Aktuelles
Von: Petra Kleine
Arbeit des Naturschutzbeirates aufwerten
Der Grundstückstausch mit dem FC Ingolstadt für die Errichtung eines (Hybrid-)Rasenplatzes nahe des Audi-Sportparks war von mangelnden und fehlenden Informationen des Stadtrates begleitet.
Die Querelen haben zudem gezeigt, dass die Stadträte bisher keine Möglichkeit haben, zu ihrer eigenen Information auf die Entscheidungen und Stellungnahmen des Naturschutzbeirates zugreifen zu können. Dabei ist der Naturschutzbeirat ein unabhängiges Gremium – und somit sind seine Stellungnahmen als umso wertvoller für die Entwicklung unserer Stadt einzuschätzen.
Dies haben wir zusammen mit weiteren Oppositionsparteien zum Anlass für einen entsprechenden Antrag genommen. Die Verwaltung soll überprüfen, wie die Arbeit des Naturschutzbeirates gestärkt werden kann.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 4. Dezember 2018 beschlossen, vom zuständigen Referat ist eine Vorlage zu erstellen
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Von: Petra Kleine
Kein Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet beim Audi-Sportpark
Die Stadt sucht seit längerem nach einem Grundstück für einen (Hybrid-)Rasenplatz, um auf dem bisherigen Grundstück des ESV die dringend benötigte Mittelschule Südost zu errichten. Nun glaubt sie, durch ein Tauschgeschäft mit dem FC Ingolstadt beim Sportpark fündig geworden zu sein.
Der Stadtrat hat die Vorlage im Mai zwar beschlossen. Im Nachhinein sieht sich die Opposition jedoch überrumpelt und getäuscht. Weder wurde die Beschlussvorlage zuvor im zuständigen Planungsausschuss behandelt, noch scheint der Umweltreferent in den Vorgang eingebunden gewesen zu sein. Ein Hinweis, dass ein Teil des Landschaftsschutzgebietes am Sportpark betroffen sein wird, fehlte ebenso, wie eine ablehnende Stellungnahme des Naturschutzbeirates für diesen Standort verschwiegen wurde.
In einem Schreiben an der Oberbürgermeister protestiert die Opposition gegen ein solches Vorgehen.
Mehr»Von: Petra Kleine
Keine Auslagerung von Stadtentwicklungsaufgaben und Landschaftspflege in eine GmbH
Mit den Anträgen zur Entwicklung des Stadtparks DONAU zwischen Schiller- und Autobahnbrücke war die grüne Stadtratsfraktion sehr erfolgreich. Sogar neue Ideen, wie das „Animal Aided Design“, werden dort künftig umgesetzt.
Nun liegt dem Stadtrat ein Vorschlag vor, die Donauufer in die Hände einer GmbH zu legen. Wir GRÜNE sind aber weiterhin der Meinung, die Donauufer wären besser in einem Landschaftspflegeverband aufgehoben. Das ist ein Erfolgsmodell, das bayernweit gut läuft und insbesondere vom Naturschutz unterstützt wird.
Die Vernetzung von Natur- und Erholungsflächen, sozialem Wohnungsbau, Animal Aided Design kann eine GmbH nicht ganzheitlich leisten. Sie hat nicht die notwendige Rundum-Kompetenz.
Die Grünen-Fraktion hat als Ergänzung zum CSU-Vorschlag die Gegenüberstellung der beiden Modelle mit ihren Vor- und Nachteilen, ihren Auswirkungen auf Verwaltung, Personal, Planungszuständigkeiten und Stadtentwicklung beantragt.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 26. Juli 2018 Prüfung genehmigt
Mehr»Von: Petra Kleine
Bedenkliche Facebook-Beobachtung von Stadtratsmitgliedern durch die Stadt – Anfrage der Opposition
Beiträge von einzelnen Stadträtinnen und Stadträten in den sozialen Medien werden von der Stadt Ingolstadt gezielt gesammelt, ausgewertet und auch archiviert. Diese Praxis erstreckt sich insbesondere auf Beiträge auf Facebook und sie wird von Mitarbeitern der Stadtverwaltung auf Weisung vorgenommen.
Das wirft Fragen auf: Darf eine solche Datensammlung mit öffentlichen Mitteln finanziert werden und worin liegt das öffentliche Interesse daran? Wie genau und warum geschieht das? Welcher Personenkreis wird beobachtet? Wer hat Zugriff auf diese Daten und nutzt sie? Wie lange und in welcher Form wird gespeichert?
Nach erster Einschätzung von Datenschützern ist diese städtische Beobachtungs- und Sammelpraxis mindestens bedenklich. Selbst wenn Beiträge und Postings facebook-öffentlich getätigt würden, ergäbe sich daraus nicht automatisch das Recht, diese Daten zu sammeln, auszuwerten und zu speichern.
Um schnell Klarheit in die Angelegenheit zu bringen, fragt die Opposition fraktionsübergreifend mit einer Anfrage beim Oberbürgermeister nach. Zusätzlich machen Stadtratsmitglieder fraktions- und parteiübergreifend von ihrem persönlichen Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO Gebrauch.
Mehr»Von: Dr. Christoph Lauer
Die neue Ingolstädter Kultur- und Sozialkarte – auf INVG-Monatstickets erweitern
Im Frühjahr 2019 wird eine "Ingolstädter Kultur- und Sozialkarte" eingeführt. Mit dieser Karte können sozial benachteiligte Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger noch mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben, denn sie können mit der Karte bestehende Vergünstigungen leichter in Anspruch nehmen.
Die Initiative zur Einführung einer solchen Karte war Anfang 2017 von einem Stadtratsantrag der GRÜNEN-Fraktion ausgegangen (den Antrag kann man hier nachlesen). Der Stadtrat hatte den Antrag befürwortet und jetzt wird die Karte in die Praxis umgesetzt.
Ergänzend beantragt die Fraktion nun die Erweiterung auf das Monatsticket der INVG.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 26. Juli 2018 mehrheitlich abgelehnt
Mehr»Von: Petra Kleine
GRÜNE wollen Resolution gegen Einrichtung von Ankerzentrum
Bereits Anfang Juni sprachen sich die Grünen zusammen mit anderen Fraktionen des Stadtrates deutlich für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen aus. Sie distanzierten sich damit von einer Äußerung des Ingolstädter Oberbürgermeisters, der die Einrichtung eines "AnkER-Zentrums – Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum Ingolstadt/Manching" im Namen der Stadt begrüßt hatte.
Zentrale Sammelunterkünfte bergen stets ein hohes Konfliktpotenzial. Wenn viele, oft traumatisierte Menschen auf engem Raum zusammen leben müssen, gefährdet das den sozialen Frieden. Nicht nur die Situation in Ingolstadt hat gezeigt, dass dezentrale Unterkünfte erheblich spannungsfreier sind.
Die Grünen-Fraktion beantragt deshalb vor der Sommerpause eine Resolution des Stadtrates zur Ablehnung der sog. AnkER-Zentren.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 26. Juli 2018 genehmigt, vom zuständigen Referat ist eine Vorlage zu erstellen
Mehr»Von: Petra Kleine
Neubau der Wirtschaftsschule – Suche nach dem richtigen Standort
Durch stark gestiegene Schülerzahlen ist die Wirtschaftsschule zu klein geworden. Außerdem besteht inzwischen auch ein hoher Sanierungsbedarf bei dem in die Jahre gekommenen Gebäude. Um den Schulbetrieb am bisherigen Standort während der Sanierung aufrechterhalten zu können, soll in einem 1. Bauabschnitt zunächst ein Ersatzneubau in unmittelbarer Nähe errichtet werden.
Grundsätzlich ist das mitsamt einer entsprechenden Finanzierung auch bereits beschlossen worden. Aber weitaus schwieriger stellt es sich dar, für den Neubau den richtigen Standort zu finden. Hilfe bei der schwierigen Entscheidungsfindung soll nun eine Besichtigung vor Ort bringen, so der Antrag der Opposition.
Status: Ortstermin ist am 26. Juli 2018 erfolgt
Mehr»Von: Petra Kleine
GRÜNE für Verbesserungen der Pflegeversicherung in der vollstationären Pflege
Pflegebedürftige in der vollstationären Pflege werden von der Pflegeversicherung mit Pauschalen entlastet. Diese Pauschalen reichen inzwischen aber nicht mehr aus und sie werden auch nicht regelmäßig in ihrer Höhe angepasst. Die zunehmend über die Pauschalbeträge reichenden Kosten muss der Pflegebedürftige selbst tragen.
Das Ziel der Pflegeversicherung auf wirtschaftliche Sicherheit darf aber nicht scheitern. Deshalb setzen sich die GRÜNEN zusammen mit anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat für eine Verbesserung in der vollstationären Pflege ein: Die Pauschalen müssen aufgestockt und zukünftig regelmäßig angepasst werden. Hierfür wurden zwei interfraktionelle Anträge gestellt.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 26. Juli 2018 mehrheitlich abgelehnt
Mehr»Von: Christian Höbusch
Nachhaltig nachhaltig sein – jetzt!
Das Leben nachhaltig(er) zu gestalten, ist das Gebot unserer Zeit. Denn der Planet Erde, die Art Mensch befindet sich an einem Wendepunkt. Bisher einzigartig in der Geschichte der Menschheit entziehen wir unserem Planeten unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen und drücken der Erde unseren Stempel auf.
Daher haben sich die Vereinten Nationen 17 Nachhaltigkeitsziele bis 2030 gegeben, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Auch Bund und Land, viele Kommunen in Deutschland haben Strategien zur Nachhaltigkeit formuliert.
Die Fraktion der Grünen möchte noch mehr Bewusstsein für Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene schaffen. Sie beantragt, zukünftig bei allen Anträgen und Vorlagen im Stadtrat eine Nachhaltigkeitseinschätzung vorzunehmen, um die Folgen des beabsichtigten Handelns mitzudenken und mitzubewerten.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 26. Juli 2018 Weiterbehandlung beschlossen
Mehr»Von: Petra Kleine
GRÜNE Fraktion: Städtische Mietverträge brauchen Klausel gegen Revisionismus, Rechtsextremismus ...
Erneut hat in Ingolstadt eine Tagung der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) stattgefunden. Und wieder hat diese revisionistische Vereinigung in den städtischen Räumen der Volkshochschule getagt.
Wir sind nach wie vor der Meinung: Revisionismus und Geschichtsklitterung sollen in unserer Stadt keinen Platz haben, Ingolstadt darf nicht Gastgeber für revisionistische Organisationen sein.
Nach einem entsprechenden Schreiben an den Oberbürgermeister im Oktober 2017, auf das wir bis heute keine Antwort erhalten haben, haben wir im Juni 2018 die Ergänzung der städtischen Mietverträge um eine Klausel gegen Rechtsextremismus beantragt.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 26. Juli 2018 genehmigt, in der Sitzung am 4. Dezember 2018 in leicht modifizierter Form beschlossen
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