Aktuelles
Von: Christian Höbusch
Ingolstadt – ein "Sicherer Hafen"
Der Sommer naht und die Schiffbarkeit auf dem Mittelmeer bessert sich immer mehr, sodass in diesem Sommer wieder zahlreiche Menschen versuchen werden, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist durch Maßnahmen der Anrainerstaaten, allen voran Italien, fast zum Erliegen gekommen. Dagegen hat die Marine von Malta z.B. alleine am 5. Juni 2019 271 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Malta bittet die EU um stärkere Hilfe, es reicht aber bei Weitem nicht aus.
Die Vereinten Nationen sprechen mittlerweile von der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt. An die vielen unbekannten, im Mittelmeer ertrunkenen Menschen erinnert ein eindrucksvolles Mahnmal im Hafen von Neapel (Foto Christian Höbusch vom 26.08.2015).
Viele Menschen in Ingolstadt möchten eine Gesellschaft, die hinschaut und hilft. Damit es nicht bei Solidaritätserklärungen bleibt, hat die Grüne Stadtratsfraktion den Antrag "Sicherer Hafen" gestellt.
Status: in der Sitzung des Stadtrats am 25. Juli 2019 mit sehr kanpper Mehrheit abgelehnt, auf Vorschlag des OB wird nach einem "Ingolstädter Weg" gesucht
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Von: Petra Kleine
Kita-Plätze auch für Kinder aus Asyleinrichtungen
In Deutschland hat jedes Kind das Recht auf einen Kita-Platz, das gilt auch für Kinder von Flüchtlingsfamilien. Die Praxis sieht offenbar anders aus. So wurden in den aktuellen Anmeldewochen nach Informationen, die den GRÜNEN vorliegen, für die Ingolstädter Kinderbetreuungseinrichtungen 18 Kinder aus geflüchteten Familien aus dem Ankerzentrum oder einer der anderen Asyleinrichtungen angemeldet.
Dem Vernehmen nach hat keines der Kinder einen Platz bekommen, den Familien wurde offenbar pauschal abgesagt. Soweit bekannt, handelt es sich um Vorschul-Kinder aus Familien mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Also auch um solche, die einen bestätigten Aufenthaltsstatus haben und noch im Ankerzentrum leben.
Die Rechtsgrundlage für eine pauschale Absage ist durchaus strittig. Die Fraktion fordert nun dringend Aufklärung von der Stadtverwaltung und setzt darauf, dass man hier noch korrigieren kann.
Status: Der Referent für Kultur, Schule und Jugend teilt uns dazu mit: Bisher gebe es keine definitiven Absagen, eine genaue Übersicht werde es erst ab Mai vorliegen.
Mehr»Von: Barbara Leininger
Kinder in den Ankerzentren brauchen Normalität
Kinder von Geflüchteten leben mit ihren Familien bis zu sechs Monate in den Ankerzentren. Nahezu abgeschottet von der Außenwelt befinden sie sich dort in einer Ausnahmesituation. Umso mehr brauchen die Kinder Stabilität durch ein Stück Normalität, am Besten von Anfang an. Kita und Schule stellen einen solchen Halt dar. Auch für die Kinder in den Ankerzentren muss eine altersgerechte Entwicklung möglich sein. Deshalb hat die Grüne Fraktion beantragt, bereits während der ersten Monate qualifizierte Kinderbetreuung und feste Unterrichtszeiten einzurichten.
Status: Der Kultur- und Schulreferent teilt uns vorab mit, dass eine Betreuung vor Ort sinnvoller sei, jedoch bisher keine guten Erfahrungen in P3 gemacht wurden. Im Übrigen würden die rechtlichen Vorgaben zur Beschulung nach Ansicht der Regierung von Oberbayern eingehalten.
Mehr»Von: Petra Kleine
Ombudsteam Asyl – notwendiger denn je
Die Berichte auf der Veranstaltung von Amnesty International am 11. Februar 2019 zu „Frauen im Asyl“ haben unter anderem deutlich gemacht, dass der Informationsfluss zwischen den ehrenamtlichen Helfer*innen, Fachstellen und Kommunalvertreter*innen mit der Stadtgesellschaft stark verbesserungswürdig ist.
Bereits im März 2016 hatte die Grüne Fraktion die Initiative ergriffen und dafür die Einrichtung eines Ombudsteams angeregt. Gestartet wurde daraufhin ein Pilotprojekt, allerdings besteht dieses nur aus einer einzelnen Person. Ein regelmäßiger Austausch mit Ehrenamtlichen oder Stadtratsmitgliedern kann aus Zeitgründen praktisch nicht stattfinden.
Um dieser unbefriedigenden Situation zu begegnen, haben wir daher erneut die Einrichtung eines Ombudsteams für das Ankerzentrum und die verschiedenen Dependancen beantragt.
Status: Die Regierung von Oberbayern hat inzwischen ein Beschwerde-Management eingerichtet.
Mehr»Von: Petra Kleine
Menschenwürdige Zustände im Ankerzentrum gefordert
Die Veranstaltung von Amnesty International am 11. Februar 2019 zu „Frauen im Asyl“ hat viele der anwesenden Stadträte tief betroffen gemacht. Der Bericht der Vertreterin des Caritas-Zentrums Pfaffenhofen über die Situation im Ankerzentrum auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne war erschütternd.
Die Fraktionen von SPD, Grünen, BGI, UDI und die Gruppe der ÖDP wollen diese Zustände nicht widerspruchslos hinnehmen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, dass sich die Stadt an die zuständigen Stellen wendet mit dem Ziel, für menschenwürdige Zustände im Ankerzentrum zu sorgen.
Status: Auf Anfrage der Verwaltung erklärte die Regierung von Oberbayern, die Ankerzentren seien maßvoll belegt und Probleme nicht bekannt, rechtliche Vorgaben würden eingehalten.
Mehr»Von: Petra Kleine
Grüne Anfrage zu Häusern für Wohngemeinschaften in der Gustav-Adolf-Straße
Mit einem Offenen Brief an die Presse haben Bürgerinnen und Bürger auf die Situation von jungen Geflüchteten in den Unterkünften in der Gustav-Adolf-Straße aufmerksam gemacht.
Die GRÜNE Stadtratsfraktion hat heute gleich reagiert und eine Anfrage an die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft gerichtet, in dem eine Stellungnahme zu den geschildetern Fällen und Vorkommnissen in den Wohngemeinschaften erbeten wird.
Wir erwarten konkrete Aussagen, beispielsweise ob es in Einzelfällen zu sozialen Härten gekommen ist.
Status: Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft legte eine Stellungnahme mit Projektverlauf vor. Die Mietverträge laufen nach und nach aus, nach umfassender Renovierung wird es eine neue Mietermischung mit Praktikanten, Studenten, Berufsanfängern etc. geben.
Mehr»Von: Christian Höbusch
#WithRefugees – Stehen wir zusammen!
Auf der ganzen Welt sind Millionen von Menschen auf der Flucht. Jeden Tag müssen weitere Menschen ihre Heimat verlassen und vor Kriegen fliehen. Sie lassen alles hinter sich, um der Gewalt zu entkommen und in der Hoffnung auf eine sichere Zukunft. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützt Flüchtlinge weltweit, denn es ist überzeugt davon, dass alle Flüchtlinge ein Leben in Sicherheit verdienen.
Im Dezember 2018 werden von der UN-Generalversammlung voraussichtlich zwei neue globale Pakte zum zukünftigen Umgang mit großen Flucht- und Migrationsbewegungen verabschiedet. Zur Unterstützung dieser Pakte hat das UNHCR kürzlich die Kampagne #WithRefugees gestartet.
Die Kampagne läuft bis Dezember 2018. Jede(r) Einzelne kann sie unterstützen, indem sie/er die Petition unterschreibt (hier gehts zur Petition). Fast zwei Millionen Unterschriften sind bislang schon zusammengekommen.
Die Grüne Fraktion möchte, dass Ingolstadt ein positives Zeichen für Integration setzt, und hat jetzt beantragt, dass sich die Stadt der Kampagne anschließt.
Status: Beschluss in der Sitzung des Stadtrates am 25. Oktober 2018, dass das zuständige Referat eine Stellungnahme erstellt
Mehr»Von: Petra Kleine und Steffi Kürten
Anker-Zentren sind der falsche Weg
GRÜNE Ingolstadt beteiligen sich am bayernweiten Aktionstag gegen Ankerzentren am 8. September 2018
10.00-12.00 Uhr Infoaktion Ecke Mauth-/Hallstraße
Am 8. September protestiert der Bayerische Flüchtingsrat in vielen Städten gegen Ankerzentren. In Zukunft sollen in Bayern alle Geflüchteten direkt in solche Ankerzentren verbracht werden. Dort sollen sie ohne ausreichenden Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung ihr Asylverfahren durchlaufen und entweder anerkannt in die Landkreise verteilt werden oder ausreisen oder abgeschoben werden. Wenn das nicht geht oder die Asylverfahren nicht zügig durchgeführt werden, müssen die Menschen auf unabsehbare Zeit in diesen Ankerzentren oder deren Außenstellen verharren.
In Ingolstadt beteiligen sich die GRÜNEN am bayernweiten Aktionstag. Mit dabei bei der Infoaktion sind auch
Filiz Polat MdB, Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion für Migration und Integration,
Christine Kamm MdL, asylpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion,
Steffi Kürten, Grüne Landtagskandidatin für den Stimmkreis Ingolstadt, sowie
Petra Kleine, Grünen-Stadträtin in Ingolstadt.
Von: Petra Kleine
GRÜNE wollen Resolution gegen Einrichtung von Ankerzentrum
Bereits Anfang Juni sprachen sich die Grünen zusammen mit anderen Fraktionen des Stadtrates deutlich für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen aus. Sie distanzierten sich damit von einer Äußerung des Ingolstädter Oberbürgermeisters, der die Einrichtung eines "AnkER-Zentrums – Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum Ingolstadt/Manching" im Namen der Stadt begrüßt hatte.
Zentrale Sammelunterkünfte bergen stets ein hohes Konfliktpotenzial. Wenn viele, oft traumatisierte Menschen auf engem Raum zusammen leben müssen, gefährdet das den sozialen Frieden. Nicht nur die Situation in Ingolstadt hat gezeigt, dass dezentrale Unterkünfte erheblich spannungsfreier sind.
Die Grünen-Fraktion beantragt deshalb vor der Sommerpause eine Resolution des Stadtrates zur Ablehnung der sog. AnkER-Zentren.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 26. Juli 2018 genehmigt, vom zuständigen Referat ist eine Vorlage zu erstellen
Mehr»Von: Petra Kleine
GRÜNE Fraktion lehnt gemeinsam mit SPD, BGI und ÖDP die Ankerzentren ab
Entgegen der Stellungnahme des Ingolstädter Oberbürgermeisters drängen Fraktionen des Stadtrates auf dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Sie sind überrascht, dass der Oberbürgermeister in einer Stellungnahme von "wir" spricht und damit der Eindruck entsteht, hierbei handele es sich um eine Stellungnahme des gesamten Stadtrats. Dies ist in keiner Weise der Fall. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben die Vorsitzenden der Rathausparteien von SPD, BGI, Grünen und ÖDP darauf reagiert.
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