Aktuelles
Von: Petra Kleine
Mehr Transparenz im Stadtrat – Fraktionen und Gruppen fordern bessere Information
Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen – so werden der Oberbürgermeister und die Leiterin des Beteiligungsmanagements in einem Artikel des Donaukurier vom 22. August 2019 zitiert.
Das haben die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat in der Vergangenheit anders erlebt. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern sie für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats.
Mehr»Von: Petra Kleine
Fortschritt statt Rückschritt: für einen Video-Livestream aus dem Stadtrat
Die Abschaltung des Livestreams aus den Stadtratssitzungen nach der "Deppenhaufen"-Affäre ist ein klarer Rückschritt in Sachen Transparenz, Information und Bürgerfreundlichkeit.
Gemeinsam mit ÖDP, SPD und BGI beantragen wir, umgehend die Voraussetzungen für einen Video-Livestream zu schaffen. Zudem sollen die Aufzeichnungen in einer über das Internet abrufbaren Mediathek gespeichert werden.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 9. Mai 2018 mit knapper Mehrheit abgelehnt
Mehr»
Von: Petra Kleine
Opposition dringt auf Ombudsstelle für die Stadt Ingolstadt
Die Stadträte von SPD, GRÜNEN, BGI und ÖDP hatten bereits im Februar die Einrichtung einer unabhängigen externen Ombudsstelle für die Stadt Ingolstadt und ihre Gesellschaften vorgeschlagen.
Auf das gemeinsame Schreiben an den Oberbürgermeister ist bisher jedoch keine Reaktion erfolgt. Deshalb stellen die Räte nun einen Gemeinschaftsantrag auf Schaffung einer Ombudsstelle bei der Stadt Ingolstadt.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 9. Mai 2018 zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen
Mehr»Von: Petra Kleine und Christian Höbusch
Bürgerbeteiligung konkret: GRÜNE Fraktion will klare Vorgaben für die Umsetzung
Auf dem wichtigsten Baufeld der Stadt, auf dem ehemaligen Gießereigelände, wird nun sogar über ein Hochhaus nachgedacht. Eine Bürgerbeteiligung zu dieser Idee? Fehlanzeige. Obwohl von Seiten der GRÜNEN konkret gefordert – keine Vorschläge von der Verwaltung.
Da es hier nicht einmal ein Bebauungsplan-Verfahren mit gesetzlicher Bürgerbeteiligung geben soll, ist die freiwillige Beteiligung der Bürgerschaft umso wichtiger. Die Informationsspaziergänge des OB sind bei weitem nicht angemessen, um die Bürgerinnen und Bürger an dieser prominenten Baumaßnahme wirklich zu beteiligen.
Die neuen Formen der freiwilligen Bürgerbeteiligung werden zwar prinzipiell begrüßt. Jedoch mangelt es bisher noch an verbindlichen Strukturen für das Verfahren und an konkreten Projekten. Die GRÜNEN schlagen daher einen Bürgerbeteiligungsrat vor, in dem sich Bürgerinnen und Bürger konkret mit den wichtigen Vorhaben der Stadt befassen und diese mitgestalten können.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 9. Mai 2018 mehrheitlich abgelehnt
Mehr»Von: Petra Kleine
Körnermagazin: Opposition fordert Infos zu Planstudie ein
Für das Körnermagazin mit seinem Umfeld läuft seit Anfang April eine städtebauliche Planstudie. Sie hat die Neuordnung des Areals zwischen Esplanade und Stadtmauer zum Ziel. Das ist zu begrüßen und eigentlich längst fällig.
Jedoch: Alle Vorstöße sind bisher immer am Widerstand der regierenden Fraktionen von CSU und FW gescheitert. Und nun ist die Auslobung seitens der Stadt im Geheimen erfolgt. Überraschenderweise wurde sie dem Stadtrat vorab nicht mitgeteilt. Auch die Besetzung der Jury ist einseitig und willkürlich.
Der Vorgang hat die Vorsitzenden von vier Oppositionsparteien im Stadtrat auf den Plan gerufen. In einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister bitten sie um Aufklärung zu den Gründen für dieses Vorgehen.
Mehr»Von: Petra Kleine
Opposition will Ombudsstelle für Stadt Ingolstadt
In einem Offenen Brief begrüßen die Ingolstädter Oppositionsparteien den Vorschlag, für die Stadt Ingolstadt und alle Tochter- und Beteiligungsunternehmen eine Ombudsstelle einzurichten.
Anders als ein städtischer Compliance-Beauftragter ist ein externer Ombudsmann oder eine Ombudsfrau unabhängig. Dadurch kann er/sie Vertraulichkeit wahren und somit eine geschützte Anlaufstelle für Beschwerden über die der Verwaltung bieten.
Mehr»Von: Petra Kleine
Bürgerbegehren "Auwald erhalten - Keine weitere Donauquerung" | Jetzt unterschreiben
Der Schutz des Auwaldes und eine wirksame Verkehrspolitik - ohne weitere ober- oder unterirdisch Donauquerungen - sind Ziel des Bürgerbegehrens „Auwald erhalten – Keine weitere Donauquerung“. Sah es zu Beginn der neuen Stadtratsperiode noch so aus, als würden Trassierungen durch den Auwald keine politische Mehrheit finden und als wären diese Schutzgebiet tabu, so stellt sich dies inzwischen anders dar. Durch den Beschluss des Verkehrsentwicklungsplanes im Juli 2017 wurde eine vierten Donauquerung sogar auf "Priorität mittelfristig" vorgezogen. Die Freihaltung einer Trasse durch den Auwald für Verkehrsplanungen fand bereits Ende 2015 eine Stadtratsmehrheit aus CSU, FW, FDP, BGI. Die Fachplaner zum Verkehrsentwicklungsplan haben jedoch festgestellt: „Maßnahme bringt keine maßgeblichen Entlastungen für das Ingolstädter Verkehrsnetz - Sehr kostenintensiv - Erhebliche Umweltbeeinträchtigungen“. Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger dazu entscheiden, denn eine bessere Verkehrspolitik ist vor allem Dank des neuen AUDI-Bahnhalt möglich - auch ohne den Verbrauch unserer letzten Schutzgebiete.
Mehr»
Von: Petra Kleine
Livestream auf Jugendhilfeausschuss und Migrationsrat erweitern
Der Audio-Livestream wird derzeit nur aus der Vollversammlung des Stadtrats und aus fünf weiteren Ausschüssen übertragen. Im Sinne von Transparenz und Bürgerbeteiligung schlagen die Grünen-Stadträtinnen vor, auch aus anderen Stadtratsgremien Audio-Übertragungen anzubieten. Hierfür eignen sich besonders der Jugendhilfeausschuss und der Migrationsrat mit ihren vielfältigen Themen.
Mehr»Von: Petra Kleine
Steuerwirrwarr bei der Stadt: Opposition fordert Aufklärung
Die vier Oppositionsfraktionen SPD, Grüne, BGI und ÖDP fordern gemeinsam eine umfassende Aufklärung der Umstände bei der Korrektur von falschen Steuererklärungen durch die Stadt bzw. ihre Töchter. Deshalb wurde beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 20. Juli 2017 zu setzen.
Mehr»Von: Petra Kleine
Nationalpark Donauauen – eine Chance für die Region
Die Donauauen im Ingolstädter Becken gelten als ein herausragendes Auwald-Gebiet, das den überregionalen Vergleich mit anderen europäischen Auwäldern nicht scheuen muss. Nun könnten die artenreichen Donauauen Teil eines weiteren bayerischen Nationalparks werden. Für die grüne Lunge vor den Toren Ingolstadts eröffnen sich damit große Chancen.
Status: zunächst zurückgestellt bis nach der Info-Fahrt des Stadtrats in den Nationalpark Bayerischer Wald. Ende Juni hat sich der Antrag durch den in der Sitzung des Stadtrats vorgelegten geänderten Verwaltungsvorschlag erledigt.
Mehr»