Aktuelles
Von: Petra Kleine
GRÜNE wollen Resolution gegen Einrichtung von Ankerzentrum
Bereits Anfang Juni sprachen sich die Grünen zusammen mit anderen Fraktionen des Stadtrates deutlich für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen aus. Sie distanzierten sich damit von einer Äußerung des Ingolstädter Oberbürgermeisters, der die Einrichtung eines "AnkER-Zentrums – Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum Ingolstadt/Manching" im Namen der Stadt begrüßt hatte.
Zentrale Sammelunterkünfte bergen stets ein hohes Konfliktpotenzial. Wenn viele, oft traumatisierte Menschen auf engem Raum zusammen leben müssen, gefährdet das den sozialen Frieden. Nicht nur die Situation in Ingolstadt hat gezeigt, dass dezentrale Unterkünfte erheblich spannungsfreier sind.
Die Grünen-Fraktion beantragt deshalb vor der Sommerpause eine Resolution des Stadtrates zur Ablehnung der sog. AnkER-Zentren.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 26. Juli 2018 genehmigt, vom zuständigen Referat ist eine Vorlage zu erstellen
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Von: Petra Kleine
Neubau der Wirtschaftsschule – Suche nach dem richtigen Standort
Durch stark gestiegene Schülerzahlen ist die Wirtschaftsschule zu klein geworden. Außerdem besteht inzwischen auch ein hoher Sanierungsbedarf bei dem in die Jahre gekommenen Gebäude. Um den Schulbetrieb am bisherigen Standort während der Sanierung aufrechterhalten zu können, soll in einem 1. Bauabschnitt zunächst ein Ersatzneubau in unmittelbarer Nähe errichtet werden.
Grundsätzlich ist das mitsamt einer entsprechenden Finanzierung auch bereits beschlossen worden. Aber weitaus schwieriger stellt es sich dar, für den Neubau den richtigen Standort zu finden. Hilfe bei der schwierigen Entscheidungsfindung soll nun eine Besichtigung vor Ort bringen, so der Antrag der Opposition.
Status: Ortstermin ist am 26. Juli 2018 erfolgt
Mehr»Von: Petra Kleine
GRÜNE für Verbesserungen der Pflegeversicherung in der vollstationären Pflege
Pflegebedürftige in der vollstationären Pflege werden von der Pflegeversicherung mit Pauschalen entlastet. Diese Pauschalen reichen inzwischen aber nicht mehr aus und sie werden auch nicht regelmäßig in ihrer Höhe angepasst. Die zunehmend über die Pauschalbeträge reichenden Kosten muss der Pflegebedürftige selbst tragen.
Das Ziel der Pflegeversicherung auf wirtschaftliche Sicherheit darf aber nicht scheitern. Deshalb setzen sich die GRÜNEN zusammen mit anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat für eine Verbesserung in der vollstationären Pflege ein: Die Pauschalen müssen aufgestockt und zukünftig regelmäßig angepasst werden. Hierfür wurden zwei interfraktionelle Anträge gestellt.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 26. Juli 2018 mehrheitlich abgelehnt
Mehr»Von: Christian Höbusch
Nachhaltig nachhaltig sein – jetzt!
Das Leben nachhaltig(er) zu gestalten, ist das Gebot unserer Zeit. Denn der Planet Erde, die Art Mensch befindet sich an einem Wendepunkt. Bisher einzigartig in der Geschichte der Menschheit entziehen wir unserem Planeten unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen und drücken der Erde unseren Stempel auf.
Daher haben sich die Vereinten Nationen 17 Nachhaltigkeitsziele bis 2030 gegeben, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Auch Bund und Land, viele Kommunen in Deutschland haben Strategien zur Nachhaltigkeit formuliert.
Die Fraktion der Grünen möchte noch mehr Bewusstsein für Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene schaffen. Sie beantragt, zukünftig bei allen Anträgen und Vorlagen im Stadtrat eine Nachhaltigkeitseinschätzung vorzunehmen, um die Folgen des beabsichtigten Handelns mitzudenken und mitzubewerten.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 26. Juli 2018 Weiterbehandlung beschlossen
Mehr»Von: Petra Kleine
GRÜNE Fraktion: Städtische Mietverträge brauchen Klausel gegen Revisionismus, Rechtsextremismus ...
Erneut hat in Ingolstadt eine Tagung der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) stattgefunden. Und wieder hat diese revisionistische Vereinigung in den städtischen Räumen der Volkshochschule getagt.
Wir sind nach wie vor der Meinung: Revisionismus und Geschichtsklitterung sollen in unserer Stadt keinen Platz haben, Ingolstadt darf nicht Gastgeber für revisionistische Organisationen sein.
Nach einem entsprechenden Schreiben an den Oberbürgermeister im Oktober 2017, auf das wir bis heute keine Antwort erhalten haben, haben wir im Juni 2018 die Ergänzung der städtischen Mietverträge um eine Klausel gegen Rechtsextremismus beantragt.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 26. Juli 2018 genehmigt, in der Sitzung am 4. Dezember 2018 in leicht modifizierter Form beschlossen
Mehr»Von: Petra Kleine
GRÜNE Fraktion lehnt gemeinsam mit SPD, BGI und ÖDP die Ankerzentren ab
Entgegen der Stellungnahme des Ingolstädter Oberbürgermeisters drängen Fraktionen des Stadtrates auf dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Sie sind überrascht, dass der Oberbürgermeister in einer Stellungnahme von "wir" spricht und damit der Eindruck entsteht, hierbei handele es sich um eine Stellungnahme des gesamten Stadtrats. Dies ist in keiner Weise der Fall. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben die Vorsitzenden der Rathausparteien von SPD, BGI, Grünen und ÖDP darauf reagiert.
Mehr»Von: Christian Höbusch
Weihnachtszirkus ja – aber ohne Wildtiere
Im Februar hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten kommunale Flächen zukünftig nur noch an Zirkusse ohne sog. Wildtiere zu vermieten. Mit dem Vorhaben des Circus Krone, ab 2019 einen „Weihnachtscircus“ einschließlich Wildtieren in Ingolstadt zu etablieren, fällt die Stadtverwaltung leider nun schon bei der ersten Nagelprobe durch.
Der Ausbruch von mehreren Raubtieren im rheinland-pfälzischen Lünebach am vergangenen Freitag zeigt (auch wenn es sich hier um einen Zoo handelte und die Unwetter mit eine Rolle gespielt haben dürften), dass die Argumente zur Gefahrenabwehr in unserem Antrag zu wildtierfreien Zirkusbetrieben in Ingolstadt nun wirklich nicht an den Haaren herbei gezogen sind.
Dankenswerterweise hat sich in der Bürgerschaft und landesweit über eine Online-Petition sehr schnell erheblicher Widerspruch und Unmut artikuliert. Er richtet sich insbesondere gegen das Mitführen von Wildtieren, denn viele Wildtierarten lassen sich in Zirkussen nicht artgerecht halten.
Mehr»Von: Dr. Christoph Lauer
Mit der Bahn zum IN-Campus-Gelände?
Um zum künftigen Technologiepark IN-Campus der Audi AG zu gelangen, ist bisher lediglich die Straße als Verkehrsanbindung vorgesehen. Eine schienengebundene Erschließung hatte die Deutsche Bahn vor drei Jahren als zu teuer und nicht rentabel abgelehnt.
Die Idee, das Campus-Gelände mit einer Stadtbahn oder Straßenbahn an das ÖPNV-Netz anzuschließen, möchten wir aber noch einmal aufnehmen. Deshalb haben wir die Prüfung möglicher Trassen beantragt.
Status: eingereicht für die Sitzung des Stadtrates am 9. Mai 2018, inzwischen mit der in Auftrag gegebenen Studie an das Fraunhofer-Institut zur Erstellung einer Bedarfsanalyse erledigt
Mehr»Von: Petra Kleine
Fortschritt statt Rückschritt: für einen Video-Livestream aus dem Stadtrat
Die Abschaltung des Livestreams aus den Stadtratssitzungen nach der "Deppenhaufen"-Affäre ist ein klarer Rückschritt in Sachen Transparenz, Information und Bürgerfreundlichkeit.
Gemeinsam mit ÖDP, SPD und BGI beantragen wir, umgehend die Voraussetzungen für einen Video-Livestream zu schaffen. Zudem sollen die Aufzeichnungen in einer über das Internet abrufbaren Mediathek gespeichert werden.
Status: in der Sitzung des Stadtrates am 9. Mai 2018 mit knapper Mehrheit abgelehnt
Mehr»Von: Barbara Leininger
Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche – preiswürdig
Der Kulturpreis der Stadt Ingolstadt wird in unregelmäßigen Abständen an Künstlerinnen oder Künstler verliehen, die in Ingolstadt geboren sind oder sich in besonderer Weise um das Kulturleben der Stadt verdient gemacht haben.
Unser Vorschlag für die diesjährige Verleihung ist die Ingolstädter Holzbildhauerin Beate Diao.
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