Grüner Kreisverband Ingolstadt http://ingolstadt-gruene.de Kreisverband, Stadtratsfraktion, Bundestagsbüro BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingolstadt http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/gruene_fordern_veraenderung_und_einen_wirksamen_klimaschutz_haushalt/ GRÜNE fordern Veränderung und einen wirksamen Klimaschutz-Haushalt http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/gruene_fordern_veraenderung_und_einen_wirksamen_klimaschutz_haushalt/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/gruene_fordern_veraenderung_und_einen_wirksamen_klimaschutz_haushalt/ Der Oberbürgermeister wollte den Klimanotstand gestern nicht beschließen lassen, so wie es ein... Der Oberbürgermeister wollte den Klimanotstand gestern nicht beschließen lassen, so wie es ein Stadtratsantrag der GRÜNEN und der ödp gefordert hatte. Notstand war ihm und auch anderen Mitgliedern der CSU „zu negativ“. Das Stadtoberhaupt schlug stattdessen den Beschluss einer KLIMASCHUTZOFFENSIVE vor. Und diese blieb dann nicht nur symbolisch, sondern es wurden gleich erste Maßnahmen beschlossen und mit Personal hinterlegt – so wie es die Grüne Fraktion in der Diskussion gefordert hatte.

Der Stadtrat hat damit die Dringlichkeit zu mehr Klimaschutz erkannt, das ist ein gutes Signal. Noch in dieser Stadtratsperiode soll es ein Modell geben, das die Klimafolgen von Beschlüssen abschätzt. Damit sollen Projekte in ihrer Auswirkung auf die CO2-Bilanz bewertet werden: eine Forderung, die die Grüne Fraktion bereits im Sommer eingebracht hatte und die nun Zustimmung fand.

Ein Erfolg der Sitzung war auch, dass endlich mit einer Vollzeitstelle ein Klimamanagement eingestellt werden soll. Der/Die "Klimaschutzmanager*in" soll nun zunächst Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen akquirieren und einem Klimaschutzplan auf den Weg bringen. Mit mehr Personal durch Umorganisation soll auch das Energiemanagement verstärkt werden, der Stadtrat folgte damit zumindest teilweise dem Grünen Antrag.

Die Beschlüsse zeigen, dass in der Stadtratsmehrheit und beim OB die Botschaft aus meiner grünen Haushaltsrede angekommen ist: Wir müssen deutlich mehr als bisher für den Klimaschutz tun. Wir, hier und jetzt.

Hier die Haushaltsrede vom 5. Dezember 2019 zum Nachlesen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr Damen und Herren der Stadtverwaltung und des Stadtrates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger hier im Sitzungssaal,

es ist ZEIT FÜR VERÄNDERUNG.

Darum eine Statusmeldung gleich zu Beginn der grünen Haushaltsrede.

Stand auf der CO2- Klima-Uhr ist jetzt:
8 Jahre 25 Tage 22 Stunden 52 Minuten.

Die Uhr, die tickt, ist nicht die Schuldenuhr der Stadt, da steht Ingolstadt gut da ist, ist handlungsfähig. Es ist die Klima-Uhr, die tickt. Sie zeigt uns, wieviel verbleibendes CO2-Budget wir noch haben, wenn wir das 1,5-Grad-Klimaziel erreichen wollen. Sie mahnt uns, an die „Kipp-Punkte“. Ist das Sichtbare an sich schon etwas erschreckend, so liegt das Ende dieser Modell-Zeitrechnung sogar noch in unserem eigenen Leben, erst recht im Leben unserer Kinder und deren Kinder.

Was für ein bitteres Resümee dieser Stadtrats-Generation!

Wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, in ihrer Haushaltsrede gerade gesagt haben, jede Generation finde ihr eigenes Thema, so muss ich leider sagen: WIR haben der Jugend ihr Thema durch unser Nicht-Handeln bereits aufs Auge gedrückt: Sie müssen sich mit den FOLGEN der Klimaveränderung befassen und müssen schon im Schulalter damit anfangen, wie uns Friday-for-Future regelmäßig erinnert.

Sie, Herr OB, sagen in ihrer Haushaltsrede gerade, es gebe eine Zukunft für Alle. Ich sage, wir, diese unsere Generation lebt schon auf Kosten der Zukunft. Wir reden also heute beide über ZUKUNFT, doch wir sehen unsere Verantwortung und die Folgen unserer Generation dabei sehr unterschiedlich.

Sie sagen in Ihrer Rede gerade, Herr OB, Sie haben Lust auf Lösungen. Das ist gut so. Denn jetzt ist ZEIT ZUM HANDELN. Ich will Ihnen und vor allem uns heute sogar LUST AUF VERÄNDERUNG machen. Wir müssen die Grenze des Machen-machen-machen überwinden, denn nicht nur das Machbare, sondern das Mögliche müssen wir finden.

Wir werden in jedem neuen überhitzten Sommer erinnert werden, dass wir verantwortlich sind für den Klimawandel, und dafür, endlich etwas zu verändern.


GUTES KLIMA FÜR INGOLSTADT!

Weil es uns heute um das gute Klima für Ingolstadt geht, fange ich mit dem grünen Dank an die Stadtverwaltung an. Für die Zusammenarbeit und auch für die Beratung im Umfeld unserer Stadtratsanträge. Vielen herzlichen Dank an Sie alle! Und, nicht nur nebenbei an dieser Stelle, gut, dass die Stadt endlich richtig auf die rechtslastige ZFI reagiert hat. Das war wichtig. „Nie wieder!“

Aus gegebenem Anlass an den OB adressiert: Nein, Stadtratsanträge sind nicht böse. Sie gehören zum demokratischen Kerngeschäft und zu den wesentlichen Rechten und Pflichten des Stadtrats und seiner Mitglieder. Wir werden dies nicht einschränken. Sie müssen es besser managen.


DIE GRÜNE NULL FEHLT IM HAUSHALT DER STADT!

Der Ingolstädter Haushalt steht für die Kernaussage einer SCHWARZEN NULL, keine neuen Schulden. Doch es spielt auch der „Je länger wir warten, desto schwieriger und teurer wird es“-Effekt eine Rolle. Dieser meint ausnahmsweise nicht die sich stauenden Schulsanierungen oder die sich seit einem Jahrdutzend wie ein ganz alter Hund dahinschleppende Theatersanierung – Kammerspiele jetzt! Mehr sog i ned!

Je länger wir warten, desto teurer wird es … kommt aus der aktuellen Klimakonferenz Madrid. Diese gibt das Motto aus: „Zeit zu handeln“ und mahnt deutliche Investitionen in den Klimaschutz und eine GRÜNE NULL in den CO2-Bilanzen an, die jedem Haushalt mit zugrunde liegen müsste. Auch im Ingolstädter Haushalt mit der SCHWARZEN NULL fehlen uns Investitionen in diese GRÜNE NULL – es fehlt ein Ziel, es fehlt der Plan und im Haushalt fehlt das Geld, um CO2-neutral zu bauen, zu fahren, zu wohnen, zu landwirtschaften oder zu konsumieren. Nur mit dieser GRÜNEN NULL würden wir weniger Zukunftslasten im ökologischen Bereich hinterlassen. Nur das wäre zeitgemäß, sozial- und jugendgerecht. JUGENDPARLAMENT JETZT! Das wäre übrigens eine weitere richtige Antwort auf diese Zukunftshypothek, die wir der Jugend auf den Weg geben. Ein Jugendparlament, aktive Demokratie – das ist auch gut gegen Rechts! Da könnten wir einen wichtigen Akzent setzen.

Klimabeschlüsse in Ingolstadt bleiben ohne Personal und ohne Investitionen – egal mit welcher Jahreszahl, ob 2030 oder 2050 – Makulatur. Der Stellenplan spart weiter beim Energiemanagement und wir zahlen doppelt: Energiekosten und CO2.

Klimaschutz kostet, kein Klimaschutz kostet mehr.

Unsere Klimaschutz-Initiativen aus den Stadtratsfraktionen verschwinden zudem erstmal in bürokratischen Prozessen der Nachhaltigkeitsagenda, die aktuell wie ein großes schwarzes Loch alles erstmal aufsaugt … und vielleicht nie wieder hergibt? (Farbähnlichkeiten sind hierbei ebenso zufällig wie passend).

Inzwischen hat Europa, der Kontinent, auf dem WIR leben, den KLIMANOTSTAND ausgerufen. Ingolstadt stellt nach 5 Jahren Klimareferat nicht einmal Personal zur Verfügung, um die unzähligen Fördermittel zum Klimaschutz und zur Anpassung an die klimarobuste Stadt „abzugreifen“, geschweige dann, dass wir einen Klimaschutzplan hätten.

Das Direktorium wird zwar jetzt personell verstärkt. Richtig so. Doch warum heißt diese Stelle „Nachhaltigkeit und Artenschutz“. Artenschutz ist jetzt Sache des Stadtdirektors? Nichts gegen unseren Stadtdirektor, er glaubt sicherlich täglich, er hat es mit jeder bunten Art aus Gottes großem Tiergarten zu tun. Doch es ist fachlich eine falsche Entscheidung, den Artenschutz aus dem Umweltreferat rauszunehmen, und es ist – Herr Oberbürgermeister – auch aus den falschen Gründen.

Nicht alle Probleme lassen sich technologisch lösen, wird der OB zitiert. Richtig, Nachhaltigkeit braucht AUCH unsere VERÄNDERUNG im Verhalten, beim Konsum oder bei der Wahl der Verkehrsmittel. Allerdings: Nur was wir als Stadt vor Ort investieren, kann im Alltag der Menschen als attraktives, klimaneutrales Angebot ankommen. Ohne gezielte Mehr-Investition kommt kein Bus zusätzlich, bleibt die Radvorrangroute auf der Strecke und die bioregionale Kartoffel kommt eben nicht besser vom Feld auf den Teller, wenn wir es nicht gezielt wollen und unterstützen.

Veränderung wird auch bedeuten, auf etwas zu verzichten, und dadurch neue Qualitäten zu finden. Ich verzichte heute – ganz bewusst – auf die Hälfte meiner Redezeit. Ich spare uns auf der Klima-Uhr damit nicht genug, dass es im nächsten heißen Sommer schon spürbar kühler wäre. Doch es symbolisiert, dass mein, unser ökologischer Fußabdruck doppelt so groß ist, wie er sein dürfte. Und gerade heute – es ist, so ist ja der Plan, meine letzte Haushaltsrede als GRÜNE Fraktionsvorsitzende – hätte man mir eine Überziehung sicher verziehen, sie vielleicht sogar erwartet. Die Versuchung war groß und es gäbe ja noch so einiges zu sagen – insbesondere nach Ihrer Haushaltsrede, Herr OB. Doch entweder nehmen wir die, für andere Menschen bereits katastrophale, Klimaveränderung ernst oder … ein ODER gibt’s für uns GRÜNE hier nicht.

Es ist Zeit für Veränderung und ich will hier im Stadtrat auch bewusst Lust auf Veränderung machen. Und ich will die Dringlichkeit unseres Appells für eine GRÜNE NULL in unserer KLIMA-Bilanz unterstreichen: REDEN hilft nicht. Es ist, wir hören noch einmal in die Klimakonferenz nach Madrid, es ist NICHT Zeit zu reden, es ist ZEIT zu HANDELN.

Der Stand auf der CO2-Klima-Uhr ist jetzt:
8 Jahre 25 Tage 22 Stunden und 7 Minuten weniger.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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Tue, 10 Dec 2019 16:24:00 +0100
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/akustik_im_zukuenftigen_kongress_saal_auf_konzerttauglichkeit_untersuchen/ Akustik im zukünftigen Kongress-Saal auf Konzerttauglichkeit untersuchen http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/akustik_im_zukuenftigen_kongress_saal_auf_konzerttauglichkeit_untersuchen/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/akustik_im_zukuenftigen_kongress_saal_auf_konzerttauglichkeit_untersuchen/ Lange ging der Blick nur nach unten in die Baugrube, nun wächst das Kongresscentrum gut erkennbar... Lange ging der Blick nur nach unten in die Baugrube, nun wächst das Kongresscentrum gut erkennbar in die Höhe. Es nähert sich der Zeitpunkt, in die Planungen der technischen Ausstattung einzutreten, meinen wir.

Die akustischen Verhältnisse des zukünftigen Kongress-Saals waren vor über zwei Jahren bereits Thema, wurden aber letztlich zurückgestellt. Zu teuer. Für die Veranstaltung von klassischen Konzerten, besonders während der anstehenden Theatersanierung, sollten andere Möglichkeiten gesucht werden.

Wenn der Kongress-Saal für klassische Konzerte genutzt werden soll, müssen die Überlegungen zur technischen Ausstattung aber jetzt beginnen. Die Fraktion beantragt deshalb nun, Möglichkeiten der technischen Ausstattung des zukünftigen Kongress-Saals für Konzerte untersuchen zu lassen.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Ingolstadt, 26.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Mai 2017, also vor mehr als zweieinhalb Jahren, hatte sich die Stadt bzw. die städtische Tochter IFG mit den akustischen Verhältnissen des künftigen Kongress-Saales im CC-IN befasst. Insbesondere wurde überlegt, wie dieser auszustatten sei, um auch für Konzertveranstaltungen geeignet zu sein, vorwiegend als Ersatzkonzertsaal für die Zeit der Theatersanierung. Für das CC-IN sollten Akustikwerte angestrebt werden, die etwa denen des Festsaals entsprechen. Dazu war vorgeschlagen worden, die erforderlichen Maßnahmen zunächst zu untersuchen und ggf. Alternativen darzustellen. Für diese Planungen und begleitende Untersuchungen wurde ein Budget von 40 T € veranschlagt. Diese Überlegungen wurden schließlich zurückgestellt. Das Kulturreferat wurde gebeten, andere Ausweichmöglichkeiten – insbesondere die Versammlungsstätte der Halle B im GVZ – zu prüfen.

Inzwischen ist das Kongresszentrum baulich soweit, dass die ersten Räume sichtbar werden. Die Frage der technischen Ausstattung wird relevant. Die Planungen sollten also beginnen, wenn wir vorhaben, den Kongress-Saal für die klassischen Konzerte zu nutzen. Da ohnehin eine technische Lösung für die Akustik vorgesehen ist (keine bauliche), bietet sich an, mit zu untersuchen, wie eine spätere anderweitige Verwendung der Anlagen aussehen könnte.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Die Stadt Ingolstadt beauftragt die IFG AöR mit einer Untersuchung zur technischen Ausstattung des künftigen Kongresssaales im CC-IN als Konzert-Veranstaltungssaal.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Barbara Leininger, Christian Höbusch, Dr. Christoph Lauer

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Tue, 26 Nov 2019 12:52:00 +0100
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/gruene_wollen_klimaschutz_endlich_handlungsfaehig_machen/ GRÜNE wollen Klimaschutz endlich handlungsfähig machen http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/gruene_wollen_klimaschutz_endlich_handlungsfaehig_machen/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/gruene_wollen_klimaschutz_endlich_handlungsfaehig_machen/ Klimaschutz fällt nicht vom Himmel, sondern muss gemacht werden – da tut Ingolstadt noch zu wenig.... Klimaschutz fällt nicht vom Himmel, sondern muss gemacht werden – da tut Ingolstadt noch zu wenig. Das hat auch eine erste, professionelle Bestandsaufnahme der Nachhaltigkeitsagenda ergeben.

In Ingolstadt fehlen Grundlagen (Ziele, Messgrößen, Bestandsaufnahme, Kosten) zum kommunalen Klimaschutz. Wie ist überhaupt die städtische CO2-Bilanz, welches Ziel haben wir uns gegeben, wer misst, ob wir erfolgreich sind? Förderprogramme, die bundesweit millionenschwer zum Klimaschutz aufgelegt werden, werden von der Stadt kaum genutzt. Selbst eine*n Klimaschutzmanager*in gibt es nicht.

Diese ernüchternde Bilanz zieht die GRÜNE Stadtratsfraktion und fordert im Stellenplan ein „Stabsstelle Klimaschutz“, um die Stadt handlungsfähig zu machen und endlich im Klimaschutz voranzukommen. Das Klimaschutzreferat wurde 2014 neu geschaffen, doch handlungsfähig durch angemessenes Personal ist es bisher nicht gemacht worden. Auch der gemeinsame Beschluss „Ingolstadt klimaneutral 2050“ wurde nicht durch Maßnahmen oder Personal unterstützt. Selbst im Energiemanagement, wo echte Einsparungen zu erwarten sind, ist das Sachgebiet unterbesetzt. Die gute Arbeit, die dort seit kurzem gemacht wird, muss deshalb verstärkt werden.

Die GRÜNEN beantragen daher für die Stabsstelle und für das kommunale Energiemanagement insgesamt 4 neue Vollzeit-Stellen und sie fordern, dass die Stadt sich endlich offensiv um die Förderprogramme bemüht.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Ingolstadt, 8. November 2019

Stellenplan 2020
Stabsstelle Klimaschutz; Energiemanagement

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Ingolstadt hat mit dem Beschluss zu „Ingolstadt klimaneutral“ die Verantwortung aus dem Pariser Klimaabkommen für sich angenommen. Auf Landesebene werden Klimaziele ausgerufen, die bereits 2030 eine klimaneutrale Verwaltung anstreben. Klimaschutz gehört zwar den strategischen Zielen der Stadt und ist mit dem Referat für Klimaschutz, Gesundheit und Umwelt auch ausdrücklich dieser Aufgabe verpflichtet, doch personell nicht dafür ausgestattet.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine drastische Absenkung der klimaschädigenden CO2-Emissionen sowie die Verkehrswende sind die Kernforderungen städtischen Klimaschutzmanagements. Dazu der Umgang mit den Folgen der Klimaveränderungen, vor allem in den überhitzten Sommern und durch Starkregen. Die Aufgaben sind enorm gewachsen.

Mit dem Beschluss zum digitalen, smarten Energiemanagement mit 1 Vollzeitstelle konnte zudem der überfällig gewordene Energiebericht wieder gegeben werden. Doch der notwendige, festgelegte 2-Jahres-Turnus dafür konnte leider wieder nicht eingehalten werden. Dieses Sachgebiet ist mit großer Qualität, doch personell unterbesetzt, was besonders zu betonen ist, weil hier deutliche CO2-Einsparungen sowie positive Einsparungen im Haushalt zu erwarten sind.

Weitere negative Effekte der Unterbesetzung im Bereich Klimaschutz sind die fehlenden personellen Ressourcen, um die Förderprogramme zu nutzen und sich zusätzliche finanzielle Mittel in den Haushalt zu holen. Bundes- und landesweit stehen millionenstarke Förderprogramme bereit, für Städte, die Klimaschutzmaßnahmen umsetzen wollen, selbst für einen Klimaschutzplan und das personelle Management gibt es Fördermöglichkeiten mit hohen Förderquoten! Die Stadt nutzt diese wichtigen Ressourcen kaum und kommt so im kommunalen Klimaschutz nicht voran. Selbst da nicht, wo Einsparpotenziale liegen (Energie).

Die aktuellen Bestandsaufnahmen zur Nachhaltigkeitsagenda zeigen zudem: Der Klimaschutz ist der Bereich, der – von internen und externen Fachleuten – am dringendsten gesehen wird, und einer der Zielbereiche, wo festgestellt wurde, dass zu wenig geschieht. Weniger, als möglich ist, und weniger, als nötig ist.

Tatsächlich wurde der Stadt sogar attestiert, dass selbst Grundlagen fehlen: Statusinformation, Bestandsdaten und Ziele, ja selbst Messgrößen sind nicht festgelegt. Im Bereich Energiemanagement, der hier besser aufgestellt ist, kann keine Kontinuität entstehen, obwohl in diesem Bereich sogar deutliche wirtschaftliche Vorteile für den städtischen Haushalt lägen. Klimafolgenabschätzung sind Grundlage, um festzustellen, wo städtische Gelder am effektivsten eingesetzt sind – auch da fehlt es an grundlegenden Strukturen.

Wir stellen daher folgenden Antrag zum Stellenplan.

  1. Der Bereich kommunales Energiemanagement wird in 2020 um 1 Vollzeit-Stelle erweitert, um das städtische Energiemanagement und das Projekt „smart meter“ zu verstärken, Einsparziele festzulegen, Extremverbräuche festzustellen und zu reduzieren und die Energiesparziele umzusetzen.
  2. Es wird eine Stabstelle Klimaschutz eingerichtet, dazu werden 3 VZ-Stellen geschaffen. Zu den Aufgabengebieten soll die Erstellung der Grundlagen gehören, u.a.:

    • ämter- und gesellschaftenübergreifende Kooperation (Verkehrswende, 100 % erneuerbare Energie, Bürgerenergie, Stadtbegrünung),
    • Zuarbeit zum Nachhaltigkeitsprozess (Ziel 13),
    • Beschreiben und Erreichen der Klimaschutzziele „Ingolstadt klimaneutral“ und klimaneutrale Stadtverwaltung 2030. Festlegung der Handlungsfelder und Teilziele, Schaffung der Grundlagen,
    • Feststellen, welche Klimaschutzmaßnahmen und wie die finanziellen Mittel am effektivsten eingesetzt werden können. Festlegen der Grundlagen für Klimafolgenabschätzung von geplanten Maßnahmen,
    • Bestandsaufnahme CO2-Bilanz und CO2-Strategie: Festlegen von Teilzielen und Einzelmaßnahmen,
    • Maßnahmen gegen Schäden aus Überhitzung und Starkregen und Anpassung der Stadt an die Klimaveränderungen (Resilienz, klimarobuste Stadt),
    • Akquise von Förderprogrammen und Vorbereitung der Teilnahme an Modellprojekten.


Mit besten Grüßen

Petra Kleine
Fraktionsvorsitzende

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Wed, 20 Nov 2019 17:12:00 +0100
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/angespanntes_klima_in_der_verwaltung_wege_der_abhilfe_gesucht/ Angespanntes Klima in der Verwaltung: Wege der Abhilfe gesucht http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/angespanntes_klima_in_der_verwaltung_wege_der_abhilfe_gesucht/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/angespanntes_klima_in_der_verwaltung_wege_der_abhilfe_gesucht/ Seit einigen Tagen ist die angespannte Personalsituation in der städtischen Verwaltung ein... Seit einigen Tagen ist die angespannte Personalsituation in der städtischen Verwaltung ein aktuelles Thema in den Medien. Auf eine entsprechende Berichterstattung haben nun vier der oppositionellen Fraktionen des Ingolstädter Stadtrates reagiert und dem Oberbürgermeister ein Schreiben zukommen lassen.

Darin bitten sie um Auskunft im kommenden Finanz- und Personalausschuss, in welchen Ämtern derzeit Probleme bei der Personalsituation auftreten. Gleichzeitig beantragen sie eine Besprechung mit Oberbürgermeister, Personalreferat und Personalrat, um gemeinsam Wege zur Abhilfe bestehender Probleme zu finden.

Hier der Gemeinschaftsantrag im Wortlaut:


Ingolstadt, 19.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit einigen Tagen wird nach einer entsprechenden Berichterstattung in den Medien das Klima innerhalb der Verwaltung öffentlich diskutiert. Den Unterzeichnern dieses Schreibens bereitet das große Sorgen.

Wir selbst wissen, dass in der Verwaltung höchst qualifizierte und engagierte Arbeit geleistet wird. Allerdings wissen wir auch, dass in manchen Organisationseinheiten aufgrund eines Personalmangels die Beschäftigten am Anschlag arbeiten. Als oberster Dienstherr ist es Aufgabe des Stadtrats, auf die öffentliche Diskussion zu reagieren, den geschilderten Mängeln auf den Grund zu gehen und da, wo geboten, auf Abhilfe zu drängen.

Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag zu Punkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 21.11.2019 und bitten gleichzeitig um Beantwortung unserer Fragen. Diesen Punkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung bitten wir ebenfalls in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so wie das in vielen anderen Kommunen üblich ist.

1. Fragen

  • a) Welche der im Stellenplan aufgeführten Stellen sind derzeit nicht besetzt (nach Ämtern)?
  • b) Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der Überlastungsanzeigen aus den Reihen der Verwaltung entwickelt?
  • c) Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Fluktuation in der Verwaltung entwickelt (gegliedert nach Ämtern, Mitarbeitern und Führungskräften)?
  • d) Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse gibt es derzeit bei der Stadt (aufgeschlüsselt nach Ämtern)?

2. Antrag

  • a) Schnellstmöglich wird eine Besprechung über die Personalsituation anberaumt, an der die Bürgermeister, das Personalreferat, der Personalrat und die Sprecher der Fraktionen bzw. Ausschussgemeinschaften im FPA teilnehmen.
  • b) Der Stadtrat beauftragt das Organisationsamt zu untersuchen, in welchen Organisationseinheiten der Verwaltung akuter Personalmangel besteht und gegebenenfalls Vorschläge für zusätzliche Stellen im Stellenplan zu unterbreiten.
  • c) Die Sprecher der Fraktionen bzw. Ausschussgemeinschaften im FPA sind in regelmäßigen Abständen über die Untersuchungsergebnisse zu informieren.

Begründung:

Der Stadtrat ist zwar nicht disziplinarischer Vorgesetzter der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies obliegt dem Oberbürgermeister. Als oberster Dienstherr der Verwaltung trägt der Stadtrat gleichwohl eine Gesamtverantwortung dafür, dass die Verwaltung in die Lage versetzt wird, ihren Aufgaben im von den Gesetzen vorgegebenen Umfang erfüllen zu können. Dazu gehört insbesondere eine ausreichende Personalausstattung. Diese Verantwortung erschöpft sich nicht in der jährlichen Verabschiedung eines Stellenplans.

Laut Gemeindeordnung überwacht der Stadtrat die gesamte Stadtverwaltung. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe hat der Stadtrat auch das Wohl der Beschäftigten zu beachten. Dazu gehört es unter anderem, einer Überlastung der städtischen Bediensteten durch unzureichende Arbeitsbedingungen oder mangelhafte Personalausstattung entgegenzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Achim Werner
Fraktionsvorsitzender der SPD

gez. Petra Kleine
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Christian Lange
Fraktionsvorsitzender der BGI

gez. Raimund Köstler
Sprecher der ÖDP-Stadtratsgruppe

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Wed, 20 Nov 2019 10:03:00 +0100
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/kammerspiele_jetzt_gruene_fordern_klares_bekenntnis_des_stadtrats_und_vergabe_noch_in_dieser_periode/ Kammerspiele jetzt! GRÜNE fordern klares Bekenntnis des Stadtrats und baldige Vergabe http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/kammerspiele_jetzt_gruene_fordern_klares_bekenntnis_des_stadtrats_und_vergabe_noch_in_dieser_periode/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/kammerspiele_jetzt_gruene_fordern_klares_bekenntnis_des_stadtrats_und_vergabe_noch_in_dieser_periode/ Ein klares Bekenntnis dieses Stadtrates zu den Kammerspielen ist notwendig geworden. Seit vielen... Ein klares Bekenntnis dieses Stadtrates zu den Kammerspielen ist notwendig geworden. Seit vielen Monaten geht es nicht weiter - nach einem mehrstufigen Wettbewerb und breiter Bürgerbeteiligung. Neue Entwürfe (Mißlbeck-/Bachschuster-entwurf) und alte Argumente (Parkplätze) tauchen auf und verzögern eine Entscheidung.

Der Stadtrat muss zeigen, dass er in seiner Gesamtheit gewillt ist, das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens und der Bürgerbeteiligung umzusetzen. Wir brauchen gerade aufgrund der in den letzten Monaten öffentlich geführten Diskussion ein klares Signal in die Bevölkerung, dass dieser Stadtrat eben nicht „auf Zeit spielt“, sondern bereit ist und fähig ist, die Theatersanierung und die neuen Kammerspiele umzusetzen.

Zur Verdeutlichung dieses klaren politischen Willens muss unmissverständlich das Signal gegeben und muss die ausführende INKoBau GmbH darauf verpflichtet werden, dass die Vergabe für die Kammerspiele noch mit diesem Stadtrat – also spätestens im April 2020 – beschlossen werden kann. Dazu hat die Stadtratsfraktion der GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der am 24. Oktober im Stadtrat beschlossen werden soll. 

Hier der ANTRAG im Wortlaut:

Ingolstadt, 22. Oktober 2019

Kammerspiele
Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 24. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Verein der Freunde des Stadttheaters e.V. hat sich vor wenigen Tagen in seiner Versammlung ausführlich mit den neuen Kammerspielen befasst. Unter der Leitung des Vorsitzenden, Alt-Oberbürgermeister Peter Schnell, wurde deutlich gemacht, dass ein klares Bekenntnis der Stadt zum Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens dringend und vernehmbar erfolgen müsse und dass ein weiteres Verschleppen der Entscheidungen oder auch nur der Eindruck dessen nicht mehr hinnehmbar sei.

Mit Beschluss des Stadtrats vom 25. Juli 2019 wurde für den Bau der Kammerspiele ein Verfahren festgelegt, das vorsieht, dass die Verhandlungen mit den Architekturbüros als Bieter im ersten Quartal 2020 stattfinden sollen, um den Vergabevorschlag dann im 2. Quartal 2020 beschließen zu können. Mit diesem Beschluss ist es möglich, in der Sitzung des Stadtrates im April 2020 die Vergabe für die Kammerspiele zu beschließen. Es bedarf allerdings der Präzisierung, denn die politische Diskussion erweckt längst den Eindruck, dass eine schnellstmögliche Realisierung nicht vorgesehen ist, dass vielmehr versucht werden soll, die Beschlüsse bis nach den Kommunalwahlen und in den neuen Stadtrat hinzuziehen – mit unklarem Ausgang.

Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dieser Unsicherheit entschieden entgegenzutreten. Noch mit diesem Stadtrat und in dieser Stadtratsperiode müssen wir die Kammerspiele und die Vergabe beschließen.

Die Dringlichkeit des Antrages ergibt sich daraus, dass die INKoBau-internen Verfahren aktuell die verfahrensbegleitenden Büros suchen und diese zeitliche Festlegung dabei kennen müssen. Die bisherige Diskussion hat hier Zeitfenster geöffnet, die weit in das Jahr 2020 hineingehen. Wir stellen daher folgenden Dringlichkeitsantrag.

Der Stadtrat möge beschließen:
Das Vergabeverfahren für die Kammerspiele wird so durchgeführt, dass bis zur Stadtratssitzung spätestens im April 2020, also definitiv zu Beginn des beschlossenen „2. Quartals 2020“, ein Vergabevorschlag vorliegt und vom Stadtrat beschlossen werden kann. Der Prozess der Bewertung der Unterlagen für das durchzuführende Verhandlungsverfahren soll daraufhin überprüft und ggf. so angepasst werden. Der Oberbürgermeister wird gebeten und aufgefordert, alle in diesem Sinne notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Ein klares Bekenntnis dieses Stadtrates ist notwendig geworden, dass er in seiner Gesamtheit gewillt ist, das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens und der Bürgerbeteiligung umzusetzen. Es herrscht Unsicherheit vor allem darüber, ob es den erklärten Willen der Stadt gibt, das Wettbewerbsergebnis umzusetzen und die Kammerspiele zu realisieren. Wir brauchen gerade aufgrund der in den letzten Monaten öffentlich geführten Diskussion ein klares Signal in die Bevölkerung, dass dieser Stadtrat eben nicht „auf Zeit spielt“, sondern bereit und fähig ist, die Theatersanierung und die neuen Kammerspiele umzusetzen. Eine Verschleppung, die letztlich bis weit in das Jahr 2020 hineinreichen würde, ist nicht hinnehmbar. Auch wenn der Stadtrat kürzlich neuen Ideen zum Bauwerk und Standort eine klare Absage erteilt hat, wird dennoch kommuniziert, dass es wohl der nächste Stadtrat sei, der die Vergabe der Kammerspiele beschließen werde.

Zur Verdeutlichung dieses klaren politischen Willens muss der Stadtratsbeschluss vom 25.7.2019 so präzisiert werden, dass es für die Bevölkerung unmissverständ-lich und für die durchführende INKoBau eine klare Vorgabe ist, dass die Vergabe für die Kammerspiele noch mit diesem Stadtrat – also spätestens im April 2020 – beschlossen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Barbara Leininger, Christian Höbusch, Dr. Christoph Lauer

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Wed, 23 Oct 2019 12:33:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/baumschutz_in_ingolstadt_verbesserungswuerdig/ Baumschutz – in Ingolstadt verbesserungswürdig http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/baumschutz_in_ingolstadt_verbesserungswuerdig/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/baumschutz_in_ingolstadt_verbesserungswuerdig/ Der Wert der Bäume ist inzwischen weithin anerkannt. Langsam kommt auch an, dass es viele... Der Wert der Bäume ist inzwischen weithin anerkannt. Langsam kommt auch an, dass es viele Jahrzehnte dauern kann, bis ein Baum ausgewachsen ist und seine positive Wirkung auf das Klima entfalten kann. Ein weiterer Effekt der Klimaerwärmung ist aber auch: Setzlinge haben es wesentlich schwerer groß zu werden als vor dem Klimawandel. Hitzestress und Schädlingsanfälligkeit macht den kleinen und zunehmend auch den großen Bäumen zu schaffen.

Damit wird der Erhalt und die Pflege bestehender Bäume wichtiger als je zuvor. Wenn wir wollen, dass Bäume uns in der dicht bebauten Stadt Abkühlung und staubarme Luft bringen, müssen wir uns aktiv für ihren Erhalt vor Ort einsetzen,, sie schützen und pflegen. Hier geht die Stadtverwaltung mit ihren städtischen Gesellschaften als Bauherrin leider nicht mit gutem Beispiel voran. Das muss sich dringend ändern.

Die Stadtratsfraktion der Grünen möchte die Aufmerksamkeit für den Baumbestand jetzt erhöhen. Dafür soll die Ingolstädter Baumschutzverordnung überprüft und zeitgemäß angepasst werden. Zusätzlich sollen private Baumbesitzer mit einer finanziellen Förderung für baumerhaltende Maßnahmen beraten und unterstützt werden.

Hier der Antrag im Wortlaut:


Ingolstadt, 8. Oktober 2019

Baumschutz in Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das 1.000.000-Bäume-Programm des Oberbürgermeisters ist eine Maßnahme zur Verbesserung des Stadtklimas und des globalen Klimaschutzes, die nicht zu früh kommt. Bis ein Baum ausgewachsen ist und seine positive Wirkung auf das Klima entfalten kann, vergehen oft viele Jahrzehnte. Nicht nur diese neuen Bäume verdienen also unsere Aufmerksamkeit, sondern der Erhalt der bestehenden Bäume ist als vorrangig anzusehen. Mit den für uns alle spürbaren Veränderungen des Klimawandels, insbesondere den Hitzesommern, wird es unsicherer und aufwendiger, ob bzw. dass aus dem Setzling auch ein Baum werden kann, der dann als großer Baum positiv gegen den Treibhauseffekt wirken und zur Abkühlung und Luftreinhaltung in der Stadt beitragen kann.

Der Erhalt ausgewachsener, klimawirksamer Bäume in allen Stadtteilen muss daher ein weiterer Schwerpunkt des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sein. Ein Schwerpunkt, den wir sofort anpacken müssen. Die Akzeptanz für baumerhaltende Maßnahmen ist aktuell so hoch wie nie.

Leider ist gerade die Stadt selbst bei städtischen Baumaßnahmen offensichtlich kein Vorbild. So geriet erst kürzlich die angekündigte Fällung einer Linden-Baumreihe im dicht bebauten Piusviertel in die Schlagzeilen. Über 50 Jahre alte Linden sind in der dicht bebauten Stadt äußerst schwer zu ersetzen, eigentlich unersetzlich. Auch an der Schule an der Münchener Straße wurden einige der großen Bäume gefällt, ohne dass dies in einer Beschlussvorlage ersichtlich war. Offensichtlich werden bei städtischen Maßnahmen die Baumschutzbeauftragten nicht einbezogen, das Umweltamt wird nicht informiert.

Das gilt es zu ändern. Wir müssen als Stadt vorbildlich mit unserem Ingolstädter Baumbestand umgehen. Die Stadtverwaltung muss das Thema „Baumerhalt“ künftig in ihre Planungen und Beschlussvorlagen aufnehmen und transparent darstellen. Ingolstadt hat für den Schutz der bestehenden Bäume eine Baumschutzverordnung erlassen. Die Baumschutzverordnung von1998 ist – verglichen mit den Verordnungen anderer Städte – weniger weitreichend. Zum einen fallen deutlich weniger Bäume unter die Verordnung als in anderen Städten und zum anderen sind Anzahl und Interpretationsspielraum der formulierten Ausnahmen signifikant größer als in Baumschutzverordnungen anderer Kommunen.

Verbesserungswürdig ist in diesem Zusammenhang auch das Förderprogramm Baumpflege, das den Erhalt bestehender Bäume durch einen Zuschuss zu Pflegemaßnahmen unterstützt. Dieser Fonds ist kaum bekannt und er wird zudem wohl nur auf Bäume angewandt, die den öffentlichen Raum tangieren, z.B. von außen sichtbar sind. Hier sollte das Förderprogramm für Erhaltungsmaßnahmen erweitert werden auf alle alten Bäume innerhalb der bebauten Stadt. Zudem muss die Möglichkeit eines Zuschusses besser kommuniziert werden, z.B. durch die Aufnahme in die Baumschutzverordnung.

Wir stellen daher die folgenden Anträge:

  1. Überprüfung der Baumschutzverordnung (BaumSchV)
    a) Die BaumSchV wird ergänzt um das Förderprogramm für Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von alten Bäumen im Stadtgebiet.
    b) Die bestehende BaumSchV wird dahingehend überprüft, ob sie noch zeitgerecht ist und den gesteigerten Anforderungen entspricht, die durch die Klimaveränderungen entstanden sind. Der Schutz bestehender älterer Bäume soll auch auf seine Maße hin überprüft werden. Bisher gilt der Umfang 1 m in 1,30 m Höhe.
  2. Die Verwaltungspraxis im Umgang mit bestehenden Bäumen bei städtischen Baumaßnahmen ist zu ändern mit dem Ziel, den Baumbestand bei einer Baumaßnahme weitgehend zu erhalten, und mit dem Ziel, hier auch vorbildhaft zu wirken. Der Schutz und langfristige Erhalt von Bäumen und Grünbestand soll bei Bauvorhaben bereits in der Planungsphase berücksichtigt werden. Eine fachliche Stellungnahme des Gartenamtes/Umweltamtes ist einzuholen und wird künftig Teil der Beschlussvorlagen.
  3. Es wird berichtet, ob und wie und mit welchem Erfolg die Stadt bei aktuellen Baumaßnahmen die Fachvorgaben zum „Schutz von Bäumen auf Baustellen“ (DIN18920, RAS-LP-4) im Bereich der Baueinrichtungsflächen einhält.

Wir erinnern hier auch an unsere Anfrage, uns eine Gesamtschau zu geben, wie die Stadt und ihre Gesellschaften bei Baummaßnahmen den Schutz und den Erhalt bestehender älterer Bäume handhaben. Ein regelmäßiger Bericht im Stadtrat über unumgängliche geplante Fällungen wäre ein Weg zu zeigen, dass wir als Stadt transparent und verantwortungsvoll bei unseren Baumaßnahmen vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Barbara Leininger, Christian Höbusch, Dr. Christoph Lauer

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Tue, 08 Oct 2019 13:15:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/nicht_mit_dem_bagger_durch_den_auwald/ Nicht mit dem Bagger durch den Auwald! http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/nicht_mit_dem_bagger_durch_den_auwald/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/nicht_mit_dem_bagger_durch_den_auwald/ Im Stadtentwicklungsausschuss (PLA) wird heute ein weiteres Mal die 4. Donauquerung durch den... Im Stadtentwicklungsausschuss (PLA) wird heute ein weiteres Mal die 4. Donauquerung durch den Auwald vorangetrieben. Nach dem Willen der FW, der FDP und Teilen der CSU sollen weitere vorbereitende Untersuchungen beschlossen werden, als ob Kosten keine Rolle spielten und es keine möglichen Alternativen gäbe.

Die GRÜNEN werden die Verwaltungsvorlage zur 4. Donauquerung ablehnen. Die Trasse durch den Auwald ist eine unzeitgemäße Naturzerstörung und eine große Geldvernichtung. Auch gibt der bayerische Verkehrsminister auf eine Anfrage der Ingolstädter Grünen zu bedenken, dass die Umsetzung eines solchen Projektes in einem geschützten Fauna-Flora-Habitat nicht so einfach umzusetzen ist. In einem solchen Gebiet gelten sehr strenge Auflagen.

Im Vorfeld der heutigen PLA-Sitzung hat die Grüne Fraktion ihrem Unmut in einer Pressemitteilung Luft gemacht. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:


Nicht mit dem Bagger durch den Auwald!

Donauquerung durch den Auwald unzeitgemäße Naturzerstörung und Geldvernichtung
Verwaltungsvorlage zur 4. Donauquerung wird abgelehnt

Im Stadtentwicklungsausschuss wird heute ein weiteres Mal die 4. Donauquerung durch den Auwald vorangetrieben. Während der bayerische Ministerpräsident den Auwald erst als Nationalpark und jetzt als Naturmonument sieht, sind die Lokalpolitiker von FW, FDP und großen Teilen der CSU weiterhin damit beschäftigt, eine 4. Donauquerung durch das Flora-Fauna-Schutzgebiet zu treiben.

„Als ob es kein Morgen gäbe! Oder geben soll? Haben die nicht die Jugend gehört, die ihre Zukunft einfordert – und ja, das hat auch mit Wald, Klima und einer anderen Verkehrspolitik zu tun“ kritisiert Fraktionsvorsitzende Petra Kleine diese unerklärliche Ignoranz. Jetzt soll – wieder kostenträchtig – ein faunistisches Gutachten erstellt werden. Die GRÜNE Fraktion wird weitere vorbereitende Untersuchungen, wie sie im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden sollen, ablehnen.

„Hunderte von Millionen Euro würde eine weitere Donauquerung kosten. Geld, das im besten Fall die Verkehrsprobleme vom einen Teil Ingolstadts in einen anderen verschiebt. Besser wäre das Geld angelegt in mehr Radlbrücken und Fußgängerbrücken. Dazu einen wirklich großstädtischen ÖPNV mit mehr Fahrten und mehr Verbindungen. So geht Klimaschutz auf lokaler Ebene“ meint dazu Stadtrat Christoph Lauer und sähe die städtischen Ressourcen lieber in einem zukunftsfähigen Mobilitätskonzept, das Alternativen zum Straßenbau aufzeigt und den AUDI-Bahnhalt offensiv nutzt.

Kleine und Lauer weisen zudem darauf hin, dass der Auwald FFH-Schutzgebiet ist und hier sehr strenge Anforderungen gelten, insbesondere muss der Nachweis erbracht werden, dass die Verkehre anders nicht zu bewältigen sind und es „zumutbare Alternativen“ gäbe. Es sei ja bekannt, dass Ingolstadt längst nicht die Potenziale ausgeschöpft hat, die im ÖPNV mit Bus und Bahn und im Radverkehr lägen.

„Was wir brauchen, ist die Umsetzung des beschlossenen Verkehrsentwicklungsplans mit den Schwerpunkten Fahrrad, Geld für den ÖPNV und nicht die Dauerbelebung einer völlig aus der Zeit gefallenen Verkehrspolitik mit den Bagger durch den Auwald“ weisen Lauer und Kleine auch auf die Versäumnisse der CSU-FW-Koalition hin.

Im Schreiben des Verkehrsministers, den die GRÜNEN inzwischen einbezogen hatten (siehe Anhang) wird betont, dass zunächst eine aktualisierte Verkehrsuntersuchung erforderlich sei, um überhaupt zu prüfen, ob die 4. Donauquerung auch in den Staatsstraßenplan aufgenommen werden könne. Der Verkehrsministers habe eher Mut gemacht, weil er aufführt, dass Kosten, mögliche Alternativen und vor allem das Schutzgebiet gewichtige Argument seien, Ingolstadts Mobilität nicht durch Auwaldzerstörung herzustellen.

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Tue, 08 Oct 2019 12:31:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/sammlung_baeumler_warum_nicht_in_ingolstadt_zu_besichtigen/ Sammlung Bäumler – warum nicht in Ingolstadt zu besichtigen? http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/sammlung_baeumler_warum_nicht_in_ingolstadt_zu_besichtigen/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/sammlung_baeumler_warum_nicht_in_ingolstadt_zu_besichtigen/ Die Sammlung Bäumler enthält bedeutende Werke französischer und deutscher Maler, darunter Renoir,... Die Sammlung Bäumler enthält bedeutende Werke französischer und deutscher Maler, darunter Renoir, Monet, Gaugin und Picasso, aber auch Spitzweg, Liebermann oder Corinth. Eine Präsentation der Sammlung des ehemaligen Ingolstädter Fabrikanten hier in Ingolstadt wäre nur folgerichtig gewesen. Stattdessen ist die Sammlung seit dem Frühjahr in Hohenems in Österreich zu besichtigen.

Eine Aufstellung in Ingolstadt ist also nicht zustande gekommen. Aber was waren die Gründe dafür? War es, wie Bäumler verlauten ließ, mangelndes Interesse seitens der Stadt? Oder lagen die Verhandlungspositionen zu weit auseinander? Haben sich beide Seiten überhaupt ernsthaft um einen Konsens bemüht?

Es ist sehr zu bedauern, dass es offenbar nicht gelungen ist, eine so hochkarätige Sammlung hier in Ingolstadt zu halten. Sie wäre eine weitere attraktive Anlaufstelle für Kunstinteressierte in Ingolstadt gewesen.

In einem Schreiben an den Oberbürgermeister und den Kulturreferenten erbitten die Grünen Aufklärung darüber, wie die Verhandlungen abgelaufen sind und was die Gründe dafür waren, warum eine Übernahme und Aufstellung der Sammlung in Ingolstadt gescheitert ist, und ob dieses Scheitern als endgültig zu betrachten ist.

Hier das Schreiben im Wortlaut:


Ingolstadt, 16. September 2019

Sammlung Bäumler: Information und Perspektiven

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Engert,

Berichte in den lokalen Medien über das Schicksal der Bäumler-Sammlung sind zuletzt auf großes Interesse in der Ingolstädter Bürgerschaft gestoßen. Der Sammlungsbestand spricht offensichtlich den Geschmack von vielen Kunstinteressierten an, umfasst er doch bedeutende Werke des französischen Impressionismus und Expressionismus sowie des deutschen Impressionismus. Anlässlich der Eröffnung des Museums in Niederösterreich im letzten Mai wurde immer wieder die Frage laut, warum die durchaus namhafte Sammlung des Ingolstädter Fabrikanten Bäumler nicht in Ingolstadt ihren Platz gefunden hat. Häufig wurde in diesem Zusammenhang von einer „verpassten Chance für Ingolstadt“ gesprochen.

Zwar liegt eine Reaktion von Ihnen, sehr geehrter Herr Engert, in den Medien vor, aber zum Verlauf der Gespräche zwischen Stadt und Herrn Bäumler über eine eventuelle Präsentation der Sammlung in Ingolstadt und die Gründe, warum diese Idee gescheitert ist, sollte im zuständigen Kulturausschuss berichtet werden.

Der Eindruck, die Stadt habe kein Interesse an der Bäumler-Sammlung gezeigt, weil man sich auf die Konkrete Kunst konzentrieren wollte, soll nicht im Raum stehen bleiben. Die verschiedenen Kunstrichtungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wenn man eine Großstadt auch im Bereich Kunst in einer gewissen Breite aufgestellt sehen möchte.

Wie kürzlich in dem Brief von Herrn Kaiser an die Stadt angedeutet, erfüllt das neue Museum in Österreich nicht die hohen Erwartungen, die sich mit der Qualität der Sammlung verbinden. Seinen dringenden Appell, den Dialog mit der Familie Bäumler wieder aufzunehmen, möchten wir unterstreichen.

Wir beantragen daher, im Kulturausschuss über die vergangenen Gespräche, gegenseitige Vorstellungen und Forderungen zu berichten und die Gründe, warum die Sammlung nicht in Ingolstadt gehalten werden konnte, darzulegen.

Des Weiteren bitten wir auszuloten, ob die Familie Bäumler bereit wäre, die Gespräche wieder aufzunehmen, um in der Zukunft wenigstens Teile der Sammlung in geeigneter Form hier in Ingolstadt sehen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Leininger

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Mon, 16 Sep 2019 10:59:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/gruene_wollen_ueberpruefung_des_fc04_trainingsplatzes_im_landschaftsschutzgebiet/ GRÜNE wollen Überprüfung des FC04-Trainingsplatzes im Landschaftsschutzgebiet http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/gruene_wollen_ueberpruefung_des_fc04_trainingsplatzes_im_landschaftsschutzgebiet/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/gruene_wollen_ueberpruefung_des_fc04_trainingsplatzes_im_landschaftsschutzgebiet/ Die politische Diskussion im letzten Sommer um den neuen Trainingsplatz des FC04 war kontovers,... Die politische Diskussion im letzten Sommer um den neuen Trainingsplatz des FC04 war kontovers, schließlich hat der Stadtrat mehrheitlich doch ein Standort im Landschaftsschutzgebiet (LSG) festgelegt. Dies geschah nicht zuletzt aus Rücksicht auf die sog. Stiftl-Alm, die einer verträglicheren Platzierung des Fußballfeldes im Weg stand, und obwohl sich der Naturschutzbeirat strikt gegen den Standort ausgesprochen hatte.

Jetzt wurde diese Bewirtungshütte überraschend abgebaut, offenbar bedingt durch den Ligawechsel des FC04. Damit eröffnet sich jetzt die Chance, den Trainingsplatz neu positionieren zu können. Ein Zeitverzug durch die Umplanungen würde nicht entstehen, denn beim Bau ist es ohnehin zu zeitlichen Verzögerungen gekommen. Auch die schon gerodete Fläche im LSG ließe sich jetzt noch re-integrieren.

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Petra Kleine und Sportausschussmitglied Christian Höbusch haben sich jetzt an den Oberbürgermeister gewandt. Sie schlagen ein schnellstmögliches Umplanen zugunsten des Naturschutzes vor, angefangen mit einem Ortstermin, um alle Optionen auszuloten.

Hier der Brief im Wortlaut:


Ingolstadt, 30. August 2019

Neue Möglichkeiten für FC04-Spielfeld – Ortstermin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei der Erstellung des Trainingsfeldes für den FC04 als Ersatz für das Gelände in Ringsee sind offenbar Probleme aufgetreten, die den Baufortschritt etwas verzögert haben. Auf der anderen Seite hat sich inzwischen eine Chance ergeben, die bei der Diskussion im letzten Sommer noch sakrosankt war: die Versetzung der sog. Stiftl-Alm. Diese war bis zuletzt ein Grund dafür, das Spielfeld weit ins Landschaftsschutzgebiet schieben zu müssen. Inzwischen ist die Stiftl-Alm abgebaut.

Aus beiden Aspekten ergibt sich die Chance, das Spielfeld für den FC 04 nun doch landschaftsschonender erstellen zu können als bisher geplant.

Wir möchten Sie, Herr Oberbürgermeister, vor allem bitten, schnellstmöglich die Situation und eine mögliche neue Platzierung des Trainingsfeldes zu überprüfen, die den Raumgewinn durch den Abbau der Stiftl-Alm nutzt und den Zeitgewinn durch die Verzögerung des Bauforstschrittes.

Am besten wäre es, die Möglichkeiten – das wäre unser Vorschlag – bei einem gemeinsamen Ortstermin direkt am FC 04-Gelände/Landschaftsschutzgebiet zu überlegen. Es scheint selbst da, wo schon Flächen gerodet wurden, gut möglich zu sein, diese wieder ins Schutzgebiet zu reintegrieren.

Eine positive Rückmeldung – vor allem zu einem schnellen Ortstermin – würde uns freuen. Bitte nehmen Sie das Thema auch in den nächsten Planungs- und Finanzausschuss auf.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende) und Christian Höbusch

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Fri, 30 Aug 2019 14:45:00 +0200
http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/mehr_transparenz_im_stadtrat_fraktionen_und_gruppen_fordern_bessere_information/ Mehr Transparenz im Stadtrat – Fraktionen und Gruppen fordern bessere Information http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/mehr_transparenz_im_stadtrat_fraktionen_und_gruppen_fordern_bessere_information/ http://ingolstadt-gruene.de/aktuelles-aus-in/news-detail/article/mehr_transparenz_im_stadtrat_fraktionen_und_gruppen_fordern_bessere_information/ Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen – so werden der Oberbürgermeister und die Leiterin des... Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen – so werden der Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier vom 22. August 2019 zitiert.

Das haben die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat in der Vergangenheit anders erlebt. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern sie für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats.

Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

Mehr Transparenz im Stadtrat
Fraktionen und Gruppen fordern für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat möchten die getroffenen Aussagen zur Transparenz gegenüber dem Stadtrat richtigstellen:

„Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen“, werden Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier von gestern zitiert. Dabei ging es um die Frage, ob die Stadträte der Stadt Ingolstadt alle Informationen aus den Beteiligungsunternehmen erhalten, die sie beantragen. Diese Darstellung der Situation entspricht nur teilweise der Realität: Einzelnen Stadträte wird in den meisten Fällen eine Auskunft komplett verweigert.

Der Rechtsreferent der Stadt Ingolstadt hat den Mitgliedern des Stadtrats in einem Schreiben am 11.12.2018 dazu folgendes mitgeteilt: „Das einzelne Stadtratsmitglied hat daher kein eigenes Recht, in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses, direkte Auskünfte einzufordern oder zu erhalten.“ Das soll für alle Aufsichts- und Verwaltungsräte gelten. Es muss zuvor immer mit Mehrheit ein Beschluss gefasst werden, dass diese Auskunft von allen gefordert wird.

Aus verschiedenen Beteiligungsunternehmen wie zum Beispiel dem Klinikum, dem Krankenhaus-zweckverband oder den Ingolstädter Kommunalbetrieben erhalten wir außerdem nur Informationen, wenn es vorher geprüft wurde. So dürfen Fragen des Stadtrats damit erst beantwortet werden, wenn der Aufsichtsrat oder der Verwaltungsrat den konkreten Antworten zugestimmt haben.

Wir erwarten nun, dass sich die Informationspolitik des Oberbürgermeisters wirklich ändern wird.

gez. Achim Werner
Fraktionsvorsitzender SPD

gez. Petra Kleine
Fraktionsvorsitzende B‘ 90/GRÜNE

gez. Christian Lange
Fraktionsvorsitzender BGI

gez. Raimund Köstler
Gruppensprecher ÖDP

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Fri, 23 Aug 2019 14:21:00 +0200

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