Aktuelles
Von: Christian Höbusch
Weihnachtszirkus ja – aber ohne Wildtiere
Im Februar hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten kommunale Flächen zukünftig nur noch an Zirkusse ohne sog. Wildtiere zu vermieten. Mit dem Vorhaben des Circus Krone, ab 2019 einen „Weihnachtscircus“ einschließlich Wildtieren in Ingolstadt zu etablieren, fällt die Stadtverwaltung leider nun schon bei der ersten Nagelprobe durch.
Der Ausbruch von mehreren Raubtieren im rheinland-pfälzischen Lünebach am vergangenen Freitag zeigt (auch wenn es sich hier um einen Zoo handelte und die Unwetter mit eine Rolle gespielt haben dürften), dass die Argumente zur Gefahrenabwehr in unserem Antrag zu wildtierfreien Zirkusbetrieben in Ingolstadt nun wirklich nicht an den Haaren herbei gezogen sind.
Dankenswerterweise hat sich in der Bürgerschaft und landesweit über eine Online-Petition sehr schnell erheblicher Widerspruch und Unmut artikuliert. Er richtet sich insbesondere gegen das Mitführen von Wildtieren, denn viele Wildtierarten lassen sich in Zirkussen nicht artgerecht halten.
Mehr»Von: Dr. Christoph Lauer
Mit der Bahn zum IN-Campus-Gelände?
Um zum künftigen Technologiepark IN-Campus der Audi AG zu gelangen, ist bisher lediglich die Straße als Verkehrsanbindung vorgesehen. Eine schienengebundene Erschließung hatte die Deutsche Bahn vor drei Jahren als zu teuer und nicht rentabel abgelehnt.
Die Idee, das Campus-Gelände mit einer Stadtbahn oder Straßenbahn an das ÖPNV-Netz anzuschließen, möchten wir aber noch einmal aufnehmen. Deshalb haben wir die Prüfung möglicher Trassen beantragt.
Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrates am 9. Mai 2018, inzwischen mit der in Auftrag gegebenen Studie an das Fraunhofer-Institut zur Erstellung einer Bedarfsanalyse erledigt
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Von: Petra Kleine
Fortschritt statt Rückschritt: für einen Video-Livestream aus dem Stadtrat
Die Abschaltung des Livestreams aus den Stadtratssitzungen nach der "Deppenhaufen"-Affäre ist ein klarer Rückschritt in Sachen Transparenz, Information und Bürgerfreundlichkeit.
Gemeinsam mit ÖDP, SPD und BGI beantragen wir, umgehend die Voraussetzungen für einen Video-Livestream zu schaffen. Zudem sollen die Aufzeichnungen in einer über das Internet abrufbaren Mediathek gespeichert werden.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 9. Mai 2018 mit knapper Mehrheit abgelehnt
Mehr»Von: Barbara Leininger
Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche – preiswürdig
Der Kulturpreis der Stadt Ingolstadt wird in unregelmäßigen Abständen an Künstlerinnen oder Künstler verliehen, die in Ingolstadt geboren sind oder sich in besonderer Weise um das Kulturleben der Stadt verdient gemacht haben.
Unser Vorschlag für die diesjährige Verleihung ist die Ingolstädter Holzbildhauerin Beate Diao.
Mehr»Von: Joachim Siebler
Infoveranstaltung zur Aktion "Uns stinkt´s!" am 26.4.2018 in Kösching
Die Raffinerie und das Öllager belasten die Einwohner der umliegenden Orte immer wieder durch Gestank. Nachfragen wegen gefährlicher Substanzen in der Luft führen zu keinem Ergebnis. Einzelproteste und -beschwerden helfen nicht weiter.
- Wir wollen mit Ihnen die Bürgeraktion "Uns stinkt´s!" ins Leben rufen.
- Wir wollen das Netz der "Geruchsmelder" erweitern. 40 Melder sind bereits eingetragen.
- Wir wollen gemeinsam gegenüber Raffinerie und TAL auftreten.
- Wir wollen Informationen und Beschwerden sammeln und an zuständige Behörden und Stellen weitergeben.
Wir laden alle Interessierten ein zur
INFOVERANSTALTUNG
am 26. April um 19 Uhr nach Kösching in den Gasthof Amberger, Marktplatz 8
Mehr»Von: Petra Kleine
Opposition dringt auf Ombudsstelle für die Stadt Ingolstadt
Die Stadträte von SPD, GRÜNEN, BGI und ÖDP hatten bereits im Februar die Einrichtung einer unabhängigen externen Ombudsstelle für die Stadt Ingolstadt und ihre Gesellschaften vorgeschlagen.
Auf das gemeinsame Schreiben an den Oberbürgermeister ist bisher jedoch keine Reaktion erfolgt. Deshalb stellen die Räte nun einen Gemeinschaftsantrag auf Schaffung einer Ombudsstelle bei der Stadt Ingolstadt.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 9. Mai 2018 zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen
Mehr»Von: Petra Kleine und Christian Höbusch
Bürgerbeteiligung konkret: GRÜNE Fraktion will klare Vorgaben für die Umsetzung
Auf dem wichtigsten Baufeld der Stadt, auf dem ehemaligen Gießereigelände, wird nun sogar über ein Hochhaus nachgedacht. Eine Bürgerbeteiligung zu dieser Idee? Fehlanzeige. Obwohl von Seiten der GRÜNEN konkret gefordert – keine Vorschläge von der Verwaltung.
Da es hier nicht einmal ein Bebauungsplan-Verfahren mit gesetzlicher Bürgerbeteiligung geben soll, ist die freiwillige Beteiligung der Bürgerschaft umso wichtiger. Die Informationsspaziergänge des OB sind bei weitem nicht angemessen, um die Bürgerinnen und Bürger an dieser prominenten Baumaßnahme wirklich zu beteiligen.
Die neuen Formen der freiwilligen Bürgerbeteiligung werden zwar prinzipiell begrüßt. Jedoch mangelt es bisher noch an verbindlichen Strukturen für das Verfahren und an konkreten Projekten. Die GRÜNEN schlagen daher einen Bürgerbeteiligungsrat vor, in dem sich Bürgerinnen und Bürger konkret mit den wichtigen Vorhaben der Stadt befassen und diese mitgestalten können.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 9. Mai 2018 mehrheitlich abgelehnt
Mehr»Von: Petra Kleine
Körnermagazin: Opposition fordert Infos zu Planstudie ein
Für das Körnermagazin mit seinem Umfeld läuft seit Anfang April eine städtebauliche Planstudie. Sie hat die Neuordnung des Areals zwischen Esplanade und Stadtmauer zum Ziel. Das ist zu begrüßen und eigentlich längst fällig.
Jedoch: Alle Vorstöße sind bisher immer am Widerstand der regierenden Fraktionen von CSU und FW gescheitert. Und nun ist die Auslobung seitens der Stadt im Geheimen erfolgt. Überraschenderweise wurde sie dem Stadtrat vorab nicht mitgeteilt. Auch die Besetzung der Jury ist einseitig und willkürlich.
Der Vorgang hat die Vorsitzenden von vier Oppositionsparteien im Stadtrat auf den Plan gerufen. In einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister bitten sie um Aufklärung zu den Gründen für dieses Vorgehen.
Mehr»Von: Petra Kleine
Ein deutliches NEIN zur Ausweitung der Abschiebelager
Die Grüne Stadtratsfraktion unterstützt die Kundgebung des Bayerischen Flüchtlingsrates, die morgen um 14 Uhr auf dem Theatervorplatz stattfindet, und ruft zur Teilnahme auf.
In Ingolstadt soll es insbesondere keines der neuen „ANKER-Zentren" geben, die die GroKo vorsieht. Hinter den Bezeichnungen „Transitzentren“ oder „ANKER-Einrichtungen“ verbergen sich Abschiebelager, deren Ziel es ist, die Geflüchteten möglichst schnell und unsichtbar abzuschieben und ihnen jegliche Integration in Deutschland zu verwehren. Die persönlichen Rechte der Asylsuchenden werden eingeschränkt, den freiwilligen Unterstützern und auch Rechtsbeiständen wird der Zugang schwer gemacht. Dazu sagen wir laut und deutlich NEIN!
Mit dem Transitzentrum Ingolstadt-Manching befindet sich bereits eine Abschiebeeinrichtung mitten in Bayern. Probleme jeder Art treten dort regelmäßig auf, ganz anders als in den vielen dezentralen Unterkünften in unserem Stadtgebiet. Große Lager – große Probleme!
Die Stadtratsfraktion unterstützt daher die Forderungen des Bayerischen Flüchtlingsrats:
Mehr»Von: Joachim Siebler
Infoveranstaltung zur Luftbelastung durch das Öllager im Nordosten der Stadt
Nach einem ersten Informationsaustausch am vergangenen Mittwoch in der Flyts Bar findet nun am Donnerstag 22.3.2018 um 19 Uhr in der Sportgaststätte Oberhaunstadt eine Folgeveranstaltung zum Thema Geruchsbelästigungen durch das Öllager bei Lenting statt.
Eine Reihe von Bürgern aus Kösching, Ober- und Unterhaunstadt folgte unserer Einladung, sich an der Aktion „Uns stinkt´s!“ zu beteiligen. Die Teilnehmer der Veranstaltung letzte Woche berichteten von ihren jeweiligen Erfahrungen mit den Gerüchen von Öllager und Raffinerie.
Bei dem Folgetermin am kommenden Donnerstag bietet sich den Anwohnern wieder eine Möglichkeit, über ihre Erfahrungen mit der Luftsituation zu berichten. Das Netzwerk der „Geruchsmelder“ soll nun ausgebaut werden.
Vor der Veranstaltung findet am Donnerstag um 17:45 Uhr noch ein Ortstermin am Ortsrand in der Neubausiedlung von Unterhaunstadt „Am Bierweg“ mit Blick auf Raffinerie und Öllager statt. Der Bayerische Rundfunk möchte sich ein Bild von der Lage machen und betroffene Anwohner haben auch hier die Möglichkeit, gegenüber dem BR von ihren Erfahrungen zu berichten.
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