Region 10 zu gründen.
  3. Zur Gründung einer Energieagentur für die Region 10 wird die Verwaltung (Referat VIII) beauftragt,
    – Erkundigungen in bereits bestehenden Energieagenturen einzuholen,
    – geeignete Referent*innen einer bestehenden Energieagentur im Stadtentwicklungsausschuss vortragen zu lassen,
    – ein geeignetes Büro auszuwählen, um Rahmenbedingungen einer Energieagentur vorzubereiten,
    – einen Workshop mit Vertretern aus Politik, fachkundigen Personen und Wirtschaft abzuhalten, um die Aufgaben, die Struktur und die Gesellschaftsform festzulegen,
    – Fördermittel zu eruieren,
    – auf entsprechende Grundsatzbeschlüsse der umliegenden Landkreise zur Gründung einer Energieagentur hinzuwirken und
    – danach eine Gründung einer Energieagentur für die Region 10 abschließend zu vollziehen.

Begründung:

Die Erfahrungen in anderen Regionen Bayerns zeigen, dass eine Energieagentur eines der wirkungsvollsten und erfolgreichen Instrumente für die Umsetzung der Energiewende vor Ort und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist, denn Energieagenturen begleiten mit ihrer Fach- und Sachkunde die dringendst notwendigen Anpassungen an den Klimawandel.

Eine Energieagentur für die Region 10 wäre daher eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für die Energiewende.

Eine Energieagentur berät nicht nur Kommunen und Landkreise, sondern auch Unternehmen und Privatpersonen. Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit gehören ebenso zu den Aufgabenfeldern wie die Vernetzung mit anderen Akteuren der Energiewende. Dabei wirkt sie als Schnittstelle zu Energiegenossenschaften, Energiebeauftragten, Politik, Kommunen, Verwaltung, Wissenschaft, Planern, Handwerkern und zur bayerischen Energieagentur.

Eine Energieagentur für die Region 10 würde nah am Geschehen wirken und als Ansprechpartnerin stets und umfassend zur Verfügung stehen, sie wäre ein Wissenstank für unsere Region. Schließlich könnte sie auch dazu beitragen, die Vertrauensbeziehungen und die Kommunikation in der Region weiter aufzubauen, zu stärken.

Es ist also höchste Zeit für eine Energieagentur in der Region 10.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Höbusch, Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Barbara Leininger, Dr. Christoph Lauer

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Tue, 16 Jul 2019 14:20:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/naturmonument_donauauwald_jetzt_chance_nutzen_und_initiative_ergreifen/ Naturmonument Donauauwald – jetzt Chance nutzen und Initiative ergreifen http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/naturmonument_donauauwald_jetzt_chance_nutzen_und_initiative_ergreifen/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/naturmonument_donauauwald_jetzt_chance_nutzen_und_initiative_ergreifen/ Der Donauauwald bei Ingolstadt-Neuburg könnte ein nationales Naturmonument werden. Diese Chance hat... Der Donauauwald bei Ingolstadt-Neuburg könnte ein nationales Naturmonument werden. Diese Chance hat zumindest Ministerpräsident Markus Söder heute für die Donauregion Neuburg-Ingolstadt in Aussicht gestellt. Er spricht von etwa 2000 Hektar.

Das wäre zwar kein dritter Nationalpark, dieser scheint in weite Ferne gerückt. Doch als Naturmonument bekäme der Auwald den gleichen Status wie ein Naturschutzgebiet. Ihren Titel erhalten Naturmonumente wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit.

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN hat sich umgehend mit einem Brief an den Ingolstädter Oberbürgermeister gewandt. Sie will schnelle positive Signale aus Ingolstadt an den Ministerpräsidenten senden und schlagen für die nächste Stadtratssitzung eine Resolution vor, in welcher der Stadtrat die Idee begrüßt und Unterstützung signalisiert.

Die Stadtspitze muss jetzt zeigen, dass sie interessiert ist, und nicht wieder wie beim Thema Nationalpark so ein zögerliches Verhalten an den Tag lagen, das die GRÜNEN seinerzeit deutlich kritisiert hatten. Und natürlich wollen wir auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort begeistern. Deshalb der Appell an den OB: Nicht wieder abwarten, sondern dieses Mal die Chance Mal ergreifen, aktiv werden und die Bürger*innen dabei mitnehmen.

Hier das Schreiben an den Oberbürgermeister im Wortlaut:

Ingolstadt, 11. Juli 2019

Naturmonument Donauauwald Ingolstadt-Neuburg
Information des Stadtrates und Vorschlag einer Resolution

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute über die Medien informiert, dass die Donauauen bei Neuburg und Ingolstadt zu einem „Naturmonument“ erklärt werden könnten.

So ist zu lesen (SZ vom 11. Juli 2019) „man lege besonderes Augenmerk auf die für Hochwasserschutz wichtigen Auenwälder. 2000 Hektar sollen in Neuburg bei Ingolstadt als ´Naturmonument´ ausgewiesen werden – nicht zu verwechseln mit einem dritten Nationalpark. Den soll es weiter nicht geben.“

Wir möchten Sie bitten, zu diesem Vorschlag „Naturmonument Donauauwald“ im Stadtrat am 25. Juli zu berichten. Nationale Naturmonumente sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete und genießen den gleichen Status wie Naturschutzgebiete. Ihren Titel erhalten sie wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit. Aus dem Schutzstatus ergeben sich zudem Möglichkeiten für Naturerlebniszentren, die das Gebiet nicht nur verwalten, sondern auch Ziele für die Umweltbildung und den sanften Tourismus sein können. Das würden wir für unsere Stadt Ingolstadt als einen Gewinn und eine Chance sehen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, als vor kurzem die Diskussion darüber geführt wurde, ob es im Donauauwald bei Neuburg-Ingolstadt einen dritten Nationalpark geben könne, haben wir gerade von grüner Seite bedauert und kritisiert, dass die Stadt Ingolstadt sich kaum dazu geäußert hatte. Chancen für unsere Stadt, für Natur, Umweltbildung und Naherholung sehen wir auch in einem Naturmonument. Es kommt bei der Ausweisung dieses Schutzgebietes sicher auch darauf an, welche Bereiche dort mit einfließen können. Und natürlich haben wir großes Interesse daran, wenn nicht Nationalpark, dann doch gerne die Stadt mit Naturmonument Donauauwald zu werden. Die Bürger*innen und Bürger müssen auch in diesem Fall informiert und beteiligt werden und es ist ein detaillierter Verfahrensweg notwendig. Darüber sollten wir uns beraten und über die Veränderungen und Chancen, die sich ggf. daraus ergeben können.

Wir möchten auf diesem Weg auch vorschlagen, im Stadtrat eine Resolution Naturmonument Donauauwald zu beschließen, mit dem der ganze Stadtrat die Idee des Ministerpräsidenten begrüßt, sich für ein solches Schutzgebiet ausspricht und seine Unterstützung signalisiert. Dafür bitten wir Sie um Unterstützung der Verwaltung um eine solche Resolution für den 25. Juli noch vorzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Barbara Leininger, Christian Höbusch, Dr. Christoph Lauer

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Thu, 11 Jul 2019 10:20:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/luftschadstoffe_gruene_begruessen_verlegung_der_mess_station_rechbergstrasse/ Luftschadstoffe – GRÜNE begrüßen Verlegung der Mess-Station Rechbergstraße http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/luftschadstoffe_gruene_begruessen_verlegung_der_mess_station_rechbergstrasse/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/luftschadstoffe_gruene_begruessen_verlegung_der_mess_station_rechbergstrasse/ Das Bayerische Landesamt für Umweltschutz (LfU) hat beschlossen, die Mess-Station Rechbergstraße zu... Bei der Messung von Luftschadstoffen sind die gemessenen Werte an individuellen Mess-Stationen entscheidend und nicht errechnete – oder gar schöngerechnete – Mittelwerte. So hat der Europäische Gerichtshof aktuell geurteilt. Künftig müssen die Mess-Stationen direkt an den hochbelasteten Straßen aufgestellt sein. Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat nicht zuletzt dieses EuGH-Urteil wohl zum Anlass genommen, um auch in Ingolstadt die LfU-eigene, einzige Mess-Station nun doch anders zu positionieren und näher an die reale Verkehrsbelastung zu rücken.

So wurde die Stadt Ingolstadt jetzt informiert, dass die Station Rechbergstraße verlegt werden wird. Sechs alternative Standorte sollen demnächst untersucht werden, einer davon würde künftig der neue Messpunkt werden.

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN begrüßt dieses Umdenken des LfU. Lange Zeit hatte man sich darum bemüht in Ingolstadt andere Messstationen zu bekommen, die nicht, wie die Rechbergstraße, eher abseits des dichten Verkehrs liegen. Zuletzt hatte der Stadtrat auf einen grünen Antrag hin sogar 100.000 € bewilligt, damit die Stadt für 2019 selbst zusätzliche Messungen von Feinstaub und Stickoxide an den hochbelasteten Straßen durchführen könne (hier Antrag nachlesen). Nun hat vermutlich das EuGH-Urteil eine Kehrtwende beim LfU bewirkt.

Messen ist besser als rechnen und wir messen künftig endlich da, wo die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen wirklich sind. Die Bürgerinnen und Bürger, besonders die an den starkbelasteten Straßen, haben ein Recht auf diese Information. 

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Tue, 09 Jul 2019 09:52:00 +0200

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