Aktuelles
Von: Petra Kleine und Christian Höbusch
Bürgerbeteiligung konkret: GRÜNE Fraktion will klare Vorgaben für die Umsetzung
Auf dem wichtigsten Baufeld der Stadt, auf dem ehemaligen Gießereigelände, wird nun sogar über ein Hochhaus nachgedacht. Eine Bürgerbeteiligung zu dieser Idee? Fehlanzeige. Obwohl von Seiten der GRÜNEN konkret gefordert – keine Vorschläge von der Verwaltung.
Da es hier nicht einmal ein Bebauungsplan-Verfahren mit gesetzlicher Bürgerbeteiligung geben soll, ist die freiwillige Beteiligung der Bürgerschaft umso wichtiger. Die Informationsspaziergänge des OB sind bei weitem nicht angemessen, um die Bürgerinnen und Bürger an dieser prominenten Baumaßnahme wirklich zu beteiligen.
Die neuen Formen der freiwilligen Bürgerbeteiligung werden zwar prinzipiell begrüßt. Jedoch mangelt es bisher noch an verbindlichen Strukturen für das Verfahren und an konkreten Projekten. Die GRÜNEN schlagen daher einen Bürgerbeteiligungsrat vor, in dem sich Bürgerinnen und Bürger konkret mit den wichtigen Vorhaben der Stadt befassen und diese mitgestalten können.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 9. Mai 2018 mehrheitlich abgelehnt
Mehr»
Von: Petra Kleine
Körnermagazin: Opposition fordert Infos zu Planstudie ein
Für das Körnermagazin mit seinem Umfeld läuft seit Anfang April eine städtebauliche Planstudie. Sie hat die Neuordnung des Areals zwischen Esplanade und Stadtmauer zum Ziel. Das ist zu begrüßen und eigentlich längst fällig.
Jedoch: Alle Vorstöße sind bisher immer am Widerstand der regierenden Fraktionen von CSU und FW gescheitert. Und nun ist die Auslobung seitens der Stadt im Geheimen erfolgt. Überraschenderweise wurde sie dem Stadtrat vorab nicht mitgeteilt. Auch die Besetzung der Jury ist einseitig und willkürlich.
Der Vorgang hat die Vorsitzenden von vier Oppositionsparteien im Stadtrat auf den Plan gerufen. In einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister bitten sie um Aufklärung zu den Gründen für dieses Vorgehen.
Mehr»Von: Petra Kleine
Ein deutliches NEIN zur Ausweitung der Abschiebelager
Die Grüne Stadtratsfraktion unterstützt die Kundgebung des Bayerischen Flüchtlingsrates, die morgen um 14 Uhr auf dem Theatervorplatz stattfindet, und ruft zur Teilnahme auf.
In Ingolstadt soll es insbesondere keines der neuen „ANKER-Zentren" geben, die die GroKo vorsieht. Hinter den Bezeichnungen „Transitzentren“ oder „ANKER-Einrichtungen“ verbergen sich Abschiebelager, deren Ziel es ist, die Geflüchteten möglichst schnell und unsichtbar abzuschieben und ihnen jegliche Integration in Deutschland zu verwehren. Die persönlichen Rechte der Asylsuchenden werden eingeschränkt, den freiwilligen Unterstützern und auch Rechtsbeiständen wird der Zugang schwer gemacht. Dazu sagen wir laut und deutlich NEIN!
Mit dem Transitzentrum Ingolstadt-Manching befindet sich bereits eine Abschiebeeinrichtung mitten in Bayern. Probleme jeder Art treten dort regelmäßig auf, ganz anders als in den vielen dezentralen Unterkünften in unserem Stadtgebiet. Große Lager – große Probleme!
Die Stadtratsfraktion unterstützt daher die Forderungen des Bayerischen Flüchtlingsrats:
Mehr»Von: Joachim Siebler
Infoveranstaltung zur Luftbelastung durch das Öllager im Nordosten der Stadt
Nach einem ersten Informationsaustausch am vergangenen Mittwoch in der Flyts Bar findet nun am Donnerstag 22.3.2018 um 19 Uhr in der Sportgaststätte Oberhaunstadt eine Folgeveranstaltung zum Thema Geruchsbelästigungen durch das Öllager bei Lenting statt.
Eine Reihe von Bürgern aus Kösching, Ober- und Unterhaunstadt folgte unserer Einladung, sich an der Aktion „Uns stinkt´s!“ zu beteiligen. Die Teilnehmer der Veranstaltung letzte Woche berichteten von ihren jeweiligen Erfahrungen mit den Gerüchen von Öllager und Raffinerie.
Bei dem Folgetermin am kommenden Donnerstag bietet sich den Anwohnern wieder eine Möglichkeit, über ihre Erfahrungen mit der Luftsituation zu berichten. Das Netzwerk der „Geruchsmelder“ soll nun ausgebaut werden.
Vor der Veranstaltung findet am Donnerstag um 17:45 Uhr noch ein Ortstermin am Ortsrand in der Neubausiedlung von Unterhaunstadt „Am Bierweg“ mit Blick auf Raffinerie und Öllager statt. Der Bayerische Rundfunk möchte sich ein Bild von der Lage machen und betroffene Anwohner haben auch hier die Möglichkeit, gegenüber dem BR von ihren Erfahrungen zu berichten.
Mehr»Von: Petra Kleine
INFOs KOMPAKT aus der Stadtratsfraktion | März 2018
Die Stadtratssitzung am 20. März war für GRÜNE Anträge sehr erfolgreich.
Schluss mit Glyphosat und Neonicotinoiden - der Stadtrat hat unseren Antrag zum Verbot von bienenschädlichen Pestiziden und Herbiziden auf den von der Stadt verpachteten landwirtschaftlichen Flächen mehrheitlich beschlossen. Die für Bienen und Insekten schädlichen Neonicotinoide und Glyphosat werden also künftig verboten auf den Flächen der Stadt.
Drei Anträge hatten wir zur Weiterentwicklung Ingolstadts als Hochschulstandort eingebracht. Dazu war eigens Hochschulpräsident Prof. Schober eingeladen. Unsere Anträge wurden schließlich in einen „Masterplan Hochschulentwicklung 2035“ zusammengefasst und einstimmig befürwortet.
Und was es sonst zu berichten gibt, hier weiter lesen ...
Mehr»Von: Petra Kleine und Barbara Leininger
Gegen ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen
Noch immer verdienen Frauen in Deutschland weniger Geld als Männer. Laut statistischem Bundesamt ist die Differenz etwa ein Fünftel. Erst ab dem 18. März lohnt sich dieses Jahr ihre Berufstätigkeit im Vergleich zu der von männlichen Beschäftigten.
Jedes Jahr wird mit verschiedenen Aktionen in Deutschland und auch international auf diesen Tag der Lohnlücke hingewiesen.
(Foto: Hartmann)
Die Grünen Stadträtinnen bezogen Stellung und beteiligten sich wieder an der Demonstration, die jedes Jahr am Equal Pay Day in Ingolstadt stattfindet.
Mehr»Von: Barbara Leininger
Fehlende Gebäudesicherung am Körnermagazin gefährdet Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche haben vor einiger Zeit das Körnermagazin und sein unmittelbares Umfeld als Abenteuerspielplatz für sich entdeckt. Sie halten sich im Inneren des mehrstöckigen Baus auf und steigen sogar auf das Dach. Der Gefahren, die von dem baufälligen Gebäude ausgehen, sind sie sich nicht bewusst oder sie nehmen sie in Kauf.
Gelegentlich werden auch Scheiben eingeworfen oder es wird im oder neben dem Gebäude gezündelt oder Feuer gemacht. Erst gestern am frühen Abend hat es wieder gebrannt. Das haben die Grünen zum Anlass genommen für einen Offenen Brief, in dem sie dringenden Handlungsbedarf formulieren. Die Stadt Ingolstadt kann die Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die von der fehlenden Gebäudesicherung ausgeht, nicht weiter hinnehmen.
Mehr»Von: Petra Kleine
Spatenstich zum Kongresshotel: Kein Grund zum Feiern
Grünen-Stadträtin Petra Kleine hat in einem Offenen Brief begründet, warum sie nicht am symbolischen Spatenstich für das Kongesshotel teilnimmt – vor allem nicht symbolisch. An einer der städtebaulich sensibelsten Stellen der Stadt hat man in den letzten 6 Jahren der Planung Chancen ungenutzt verstreichen oder gar nicht erst aufkommen lassen. Gebaut wird nun Investorenarchitektur wie aus dem Lehrbuch. Alternative Planungen und echter Dialog waren von Anfang an nicht vorgesehen.
Für GRÜNE gab es deshalb keinen Grund zum Feiern, so die ernüchternde Bilanz.
Mehr»Von: Joachim Siebler
Aktion "Uns stinkt´s" - Ölnebel über Ingolstadt
Pressemitteilung zur Aktion "Uns stinkt´s"
Unter Mithilfe möglichst vieler Spürnasen sollen die Geruchsbelästigungen durch das Öllager der TAl dokumentiert werden.
Besprechung beim Stammtisch Mittwoch 14. März ab 19 Uhr in der Flyts Bar in der Griesmühlstraße 2
Mehr»
Von: Barbara Leininger
Keine bienenschädlichen Mittel mehr auf städtischen Flächen
Das Thema Glyphosat ist aus dem Bewusstsein der Bevölkerung nicht mehr wegzudenken. Die Substanz, die im Verdacht steht, Krebs zu erregen, ist in der Nahrungskette angekommen und kann z. B. im Trinkwasser nachgewiesen werden. Viele Menschen in Deutschland wünschen sich in Zukunft einen Verzicht auf die bienenschädliche Substanz.
Aber nicht nur glyphosathaltige Mittel schaden den Bienen, sondern auch die sogenannten Neo-Nicotinoide setzen den bestäubenden Insekten zu. Der Schwund dieser Insekten in den letzten 30 Jahren war dramatisch.
Die grüne Fraktion im Stadtrat beantragt nun, bienenschädliche Pestizide und Herbizide auf den von der Stadt Ingolstadt verpachteten Flächen zu verbieten.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 20. März 2018 mehrheitlich genehmigt.
Mehr»